zur Navigation springen
Schleswiger Nachrichten

17. Dezember 2017 | 03:36 Uhr

Kita Stadtfeld : Geld ausgegeben ohne Ratsvotum

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Beim Bau der Außenanlagen für den Kindergarten Stadtfeld ging einiges schief: Widerrechtliche Anordnungen, zu großzügige Planungen

shz.de von
erstellt am 25.Sep.2013 | 12:00 Uhr

Vor einem Jahr hat der Kindergarten Stadtfeld einen Anbau für eine Krippe sowie neue Außenanlagen bekommen. Doch bei der Abwicklung der Bauarbeiten ist einiges schief gegangen, wie der städtische Rechnungsprüfer Jens Buhs am Montagabend in der Sitzung des Hauptausschusses deutlich machte. Am Ende wurden 90 000 Euro mehr als geplant ausgegeben. Besonders gravierend: Etwa die Hälfte dieser Summe gab das Bauamt aus, ohne zuvor die zwingend erforderliche Genehmigung durch die Ratsversammlung eingeholt zu haben.

25 Seiten umfasst der Bericht, den Rechnungsprüfer Buhs zu dem Vorfall verfasst hat. Eigentlich wollte die Verwaltung den kritischen Inhalt des Papiers vor der Öffentlichkeit geheim halten, doch die SPD-Ratsfraktion spielte nicht mit. Mehrfach insistierte ihr Vorsitzender Stephan Dose, stückchenweise gab die Verwaltung nach. In der vorletzten Hauptausschuss-Sitzung wurde zwar das Thema öffentlich behandelt, der Prüfbericht jedoch weiterhin als vertraulich eingestuft. Dies führte zu einer weiteren Beschwerde der SPD. Erst jetzt am Montag wurden Buhs’ schriftliche Prüfergebnisse öffentlich beraten.

Um was konkret geht es? Im Dezember 2010 hatte der Rat beschlossen, den Kindergarten Stadtfeld um eine Krippengruppe zu ergänzen. Die neuen Räume wurden mit 369 000 Euro kalkuliert. Die Außenanlagen sollten knapp 19 000 Euro kosten. Ein halbes Jahr später gab der Rat dem Bau eines neuen Einkaufsmarkets am Stadtfeld grünes Licht. Um diesen realisieren zu könne, wurde der nördliche Teil des Kindergarten-Grundstücks benötigt, für den an der südöstlichen Grundstücksgrenze Ersatz geschaffen werden sollte. Im Zuge dieses Tauschs kam es laut Prüfbericht zu mehreren Fehlern. Der erste: Der damals amtierende Bürgermeister Frank Neubauer ordnete an, dass dringende Arbeiten an den Außenanlagen des Kindergartens gegen Bezahlung vom Investor des Einkaufszentrums erledigt werden sollten. Laut Buhs habe es sich dabei jedoch um eine widerrechtliche Anordnung gehandelt. Korrekt wäre eine beschränkte Ausschreibung gewesen. Der zweite Fehler: Die Außenanlagen wurden laut Buhs „zu großzügig geplant“. So kam es zu einer Kostenexplosion. Statt 19 000 Euro mussten 90 000 Euro ausgegeben werden. Und bei den neuen Räumen für die Krippe wuchsen die Kosten unerwartet um 20 000 Euro.

Im Hinblick auf die Außenanlagen unterstrich der Rechnungsprüfer, dass das Haushaltsrecht des Rats missachtet worden sei, zumindest bezogen auf einen Teil der Bauarbeiten. In diesem Fall bedeutet das: Das Bauamt gab 45 000 Euro aus – ohne Wissen der Ratsversammlung. Zudem kritisiert Buhs, dass das Bauamt Planungsaufgaben an externe Berater vergeben hat, obwohl es selbst über die entsprechende Fachkompetenz verfügt.

Und was für Konsequenzen haben diese Erkenntnisse für das künftige Verwaltungshandeln? Darauf hatten die Vertreter der Stadt am Montag keine Antworten parat.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen