CDU-Kreisparteitag : „Einfach mal die Klappe halten“

Daniel Günther: „Wir brauchen endlich eine handlungsfähige Bundesregierung.“
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Daniel Günther: „Wir brauchen endlich eine handlungsfähige Bundesregierung.“

Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert das Geplänkel um die Groko-Verhandlungen.

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17. Januar 2018, 14:45 Uhr

Beflügelt von steigenden Mitgliederzahlen zieht die CDU im Kreis Schleswig-Flensburg in den bevorstehenden Kommunalwahlkampf. 126 Zugänge habe man im vergangenen Jahr verzeichnen können, erklärte der Kreisvorsitzende Johannes Callsen am Montagabend beim Parteitag in Schleswig. „Seit Mitte 2017 haben wir wieder mehr Eintritte in die CDU als Austritte und Todesfälle.“ Und in den ersten beiden Wochen dieses Jahres habe man bereits 24 neue Mitglieder begrüßen dürfen, freute sich Callsen. „Auf dieser guten Grundlage geht es jetzt mit ganzer Kraft auf den Weg zur Kommunalwahl am 6.  Mai.“ Aktuell zählt die Kreis-CDU 2288 Mitglieder.

Callsen versprach, dass sich seine Partei „auch in Zukunft für die Lebensqualität in dieser Region einsetzen“ werde. Er nannte in diesem Zusammenhang die Themenfelder Infrastruktur und Breitband-Ausbau, Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und Tourismus, aber auch die ärztliche Versorgung.

Als Gastredner war Ministerpräsident Daniel Günther ins Hotel Hohenzollern gekommen. Der CDU-Landesvorsitzende fand deutliche Worte für die zähen Verhandlungen zwischen Union und SPD auf Bundesebene. „Ich stelle mir Politik etwas anders vor als das, was die da in Berlin machen“, sagte er. „Wir brauchen endlich eine handlungsfähige Regierung“, rief er und erntete damit den Beifall der annähernd 300 Delegierten. Dazu müssten die Verhandlungen aber wieder ernsthafter geführt werden, betonte Günther und kritisierte, dass nach Abschluss der Groko-Sondierung aus Reihen der SPD Nachbesserungen gefordert werden. Aber auch die CSU bekam von ihm sein Fett weg: „Unsere Freunde von der bayerischen Schwesterpartei müssen auch nicht durchs Land laufen und von einem Zwergenaufstand in der SPD reden.“ Günthers Fazit: „Es hilft manchmal, einfach die Klappe zu halten.“ Neuwahlen seien aus seiner Sicht ebensowenig eine Option wie die Bildung einer Minderheitsregierung. 500 Millionen Europäer warteten darauf, dass es eine verlässliche und handlungsfähige Bundesregierung gibt.

Für die bisherige Arbeit der Jamaika-Koalition auf Landesebene fand der Ministerpräsident erwartungsgemäß positive Worte. In der Schulpolitik etwa werde G 9 umgesetzt, wie man es angekündigt habe. Auch werde man für eine neue Philosophie in der Bildungspolitik sorgen. „Es war ein Irrweg, dass man gesagt hat: Alle Kinder müssen Abitur machen“, sagte Günther. Dadurch sei der Bildungsstandard kontinuierlich abgesenkt worden. „Das drehen wir jetzt wieder um.“ Dazu gehöre auch, dass man Schluss mache mit dem „Unsinn“, dass Grundschüler nach Gehör schreiben lernen. Unter dieser Methode litten übrigens am meisten die Kinder aus schwierigen Elternhäusern, betonte Günther.

Die 23 Direktkandidaten für die Kreistagswahl wurden von den Delegierten einhellig gewählt. Ebenso wurde die 54 Namen umfassende Liste abgenickt.

Für 60-jährige CDU-Mitgliedschaft wurde Peter Kummer aus Schaalby geehrt. Auf 50 Jahre Mitgliedschaft blicken Hans-Georg Andresen (Schaalby), Georg Martensen (Saustrup), Heinrich Mau (Fahrdorf), Dr. Armin Schütz (Flensburg) und Peter Todt (Handewitt) zurück.

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