FDP-Ratspolitiker gegen Dahls Ständesaal-Sperre

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22. Januar 2011, 11:08 Uhr

Schleswig | Mit seiner Entscheidung, das Rathaus für externe Veranstaltungen zu sperren, stößt Bürgermeister Thorsten Dahl in der Kommunalpolitik auf Kritik. "Mangelnde Barrierefreiheit ist kein Grund, um die Öffentlichkeit aus dem Rathaus auszusperren", erklärte gestern FDP-Ratsherr Jürgen Wenzel. Dahl hatte mit Verweis auf einen Paragraphen in der Landesbauordnung erklärt, Tagungen, Festakte und Konzerte könne er im Ständesaal, im Graukloster und anderen Räumlichkeiten nicht mehr zulassen, weil diese für Behinderte nicht barrierefrei erreichbar seien.

Wenzel äußerte die Vermutung, Dahl benutze das Thema, um das von ihm favorisierte Dienstleistungszentrum im bisherigen Stadtwerke-Gebäude an der Poststraße durchzusetzen. "Bürgermeister Dahl betont neuerdings ständig die mangelnde Barrierefreiheit des Rathauses und führt sie als Argument für ein Dienstleistungszentrum an." Die FDP werde sich bei dieser Diskussion nicht unter Druck setzen lassen und auch auf die Finanzen der Stadt achten. Keine der Ratsparteien wünsche sich ein "Raumschiff Rathaus", in dem sich die Verwaltung ohne Publikumsverkehr von der Außenwelt abkoppeln könne.

Die Integration von Gehbehinderten lasse sich auch ohne den Einbau von Fahrstühlen herstellen, meinte Wenzel. "Man kann Rollstuhlfahrer auch die Treppe hochtragen." An vielen Schulen werde das täglich praktiziert.

"Die gegenwärtige Situation", sagte Wenzel, "erinnert stark an den Streit zwischen dem Bürgermeister und der Holmer Beliebung, als der Bürgermeister sich ebenfalls auf das Gesetz berief, um nächtliche Umzüge zu verbieten. Auch jetzt stellt er seine neue Anwendung von Gesetzen als alternativlos dar, als hätte es niemals eine andere Auslegung gegeben."

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