Sparzwang beim Kreis : Für Wohltaten fehlt das Geld

Fast die Hälfte des neuen Kreistages besteht aus Neulingen. Sie erlebten gleich  in ihrer ersten Sitzung Denkwürdiges. Foto: Harding (2)
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Fast die Hälfte des neuen Kreistages besteht aus Neulingen. Sie erlebten gleich in ihrer ersten Sitzung Denkwürdiges. Foto: Harding (2)

Die Kreispolitiker würden gleich mehreren Vereinen und Verbänden mehr Geld zur Verfügung stellen. Doch das haben sie nicht. Deshalb werden jetzt alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt.

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08. November 2013, 14:06 Uhr

Die Frauenberatungsstellen im Kreis benötigen mehr Geld, um ihre Angebote am Leben zu erhalten. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) beantragt beim Kreis zusätzliche Mittel, um als Träger das Soziale Training im Gerichtsbezirk Flensburg aufrecht erhalten zu können. Und auch dem Kreisjugendring steht das Wasser finanziell bis zum Hals, so dass dessen Arbeit ohne eine Erhöhung des Kreiszuschusses in Frage steht. All diese Angebote sind den Politikern in den jeweils zuständigen Fachausschüssen wichtig. Doch über zusätzliches Geld verfügen sie nicht. Um also dennoch helfen zu können, sollen jetzt alle freiwilligen Leistungen des Kreises erneut auf den Prüfstand.

Den Aufschlag machte der Sozialausschuss in seiner jüngsten Sitzung. Weil sich die Politiker im Klaren darüber waren, dass sie aus dem von ihnen zu verantwortenden Sozialhaushalt keine zusätzlichen 11 300 Euro für die Frauenberatungsstellen in Kappeln und Schleswig herausquetschen können, schoben sie den schwarzen Peter notgedrungen weiter. Der Hauptausschuss solle dafür sorgen, dass das Geld bewilligt werden kann. Man sei sich schließlich einig, was die Berechtigung der Anträge und die Verantwortung des Kreises betrifft.

Die selbe Finanzierungsklemme offenbarte sich nun auch im Jugendhilfeausschuss: Weder zusätzliche Mittel für den Kreisjugendring (beantragt 100 000 statt bisher 82 000 Euro) noch für die AWO (plus 10 000 Euro) konnten die Politiker in Aussicht stellen. „Es reicht nicht aus, einfach Reste aus allen Ecken zusammenzukehren“, sagte Fachbereichsleiter Andreas Wellenstein. Auch hier heißt es: Hauptausschuss bitte übernehmen. Die Jugendpolitiker sprachen die ausdrückliche Empfehlung aus, den Wünschen der Not leidenden Organisationen nachzukommen.

In beiden Sitzungen klang Optimismus durch, was das Freischaufeln zusätzlicher Mittel angeht. Woher sich dieser speiste, wurde allerdings nicht deutlich. Kreiskämmerer Markus Winter erklärte auf Nachfrage, man sei überein gekommen, alle freiwilligen Leistungen des Kreises – also sämtliche Zuschüsse aus den Verantwortungsbereichen aller Fachausschüsse – gebündelt zu betrachten und dann Prioritäten zu bilden. Offenbar sehen die Sozial- und Jugendpolitiker gute Chancen, dass ihre Projekte zu Lasten anderer mehr Geld erhalten könnten.

Vor der Sitzung des Sozialausschusses hatten sich die Fraktionen zusammengesetzt und beschlossen, sich einen Überblick über alle freiwilligen Leistungen und alle beim Kreis eingegangenen Anträge zu verschaffen. Nach dem 11. November wird dann entschieden, wie die vorhandenen Mittel umverteilt werden können. Das ist ein für den Kreis neues Verfahren, geboren aus der Not, die Sparverpflichtungen aus dem Konsolidierungsvertrag mit dem Land zu erfüllen. Das heißt: keine zusätzlichen Ausgaben ohne konkrete Gegenfinanzierung. Und das, obwohl der Kreis bereits jetzt so wenig Geld zur freien Verwendung hat wie kein anderer im Land. Kämmerer Winter: „Weiter runter können wir gar nicht mit den freiwilligen Leistungen. Wir sind schon ganz unten angekommen.“

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