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Schleswig : Frauenzentrum fordert schärferes Sexualstrafrecht

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Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Wie stark muss der Widerstand einer Frau sein, damit ein Geschlechtsverkehr, den sie nicht wollte, vor Gericht als Vergewaltigung gilt?

shz.de von
erstellt am 19.Aug.2015 | 12:59 Uhr

Wie stark muss der Widerstand einer Frau sein, damit ein Geschlechtsverkehr, den sie nicht wollte, vor Gericht als Vergewaltigung gilt? Unter Rechtspolitikern wird diese Frage seit Monaten heftig diskutiert. Bundesjustizminister Heiko Maas plant eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen 177 im Strafgesetzbuch.

Jetzt diskutierten die Mitarbeiterinnen des Schleswiger Frauenzentrums diese Frage mit der Lürschauer CDU-Bundestagsabgeordneten Sabine Sütterlin-Waack, die als Mitglied des Rechtsausschusses mit dem Thema befasst ist.

Das Frauenzentrum fordert ebenso wie der Frauennotruf aus Flensburg, dass Männer sich beim Sexualakt nicht über den erklärten Willen einer Frau hinwegsetzen dürfen. „Ein klares ,Nein‘ muss für den Straftatbestand der sexuellen Nötigung oder der Vergewaltigung genügen, auch ohne dass sich die Frau körperlich wehrt“, sagte Heidi Thiel vom Frauenzentrum. Von einer solchen Regelung verspreche sie sich eine „präventive Funktion mit Signalwirkung für Männer“. Mit der jetzt anstehenden Reform bestehe die Chance, endlich Schutzlücken für Betroffene im Sexualstrafrecht zu schließen.

Sütterlin-Waack berichtete, sie habe als Rechtsanwältin selbst „viele schlimme Vergewaltigungsfälle“ vor Gericht vertreten. „Ich selbst habe die Schockstarre erlebt, in die viele Frauen verfallen, wenn der Richter nachbohrt, wie genau sie sich gewehrt haben. Der Nachweis, dass der Täter diesen Widerstand der Frau mit Zwang überwunden hat, ist derzeit noch zwingend.“ Allerdings wies sie auch darauf hin, dass es vor Gericht schwierig sein werde, zu überprüfen, ob die Frau tatsächlich ,Nein‘ gesagt habe. „Damit würden Glaubwürdigkeitsgutachten zur Regel“, fürchtet Sütterlin-Waack. „Das heißt, nach der Anzeige bei der Polizei und der Vernehmung vor Gericht müsste das Vergewaltigungsopfer eine dritte Aussage in einem Glaubwürdigkeitsgutachten leisten. Die psychische Belastung steigt damit nochmals erheblich an.“ Um Vergewaltigungsopfer zu entlasten, sei eine Video-Vernehmung in Abwesenheit des Angeklagten denkbar. „Oder man ändert die Prozessordnung. Dies aber würde die Rechte des Angeklagten schmälern. Ich werde im Rechtsausschuss des Bundestages auf diese Problematik hinweisen“, so Sütterlin-Waack.

Ursel-Marie Thomsen vom Frauennotruf meinte: „Selbstverständlich löst die Änderung des Strafrechts keine Beweisprobleme. Allerdings kann es nicht dabei bleiben, dass strafwürdiges Verhalten, nur weil es möglicherweise Schwierigkeiten in der Nachweisbarkeit gibt, straffrei bleibt.“

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