zur Navigation springen

Schmid-Villa : Etappensieg für das Bürgerbegehren

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die Ratsversammlung hebt den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan auf – hält aber an Plänen für Wohnanlage fest.

von
erstellt am 28.Apr.2015 | 16:00 Uhr

Der Beschluss war einstimmig, aber der Streit ist noch lange nicht vorbei. Gestern Abend um kurz nach 19 Uhr hat die Ratsversammlung die Pläne für eine Wohnanlage auf dem Grundstück der Schmid-Villa am Stadthafen gestoppt. Damit folgten die Stadtvertreter dem Bürgerbegehren, das rund 2500 Schleswiger in den vergangenen Monaten mit ihrer Unterschrift unterstützt hatten.

Trotzdem gingen die Initiatoren nicht restlos zufrieden nach Hause. Denn die Mehrheit der Ratsversammlung ließ keinen Zweifel daran, dass sie schon bald einen neuen Bebauungsplan für das Sahnegrundstück aufstellen will. Nach Lage der Dinge könnte der Busdorfer Investor Uwe Hahn dann doch noch seinen Plan verwirklichen, das Gelände von den Stadtwerken zu kaufen und Wohnblocks zu errichten. Mit vier statt fünf Geschossen und nicht mehr mit 50 Wohnungen, sondern mit 48. Entsprechende Entwürfe waren in den vergangenen Wochen erst den Vertretungsberechtigten der Bürgerinitiative und dann dem Bauausschuss vorgestellt worden.

Vor dem einstimmigen Ratsbeschluss wurde deshalb rund eine Stunde lang diskutiert. Dabei ging es um ein Wort: Konsens. Besteht Konsens zwischen Bürgermeister, Ratsversammlung und den Vertretern des Bürgerbegehrens, dass die neuen Entwürfe wesentlich von denen abweichen, die im vergangenen Herbst den Bürgerprotest ausgelöst hatten? Wer die Debatte verfolgte, konnte nur eine Antwort geben: Nein. Katrin Herrmann von der Bürgerinitiative „Grundstück Schmid-Villa“ ließ darin in ihrer gesetzlich vorgesehenen Stellungnahme zum Bürgerbegehren keinen Zweifel. „Die neuen Entwürfe unterscheiden sich nach unserer Auffassung zu wenig von den alten, da maßgebliche Größen und Nutzungen erhalten bleiben. Eine Billigung im Rechtssinne von unserer Seite ist in keiner Weise erfolgt.“ Diese offenbar sorgfältig vorformulierten Sätze ließen erahnen, dass sich die Initiative hinter den Kulissen schon darauf vorbereitet, dass am Ende das Verwaltungsgericht entscheiden muss, ob die Wohnanlage doch noch gebaut werden darf. Zwar appellierte der CDU-Ortsvorsitzende Helge Lehmkuhl an die Bürgerinitiative und an deren Unterstützer aus der Grünen-Fraktion, sich „nicht im formalen Klein-Klein zu verlieren“. Der Bauausschuss-Vorsitzende Klaus Bosholm (SPD) sprach aber aus, warum es auf diese Formalie am Ende ankommen könnte: „Wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist, sind wir daran für zwei Jahre gebunden.“ Deshalb stand in der Beschlussvorlage eine Erläuterung unter anderem mit dem Satz: „Unter den Gesprächsteilnehmern (Vertretungsberechtigte, Fraktionsvorsitzende sowie Bürgermeister) besteht weitestgehend Konsens, dass durch die beiden Entwürfe eine wesentliche Änderung eingetreten ist.“ Der Satz bezog sich auf ein Informationsgespräch im März, auf der drei Mitglieder der Bürgerinitiative die neuen Entwürfe begutachten konnten. Bürgermeister Arthur Christiansen verwies darauf, dass er am Ende des Gesprächs deutlich gemacht habe, dass die neuen Entwürfe wesentliche Änderungen bedeuten, „und ich habe keinen Widerspruch gehört“. Dem entgegnete Grünen-Fraktionschef Johannes Thaysen, der in dem Gespräch dabei war: „Nur weil ich nicht ausdrücklich in der Sitzung der Zusammenfassung widersprochen habe, war es noch lange keine Zustimmung.“ Am Ende einigten sich die Fraktionen auf Vorschlag des Bürgermeisters darauf, den Zusatz mit dem Wort „Konsens“ aus dem Beschluss herauszunehmen und lediglich als „Sachverhaltsdarstellung“ im Protokoll zu belassen. Dabei blieb offen, welche rechtliche Bedeutung das hat.

Begonnen hatte die denkwürdige Ratssitzung mit einem Überraschungsgast in der Einwohnerfragestunde. Peter Hopfe, langjähriger Leiter des städtischen Bauamtes und seit drei Jahren im Ruhestand, erinnerte an Beschlüsse aus dem Jahr 1994. Damals hatte der Bauausschuss entschieden, dass die Firma Mobilcom auf dem fraglichen Grundstück höchstens zweigeschossig bauen darf. Ob die Entscheidung seinerzeit sorgfältig erarbeitet wurde und weiter Bestand habe, wollte Hopfe wissen. Bosholms Antwort: Sorgfältig erarbeitet: ja. Ob sie weiter Bestand habe, das sei „Gegenstand der politischen Diskussion“. Diese Diskussion dürfte auf der Einwohnerversammlung zum Thema am 21. Mai in der A.P.-Møller-Schule leidenschaftlich weitergehen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen