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TTIP, CETA und TiSA : Freihandelsabkommen: Politik im Kreis sieht Gefahren für Gemeinden

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA beunruhigen sogar die Politik im Kreis Schleswig-Flensburg. Sie sehen die kommunale Selbstverwaltung gefährdet.

von
erstellt am 26.Sep.2014 | 12:00 Uhr

1500 Seiten stark ist der Vertragsentwurf für das Freihandelsabkommen-Abkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta), keine davon hat auch nur ein Mitglied des Kreistags gelesen. Dennoch reichten die Informationen aus den Medien und die Spekulationen über dessen Inhalt aus, um eine lebhafte Debatte im Kreistag anzuregen. Die SPD-Fraktion hatte eine Resolution eingebracht – Tenor: In der „derzeit bekannten Form“ lehnt der Kreistag nicht nur das Ceta-Abkommen, sondern zugleich die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIF) sowie das multilaterale Dienstleistungsabkommen (Tisa) ab. Soweit wollte die Kreistagsmehrheit schließlich nicht gehen. Das Thema wurde in den Hauptausschuss verwiesen.

Die Befürchtungen, die die SPD in ihrem Antrag formulierte, decken sich mit denen, die auch bundesweit von Gegnern der Abkommen vorgebracht werden und zielen vor allem darauf ab, dass alle drei Abkommen tief in kommunale Selbstbestimmungsrechte eingreifen. Weite Teile der kommunalen Daseinsvorsorge sollten demnach auf dem Altar transatlantischer Handelsfreiheit geopfert werden.

Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Energie, Abfallwirtschaft, Beschaffung – all diese Felder würden dem Zugriff internationaler Großkonzerne preisgegeben. Zugleich würden deren Investitionen geschützt. Erlasse der Staat beispielsweise schärfere Auflagen, könnten die Unternehmen dagegen klagen – vor einem transnationalen Schiedsgericht – ohne jegliche Kontrolle durch nationale Rechtsprechung, ohne parlamentarische Kontrolle. „Wir sollten signalisieren, dass wir uns nicht durch geheime Verhandlungen wegmendeln lassen“, sagte Ingo Degner (SPD) unter Anspielung auf das Verschwinden von Merkmalen nach der Vererbungslehre Gregor Mendels.

Der Liberale Wilhelm Krumbügel erklärte, er sehe die Gefahr von Klagewellen und Eingriffen in die kommunale Selbstverwaltung, bekräftigte jedoch auch, dass die Abkommen dem deutschen Mittelstand Chancen eröffneten. Das sah auch Timo Kux (CDU) so. „Wir sehen Vorteile für unsere Region. Natürlich müssen nationale Standards erhalten bleiben.“ Den SPD-Widerstand kritisierte er als Ergebnis von „Vermutungen und Spekulationen“. Frank Storjohann (Grüne) erklärte, es bestehe die Gefahr, „dass ein Rechtssystem aufgebaut wird, das nationales Recht bricht“. Die Argumentation von CDU und der FDP, es entstünden Chancen für den Mittelstand, wies er zurück. „Im Gegenteil – wir öffnen den Markt kommunaler Dienstleistungen für multinationale Konzerne.“ Davon habe der Mittelstand nichts. Wie die FW teilte auch Linken-Chef Manfred Küter die Kritik: „Freihandel klingt harmlos, ist aber gefährlich.“

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