Anträge der Verteidigung : Flensburger Cannabis-Prozess erneut unterbrochen

Der erste Flensburger Prozess platzte. Auch im zweiten Anlauf stockt die Beweisaufnahme durch eine Antragsflut.

shz.de von
29. Oktober 2018, 16:00 Uhr

Schleswig/Flensburg | Die Neuauflage des Flensburger Cannabisprozesses gegen 13 Angeklagte ist bereits am ersten Verhandlungstag ins Stocken geraten. Noch vor Verlesung der Anklage stellten mehrere Verteidiger Anträge, unter anderem auf erneute Aussetzung des Verfahrens. Über diese Anträge wurde am Montag noch nicht abschließend beraten, die Verlesung der Anklageschrift zunächst zurückgestellt.

Der für diesen Dienstag (30. Oktober) angesetzte Verhandlungstermin wurde aufgehoben. Die Kammer will nun bis zum 12. November über die Anträge entscheiden und darüber, ob das Verfahren eventuell erneut ausgesetzt werden muss.

Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Hauptangeklagten vor, spätestens 2008 übereingekommen zu sein, gemeinsam mit anderen arbeitsteilig in größeren Mengen Cannabis anzubauen und zu verkaufen. Insgesamt wurden 210 Taten angeklagt. In den Jahren 2008 bis 2016 sollen fast 400 Kilogramm Cannabis produziert worden sein. Einer der beiden Hauptangeklagten soll sich um die Suche nach passenden Örtlichkeiten und die Finanzierung der Plantagen gekümmert haben. Dem anderen wird vorgeworfen, den Aufbau der Zucht in technischer Hinsicht betreut und die Plantagenbetreiber unterwiesen zu haben.

Die Hauptverhandlung musste neu aufgerollt werden, weil ein Verteidiger nach wenigen Verhandlungstagen sein Mandat niedergelegt hatte. Das Gericht hatte Ende September – als das Verfahren ausgesetzt war – per Beschluss verfügt, das jedem Angeklagten ein zweiter Anwalt zugeordnet wird. Einige neu bestellte Anwälte argumentierten nun, sie hätten nicht genug Zeit gehabt, sich in das umfangreiche Aktenmaterial einzuarbeiten. Dies sei aber nötig, um ihre Mandanten angemessen verteidigen zu können. Die Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers diene nicht nur der Prozesssicherung.

Andere Anträge richteten sich gegen die Anklageschrift. Diese lese sich wie ein endgültiges Untersuchungsergebnis, als ob die angeschuldigten Taten bereits bewiesen seien, rügte ein Anwalt, der einen der Hauptangeklagten vertritt. Es werde nicht näher beschrieben, wann, wo und wie sein Mandant Finanzierungshandlungen vorgenommen haben soll. Auch andere Verteidiger bemängelten, mit Blick auf ihre Mandanten, die Anklage sei in Teilen unkonkret, die Verfahren gegen ihre Mandanten seien einzustellen.

Der Staatsanwalt erwiderte, die Anklage sei zugelassen, der Eröffnungsbeschluss nicht anfechtbar. Im übrigen mache die Formulierung „wird angeklagt“ in der Anklageschrift deutlich, dass es sich um die Perspektive der Staatsanwaltschaft handele. Wegen der Vielzahl der Prozessbeteiligten verhandelt das Landgericht Flensburg in den Räumlichkeiten des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig.

Blaulichtmonitor

Was ist der Blaulichtmonitor?

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert