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Schleswiger Nachrichten

16. Dezember 2017 | 02:53 Uhr

Flüchtlingspolitik und das große Aber

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

von
erstellt am 21.Dez.2013 | 00:34 Uhr

Der Kreis Schleswig-Flensburg verhält sich vorbildlich: Mit dem Votum für ein eigenes Konzept, mit dem Migranten integriert werden sollen, sprach sich der Kreistag jetzt auch für eine würdevolle Behandlung aus: Eine Begrüßungsfeier, gute Unterkünfte, Hilfe beim Erlernen der Sprache – das ist würdevoll und vernünftig. Aus dem beschlossenen Konzept spricht nicht der moralische Druck, sich politisch korrekt verhalten zu müssen, sondern der Wille, auch Fremde menschenwürdig zu behandeln.

Als es in der Sitzung wenig später um eine von SSW, SPD und Grünen eingebrachte Resolution zur Flüchtlingspolitik ging, gab es nur eine Wortmeldung. Timo Kux begrüßte, dass Ex-Innenminister Friedrich zusätzlich 5000 Syrern Asyl gewährte und betonte, dass es unsere Menschenpflicht sei, Menschen in Not zu helfen. Je länger er die bisher geübte Praxis im Umgang mit den Flüchtlingen lobte, desto klarer wurde den Zuhörern: Jetzt kommt gleich das große Aber.

Und tatsächlich: Kux mahnte an, den Bogen nicht zu überspannen. Man dürfe die Menschen im Lande (die deutschen Steuerzahler und Rentner) nicht überlasten, sagte er, erinnerte an das explosionsartige Bevölkerungswachstum in Afrika und verband damit die Befürchtung, dass jeder, der es nur über die deutsche Grenze schaffe, von unserem Sozialstaat schon aufgefangen würde.

Kux benutzte nicht die unsägliche Redewendung vom „vollen Boot“. Ja, er bekannte sich eindeutig dazu, dass Hilfeleistung eine Selbstverständlichkeit sein müsse. Und ja, er betonte die Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen. Aber Timo Kux deutet auch Schreckensszenarien mit benachteiligten deutschen Rentnern und Protesten für den Fall an, dass wir zu viele (noch mehr?) Flüchtling aufnehmen. Was der CDU-Abgeordnete mit seinem Vortrag ausdrücken wollte, liegt auf der Hand: Ein wenig überspitzt gesagt, war es die Botschaft: Wir haben unsere Pflicht getan. Es muss Schluss sein mit dem Flüchtlings-Zustrom, ehe der uns zu viel Geld kostet und Unzufriedenheit aufkommt.

Es war insgesamt ein Wortbeitrag, der ein sehr unangenehmes Gefühl hinterließ. Als Kux das Podium verließ, herrschte einen langen Augenblick Stille. Dass aus der Runde, die zuvor mit großer Mehrheit für eine neue Willlkommenskultur und mehr Menschenwürde gestimmt hatte, keine Erwiderung kam, ist enttäuschend.

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