Schleswig-Flensburg : Gemeinde-Finanzen: Nicht auf Rosen gebettet

Die Grafik zeigt die durchschnittliche Steuerkraft der Gemeinden in den jeweiligen Kreisen im Land. Der „öffentliche Reichtum“ errechnet sich aus den gemeindliche Steuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer sowie die Anteile der Gemeinde an der Einkommen- und Umsatzsteuer (abzüglich Gewerbesteuerumlage) und wird abgebildet je Einwohner in Euro.
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Die Grafik zeigt die durchschnittliche Steuerkraft der Gemeinden in den jeweiligen Kreisen im Land. Der „öffentliche Reichtum“ errechnet sich aus den gemeindliche Steuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer sowie die Anteile der Gemeinde an der Einkommen- und Umsatzsteuer (abzüglich Gewerbesteuerumlage) und wird abgebildet je Einwohner in Euro.

Der finanzielle Spielraum der Gemeinden im Kreis Schleswig-Flensburg ist trotz steigender Einnahmen so gering wie in keinem anderen Kreis in Schleswig-Holstein.

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08. Mai 2015, 16:30 Uhr

Wenn Petra Bülow als Kreisgemeindetags-Vorsitzende mit ihren Ämterkollegen aus anderen Kreisen zusammentrifft, dürfte sie, spätestens wenn es um die Finanzen geht, hin und wieder vor Neid erblassen. Die Verwaltung des Mangels sieht sie nicht nur im ganzen Kreisgebiet als wesentliches Leitmotiv für die Amtskämmerer, sondern auch direkt vor der eigenen Haustür – als Bürgermeisterin der Geestgemeinde Hollingstedt ist es ihr tägliches Brot. Wie stark die Gemeinden mit ihrer Finanzkraft im Kreis landesweit hinterher hinken, erläuterte Landrat Wolfgang Buschmann kürzlich vor dem Hauptausschuss.

Gewerbesteuer, Teile der Einkommenssteuer, die Grundsteuer und Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich – das sind die Quellen, aus denen die Gemeinden schöpfen, was sie für die Belange ihrer Bürger ausgeben können. Nimmt man die Ausgleichsmittel heraus, lässt sich die Steuerkraft errechnen – ein unbestechlicher Indikator für die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde. Betrachtet man diese für die Gemeinden im Kreisgebiet, erklärte der Landrat, sei die Erkenntnis ernüchternd. „Landesweit stehen wir auf Rang 15 – das heißt: ganz am Ende der Fahnenstange.“

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Steuerquellen Jahr für Jahr üppiger sprudeln. Im Gegenteil: Für die meisten Gemeinden wird der Abstand zur „Upper Class“ – beispielsweise den Gemeinden im Hamburger Umland – nur noch größer. Das betrifft vor allem die Dörfer mit weniger als 1000 Einwohnern, immerhin 82 der 129 Gemeinden im Kreisgebiet. Und so schafft es der Kreis schließlich im bundesweiten Ranking nur auf Platz 330 von 409 an Kreise und kreisfreie Städte zu vergebenden Rängen. Landesweit am besten steht übrigens der Kreis Storman da, landesweit die Nummer eins, bundesweit Rang 94.

Ganz so abstrakt sind die Zahlen nicht, mit denen sich Bürgermeisterin Petra Bülow herumplagen muss. Im Haushalt für das laufende Jahr sind 95  000 Euro für Investitionen vorgesehen. „Wir leisten uns eine neue Laufbahn“, sagt die Bürgermeisterin. „Das geht aber nur, weil wir mit viel Eigenleistung rechnen können.“ Ohne das große ehrenamtliche Engagement wäre die Lage den kleinen Gemeinden im Kreis noch viel schlechter, sagt sie. „Aber wir kennen das ja auch nicht anders, deshalb sind wir so gut darin, das Wünschenswerte vom Notwendigen zu unterscheiden.“

Natürlich würde sich die Gemeinde gern mehr leisten, doch das gehe trotz der steigenden Steuereinnahmen nicht. Denn einerseits müsse man den Schuldenabbau vorantreiben und Kredite aufnehmen wolle man nicht. Andererseits schrumpfe die Bevölkerung – und das bedeute: weniger Ausgleichsmittel vom Land. Bülow: Zehn Einwohner weniger bedeuten in diesem Jahr 10  0  210 Euro weniger in der Kasse. Unter dem Strich schafft es Hollingstedt in diesem Jahr voraussichtlich, schuldenfrei zu werden. Dafür müssten aber dringende Projekte wie die Sporthallen-Umbau und das Ausbessern der Wege geschoben werden, so Bülow. „Die Situation der kleinen Gemeinden im Kreis ist schwierig“, sagt sie. „Die krebsen am Minimum herum.“

Wie deutlich die Diskrepanz ist, zeigt ein willkürlicher Vergleich. Die Gemeinde Braak liegt im Kreis Storman und ist mit 997 Einwohnern genau so groß wie Hollingstedt. Das Haushaltsvolumen allerdings ist doppelt so groß. Und entscheidend: Bei Einnahmen von knapp 2,4 Millionen Euro rechnet die Gemeinde in diesem Jahr mit einem Überschuss von gut 600  000 Euro. In der jüngsten Sitzung beschlossen die Braaker Gemeindevertreter übrigens, für ein Feuerwehrfest einen Zuschuss zu bewilligen – Höhe: 10  000 Euro. Davon können die meisten Gemeinden im Norden nur träumen.

Die Kämmerei hat errechnet, was die Schwäche der Gemeinden im Kreisgebiet in Euro und Cent bedeutet: Lägen diese exakt im Durchschnitt aller Gemeinden im Land, könnten sie sich in diesem Jahr über 32,94 Millionen Euro mehr freuen. Das wäre auch dem Landrat durchaus recht, denn dadurch würden dem angespannten Kreishaushalt fast zwölf Millionen Euro mehr an Kreisumlage zufließen. Aber das ist Wunschdenken. Buschmann: „Wir liegen weit unter dem Durchschnitt – ohne Chance auf eine Annäherung.“

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