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Schleswiger Nachrichten

17. August 2017 | 08:20 Uhr

Gregor Gysi : „Ich werde ernster genommen“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi über seine Rolle als Oppositionsführer und seine Sehnsucht nach Westerwelle.

Herr Gysi, wie fühlt es sich an, als Oppositionsführer durch die Lande zu reisen?
Ich muss erst noch lernen, ein Gefühl dafür zu entwickeln. Auf jeden Fall weiß ich, dass die Verantwortung größer wird. Und zwar deshalb, weil ich nicht nur das Oppositionsbedürfnis des eigenen Potenzials zu befriedigen habe, sondern auch das Oppositionsbedürfnis der Wählerinnen und Wähler von CDU/CSU und SPD. Denn die wollen auch eine wirksame Opposition haben.

Das heißt, Sie werden anders wahrgenommen?
Ja, man wird ernster genommen, und zwar auch von Unternehmern.

Geben Sie sich jetzt staatsmännisch?
(Lacht) Nein, nein. In meinem Wesen kann ich mich nicht mehr verändern.

Aber Sie können linke Politik jetzt besser rüberbringen.
Natürlich. Wenn die Opposition so klein ist, wird diese letztlich in den Medien sogar überbewertet. Das muss man klug nutzen.

Wie wollen Sie Ihre Partei 2017 in die Regierung führen?
Das Entscheidende ist, dass man das vorbereiten muss. Dabei darf man die Stimmung in der Gesellschaft nicht unterschätzen. 2013 gab es keine Wechselstimmung. Aber wenn es eine Wechselstimmung gibt, dann muss man vorbereitet sein.

Die SPD aber richtet sich gerade in der großen Koalition ein. Besteht da überhaupt die Möglichkeit, einen gemeinsamen Machtwechsel vorzubereiten?
Man muss Gespräche führen, um zu sehen, was geht und was nicht. Mal sehen, ob die SPD dazu bereit ist. Aber das ändert nichts an unserer Rolle: Wir sind die Opposition. Und zwar eine andere als die Grünen.

Glauben Sie, dass Sie überhaupt ein verlässlicher Bündnispartner sein können? Im Entwurf zum Europawahlprogramm werfen die Linken der EU vor, zu einer „neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht“ geworden zu sein.
Den Satz halte ich für überzogen. Er wird mit Sicherheit korrigiert werden auf unserem Parteitag. Trotzdem ist es richtig, dass die EU, was Südeuropa betrifft, eine unsoziale und undemokratische Politik betrieben hat. Und ich finde es auch nicht gut, dass die EU immer militärischer wird. Aber das kann man auch anders ausdrücken. Unser Wahlprogrammentwurf ist im Kern proeuropäisch.

Die EU will sich militärisch in Zentralafrika engagieren. Auch die Bundeswehr wird dabei sein. Das dürfte nicht in Ihrem Interesse sein.
Ich wusste, dass ich Westerwelle noch einmal vermissen werde.

Wie bitte?
Nur in dieser Frage. Er war als Außenminister, was Militäreinsätze betrifft, ausgesprochen zurückhaltend und hat sich damit bei Merkel auch durchgesetzt. Steinmeier sieht das anders. Warum drängelt er beim Thema Zentralafrika so? Es gibt überhaupt keinen Druck.

Machen diese unterschiedlichen Haltungen bei Militäreinsätzen ein rot-rotes Bündnis nicht unmöglich?
Die Kunst bei Koalitionsverhandlungen besteht darin, nicht kompromissunfähig zu sein. Andererseits aber auch, seine Identität nicht zu verlieren. Sie haben völlig Recht: Die Militäreinsätze gehören zu den sehr schwierigen Themen.

Schleswig-Holstein ist ein Land der Windkraft. Die Landesregierung wehrt sich gegen die von Wirtschaftsminister Gabriel geplanten Kürzungen bei den Fördergeldern. Zu Recht?
Natürlich. Wir müssen die erneuerbaren Energien fördern. Länder wie Schleswig-Holstein haben sich auf die Windenergie eingestellt. Und jetzt kommt Gabriel und will die Förderung reduzieren. Damit wird viel kaputt gemacht.

Aber wie bleibt der Strom für den Verbraucher bezahlbar?
Wir müssen im Umfang der EEG-Umlage die Stromsteuer senken. Die Stromsteuer hat überhaupt keine ökologische Wirkung. Als Zweites müssen wir wieder eine Strompreisaufsicht schaffen. Und wir müssen die Industrie-Rabatte auf ein Minimum reduzieren. Dann haben wir die Idee entwickelt, dass man pro Haushalt 300 Kilowattstunden im Jahr ohne Gebühr bekommt und pro Person 200 Kilowattstunden. Zudem schaffen wir Anreize zum Einsparen von Energie, zum Beispiel mit einer Abwrackprämie für alte, stromfressende Haushaltsgeräte.

Das Ganze kostet aber viel Geld.
Bei der Abwrackprämie für die Autos hatten wir das Geld auch.

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von
erstellt am 23.Jan.2014 | 07:30 Uhr

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