„Fehlerhaftes Verfahren“ : Feuerwehr soll erneut wählen

Kreis legt Prüfergebnis zur Schleswiger Wehrführerwahl vor und empfiehlt zweiten Urnengang.

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31. März 2014, 12:10 Uhr

„Es wird empfohlen, die Wahl des Wehrführers zu wiederholen“ – zu diesem eindeutigen Fazit ist der Kreis als oberste Feuerwehr-Aufsichtsbehörde jetzt gekommen. Untersucht worden sind die „satzungsgemäßen Wahlvoraussetzungen“ bei der Schleswiger Wehr, unter denen Sönke Schloßmacher in der Jahreshauptversammlung am 28. Februar an die Spitze gewählt worden war. Mit einer vierseitigen Begründung hat der Kreis sein Prüfungsergebnis nun Ende vergangener Woche dem Rathaus zugeleitet. Darin bitten die Fachleute die Stadt um baldige Mitteilung, ob sie „der Empfehlung zur Neuwahl “ nachkommen werde. Andernfalls solle die Stadt ihre „konkreten Gründe für ihr Handeln darlegen“.

Sollte die Stadt als Trägerin der Schleswiger Feuerwehr bei ihrer bisherigen Einstellung bleiben, dass die Wehrführerwahl rechtens gewesen sei, geht es in die nächste Runde. Dann nämlich würde der Kreis prüfen, ob – so wörtlich in dem Schreiben – „ein formelles Beanstandungsverfahren, möglicherweise mit Anordnung einer Neuwahl, einzuleiten wäre“.

Bürgermeister Arthur Christiansen wollte auf SN-Nachfrage zur Aufforderung des Kreises noch nicht Stellung nehmen. „Es handelt sich ja vorerst um eine Anhörung, wir werden unsere Sichtweise noch einmal, vielleicht auch juristisch, prüfen.“ Im Laufe dieser Woche wolle er sich dann öffentlich dazu äußern, kündigte Christiansen an.

Rainer Stiemcke, Fachdienstleiter für das Feuerwehrwesen beim Kreis, erklärte gegenüber den SN, dass das Wahlverfahren zum Amt des Wehrführers „fehlerhaft“ war. Denn: „Es wurden in der Jahreshauptversammlung am 28. Februar Kameraden ausgeschlossen – entgegen dem Satzungsrecht der Feuerwehr.“

Worum ging es damals? Der Ortsvorstand hatte, wie es die eigene Satzung der Schleswiger Feuerwehr vorsieht, nicht alle Anwärter zur Wahl zugelassen. Die Begründung: Diese seien noch nicht offiziell vom Vorstand aufgenommen worden. Die Unterscheidung aber zwischen Anwärtern und Aspiranten hält der Kreis als zuständige Fachbehörde für unzulässig. Stiemcke: „Alle Anwärter sind als aktive Mitglieder im Sinne des Brandschutzgesetzes wahlberechtigt.“

Eine Regelung wie bei der Schleswiger Ortswehr, nach der sozusagen noch ein Vorstadium zum Anwärterstatus geschaffen wurde, sei mit den Satzungsregelungen der Feuerwehr im ganzen Land nicht vereinbar. Würde man es so handhaben wie die Schleswiger Kameraden, dass nur zu einem bestimmten Stichtag im Jahr Anwärter in die Feuerwehr aufgenommen werden können, dann hätte das Konsequenzen, meinte Stiemcke. Nämlich die, dass diese Anwärter auch keine Rechte in der Feuerwehr hätten – und somit auch nicht an Übungen oder gar an Einsätzen teilnehmen könnten. Zudem dürften sie keine Ausstattung erhalten. Tatsächlich aber sei das Gegenteil der Fall. Denn die Anwärter, die in der Jahreshauptversammlung von der Wahl ausgeschlossen worden waren und beim Ortsvorstand als Aspiranten gelten, seien bereits aktiv für die Feuerwehr tätig. Zudem habe dieser Personenkreis einen Solidarbeitrag in die Kameradschaftskasse eingezahlt, ferner die Uniformabzeichen für Anwärter getragen und würde auch in den Mitgliederverzeichnissen der Feuerwehr geführt.

Stiemcke zieht daraus den Schluss: „Wenn also Kameraden mit Billigung des Vorstandes in die Feuerwehr eingetreten sind und ihnen Rechte und Pflichten eingeräumt werden, liegt darin bereits die positive Entscheidung für die Aufnahme.“ Und deshalb seien sie auch zugelassen zur Wahl in der Feuerwehr.

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