zur Navigation springen

Schleswiger Ratsversammlung : Heftiger Streit um Investoren-Gespräch

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

CDU plant Treffen mit potenziellem privaten Parkhaus-Betreiber – und verärgert damit den Bürgermeister.

von
erstellt am 14.Nov.2017 | 07:00 Uhr

Die Tonart verschärft sich. Das marode Parkhaus in der Schleswiger Innenstadt entwickelt sich ganz offensichtlich immer mehr zum Streitthema Nummer Eins zwischen der Politik und der Verwaltung um Bürgermeister Arthur Christiansen. Das wurde gestern Nachmittag bei der Sitzung der Ratsversammlung mehr als deutlich.

Als Christiansen ans Rednerpult trat, um im Rahmen seines Verwaltungsberichts eine Stellungnahme abzugeben, war ihm sichtlich anzumerken, dass er sauer war. Der Grund: Zwei E-Mails von CDU-Ratsherr Helge Lehmkuhl, die er in den vergangenen Tagen bekommen hatte und in denen dieser den Bürgermeister zu einem Gespräch Ende November mit den Unternehmen Rösch Immobilien und Ten Brinke einlädt. Dabei sollte es um Ideen für einen Neubau des Parkhauses gehen. „Wir werden aus drei Gründen selbstverständlich nicht an diesem Termin teilnehmen“, sagte Christiansen mit Nachdruck. Erstens wolle die Verwaltung im Vorgriff auf eine für Januar angekündigte Vorlage zum Thema Parkhausneubau „nicht einmal den Anschein erwecken, dass außerhalb eines möglichen Vergabeverfahrens ein exklusiver Mitbewerber an den politischen Vorberatungen vorab teilnimmt“. Zweitens werde sich die Verwaltung an diesem Tag ohnehin schon mit Vertretern der Schleswiger Wirtschaft zum Thema Parkhaus treffen, und drittens, so Christiansen, solle am 13. Dezember eine öffentliche Veranstaltung mit den Bürgern stattfinden, damit diese Anregungen für die Neubaupläne äußern können. Um den genannten Investoren weiterhin eine Teilnahme an einem späteren Vergabeverfahren zu ermöglichen, riet Christiansen der CDU schließlich, das geplante Treffen abzusagen – weil später andere Unternehmen, die die Ausschreibung nicht gewinnen, dagegen klagen könnten.

Auch SPD-Fraktionschef Stephan Dose schlug in diese Kerbe. „Ich weiß gar nicht, was Euch da reitet“, wetterte er in Richtung CDU, „es muss Euch doch klar sein, dass dieses Treffen am Ende kritisch sein kann – und so das ganze Verfahren noch weiter in die Länge gezogen werden könnte.“ Die CDU solle das Treffen deshalb absagen. Diese Meinung teilte auch Harry Heide vom SSW.

Bei der CDU hingegen stießen die Bedenken und Forderungen auf Unverständnis. „Wir wurden von diesen Investoren angesprochen und wollen uns jetzt ihre Ideen anhören. Mehr nicht“, sagte Lehmkuhl und sprach von einer „weiteren Bereicherung der Parkhausdebatte“, zu der er deshalb auch alle anderen Parteien und Vertreter der Stadt eingeladen habe. Fraktionsvorsitzender Holger Ley fügte an, dass man sich jederzeit auch mit anderen Interessenten treffen würde. In der Vergangenheit seien ja schon mehrere Investoren von der Verwaltungsspitze vergrault worden. „Diesen Eindruck wollen wir nicht wieder erwecken. Außerdem haben schon alle Fraktionen und auch der Bürgermeister mit potenziellen Interessenten gesprochen. Das war doch auch nicht verwerflich, oder?“

Die CDU befürchtet, dass die Verwaltung in ihrer für Januar angekündigten Vorlage dafür plädieren wird, das Parkhaus in Eigenregie zu bauen und zu betreiben. „Das halten wir jedoch für unrealistisch. Unsere Kasse ist leer“, sagte Ley. Bürgermeister Christiansen betonte hingegen, dass es darum gehe, verschiedene Möglichkeiten abzuklopfen. Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Prüfgutachten habe jedoch ergeben, dass es durchaus möglich sei, selbst als Bauherr und Betreiber aufzutreten. „Aber am Ende entscheidet sowieso die Politik“, sagte Christiansen, der gleichzeitig von sich wies, Investoren verprellt zu haben. „Dieses Schwarzer-Peter-Spiel mache ich nicht mit. Man muss dieses Projekt europaweit ausschreiben. Das wollten diese Interessenten nicht. Aber so etwas gibt es nicht mit mir“, so Christiansen, der der CDU unter anderem „Aktionismus“ vorwarf.

Ley hingegen beharrte auf seinen vorherigen Aussagen und betonte noch einmal, wie sehr das Thema Parkhausneubau dränge. Und auch Helge Lehmkuhl erklärte: „Wir reden seit Jahren über das Parkhaus, aber es hat sich nichts bewegt. Das kann so nicht weitergehen“ Christiansen entgegnete wiederum: „Warten Sie den Januar ab. Es geht hier um eines unserer Filetstücke, einen zentralen Anker unserer Stadt. Da müssen wir klug entscheiden.“ Das sah auch Stephan Dose von der SPD so und mahnte deshalb nochmals in Richtung CDU: „Wundert Euch hinterher nicht, wenn dieses geplante Gespräch nach hinten losgeht.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen