Rettungsdienst : Falck greift erneut an

Seit Jahrzehnten stellt das DRK den Rettungsdienst im Kreis sicher – zur Zufriedenheit der Verwaltung und der Politik.
Seit Jahrzehnten stellt das DRK den Rettungsdienst im Kreis sicher – zur Zufriedenheit der Verwaltung und der Politik.

Behält das DRK den Rettungsdienst im Kreis? Weil der private Konkurrent Falck die Vergabe von Leistungen ohne Ausschreibungen für rechtswidrig hält, muss wohl das Oberlandesgericht Schleswig ein zweites Mal entscheiden.

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27. Januar 2015, 07:45 Uhr

Dass sie diesen Fall so schnell erneut auf den Tisch bekämen, haben die Anwälte des Kreises sowie des privaten Rettungsdienstanbieters Falck nicht erwartet: Gerade einmal zweieinhalb Monate ist es her, dass das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig die Klage des Unternehmens gegen die Vergabe zusätzlicher Rettungsdienst-Kontingente an das DRK durch den Kreis abgewiesen hatte. Jetzt droht bereits die nächste Auseinandersetzung.

Weil der Kreis den Rettungsdienst nach der umstrittenen Aufstockung von 2012 (Volumen: 500  000 Euro) innerhalb kürzester Zeit nun erneut ausweiten musste und dies nach dem gleichen Muster – nämlich ohne Ausschreibung – vollzog, sieht die private DRK-Konkurrenz erneut die Chance, sich ins Rennen einzuklagen. Denn im November hatte das Gericht nicht darüber entschieden, ob der Kreis gegen EU-Recht verstoßen hatte, als er den politischen Willen zur Vergabe an den langjährigen Partner umsetzte. Vielmehr unterlag Falck, weil das Unternehmen aus Sicht des OLG die sechsmonatige Einspruchsfrist gegen die Ausweitung des DRK-Vertrages nicht eingehalten hatte (wir berichteten). Ein Fehler, den Falck nicht wiederholen wollte. Der Kreistag entschied am 17. Dezember zugunsten des DRK, am 18. Dezember landete der Widerspruch wegen „rechtswidriger Defacto-Vergabe“ auf dem Schreibtisch des Landrats. Am 13. Januar wurde erneut die Vergabekammer mit dem Thema beschäftigt.

Bis heute muss der Kreis dort seine Stellungnahme abgeben, damit die Kammer erneut entscheiden kann. Bleibt diese bei ihrer bisherigen Linie, kündigt Falck an, „bis in die letzte Instanz“ zu gehen. Das heißt: Das OLG würde erneut angerufen und diesmal dann inhaltlich entscheiden müssen, ob die vertragliche Vereinbarung zwischen Kreis und DRK Bestand hat. Ein Risiko, das der Kreistag bewusst eingegangen ist, schließlich hatte Landrat Wolfgang Buschmann in der Sitzung eindringlich davor gewarnt.

„Eine Ausschreibung zu gewinnen oder zu verlieren ist ein ganz normaler Prozess“, sagt Falck-Anwalt Christian Braun. Nicht normal sei indes, auf eine Ausschreibung zu verzichten, um einen Monopolisten zu schützen. „Wettbewerb hilft allen, ein starres System hilft niemandem“, sagt der Jurist und vergleicht das Verhältnis des DRK zum Kreis mit dem eines Hoflieferanten. In Bezug auf öffentliche Äußerungen von Seiten der CDU, man wolle die bewährte Zusammenarbeit mit dem DRK fortsetzen und Arbeitsplätze nicht gefährden, stellt er klar, dass kein Mitarbeiter bei einem möglichen gesetzlich geregelten Betriebsübergang schlechter gestellt würde. „Warum“, so fragt Braun, „soll ein gutes System nicht besser werden?“ Für ihn sei klar: Selbst wenn das DRK bei einer Ausschreibung obsiege, sorge der Konkurrenzdruck durch die Ausschreibung dafür, dass noch mehr Anstrengungen zum Wohle der Bürger unternommen würden. „Eine Ausschreibung steigert die Motivation zur Innovation“, sagt Braun.

An der Verlässlichkeit des DRK als Auftragnehmer im Rettungsdienst lässt weder die Politik noch die Verwaltung Zweifel aufkommen. Einig ist man sich auch, dass ein mögliches Verfahren vor dem OLG endlich für Klarheit sorgen würde, ob die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Kreis und Rotem Kreuz zukunftsfähig oder eventuell sogar in Gänze hinfällig sind.

Unterschiede gibt es allerdings in der Erwartungshaltung. So betont SPD-Fraktionschef Ingo Degner: „Wir halten eine Ausschreibung der Leistungen für rechtlich geboten.“ Eine Alternative sieht die SPD in der Möglichkeit für den Kreis, den Rettungsdienst in eigene Hände zu nehmen und dann selbst steuern zu können. „Ich bin sicher, die Mitarbeiter würden liebend gern zu uns kommen.“

Beim DRK ist man sich nach Aussage von Geschäftsführer Kai Schmidt sicher, dass die eigene Rechtsauffassung auch bei einer zweiten Runde vor dem OLG durchhalten würde. Das sieht auch die CDU so. „Wir haben einen atmenden Vertrag“, beschreibt es Fraktionschef Timo Kux, und: „Die Krankenkassen bestätigen uns: Das DRK erfüllt seine Aufgabe gut. Außerdem ist es in der Bevölkerung akzeptiert und wird vom Ehrenamt gestützt. Daran sollten wir nicht rütteln.“ 

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