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Schmid-Villa : Genug Unterschriften für Bürgerentscheid

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

2200 Schleswiger haben sich am Bürgerbegehren gegen die geplanten Wohnblocks am Satdthafen beteiligt.

Die Bürgerinitiative gegen die geplanten Wohnblocks am Stadthafen hat ihr erstes Ziel erreicht. Sie hat ausreichend Unterschriften von wahlberechtigten Schleswigern gesammelt, um einen Bürgerentscheid über das Bauvorhaben herbeizuführen. Dazu hätten 1600 Personen das Bürgerbegehren unterstützen müssen – acht Prozent aller Wahlberechtigten. „Diese Zahl haben wir deutlich übertroffen“, sagte Initiativensprecher Ronny Haardt gestern. Nach aktuellem Stand habe man 2200 Unterschriften. „Und es treffen immer noch weitere ein.“

Anfang der kommenden Woche wollen er und seine Mitstreiter die Listen im Rathaus abgeben. Was dann geschieht, ist in der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung geregelt: Die Kommunalaufsicht im Innenministerium hat sechs Wochen Zeit, um zu prüfen, ob das Bürgerbegehren formal korrekt ist. Danach wird sich die Ratsversammlung mit der Sache beschäftigen. Sie kann sich dem Bürgerbegehren anschließen oder sich mit den Initiatoren auf einen Kompromiss einigen. Ein solches Ergebnis hält Haardt für eher unwahrscheinlich. Das jüngste Angebot von Investor Uwe Hahn, auf das fünfte Stockwerk der Wohnanlage zu verzichten, überzeuge ihn nicht, sagt er.

Ohne Einigung blieben drei Monate Zeit bis zu einem Bürgerentscheid. Noch vor den Sommerferien würden dann alle Bürger an die Wahlurnen gerufen. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Teilnehmer ihm zustimmt – und wenn diese Mehrheit mindestens 16 Prozent aller Wahlberechtigten ausmacht. Das entspricht rund 3200 Stimmen. In diesem Fall wäre der Bebauungsplan für das Grundstück der Schmid-Villa am Hafen gestoppt. An diesen Beschluss wäre die Ratsversammlung zwei Jahre lang gebunden.

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erstellt am 06.Feb.2015 | 07:41 Uhr

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