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Schleswiger Bahnhof : Eisenbahnbundesamt „erstaunt“ vom Gerichtsbeschluss

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Wird die Schleswiger Bahnhofshalle bald wieder verriegelt? Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts löst bei den Behörden Irritationen aus.

von
erstellt am 13.Okt.2017 | 12:00 Uhr

Bleibt die Bahnhofshalle geöffnet? Das Verwaltungsgericht hat zwar beschlossen, dass das Schleswiger Bauamt den Bahnhof nicht weiter versiegeln darf, bis das Gericht endgültig über eine Klage des Gebäude-Eigentümers H. Herr entschieden hat. Dennoch sind noch einige Fragen offen. Aus der Begründung des Gerichts geht zwar deutlich hervor, dass es Herr im Recht sieht, dabei geht es jedoch ausschließlich um die Frage, welche Behörde zuständig ist. Die Richter sehen die Zuständigkeit ausschließlich beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) in Bonn.

Beim EBA sieht man das anders. „Uns erstaunt der Beschluss des Verwaltungsgerichts“, teilte ein Behördensprecher gestern auf SN-Nachfrage mit und verwies auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Demnach sei grundsätzlich die kommunale Bauverwaltung für die Bauaufsicht zuständig, wenn – wie in Schleswig der Fall – ein Bahnhof zu „bahnfremden Zwecken“ umgebaut werde. Das gelte auch innerhalb einer gemischt genutzten Anlage. Der Sprecher bestätigte zudem, dass die Stadt Schleswig die Sperrung des Gebäudes im Frühjahr bereits mit dem EBA abgestimmt habe. Bereits im November 2015 hatte das EBA seine Auffassung dem Schleswiger Bauamt mitgeteilt – darin aber verschiedene Szenarien beschrieben, so dass dieses Schreiben unterschiedliche Interpretationen zulässt. So beruft sich auch Bahnhofs-Eigentümer Herr auf genau diesen Brief, wenn er der Stadt Schleswig die Zuständigkeit abspricht.

Unabhängig davon hat das Bundesamt nun auf den Beschluss der Schleswiger Richter reagiert – indem es den Ball weiterspielte zur Bahn AG. Diese müsse nun „selbst alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs zu gewährleisten“. Ob dazu gehört, die Bahnhofshalle wiederum zu schließen, ist noch offen.

Die Stadt prüft derweil, ob sie Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts einlegt, wie Rathaussprecherin Antje Wendt erklärte.

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