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Schleswiger Nachrichten

24. August 2017 | 12:50 Uhr

Schleswig : Eine Stadt im Schuldensumpf

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Der Finanzausschuss beschließt den Haushalt 2015: Defizit von 3,9 Millionen Euro – und noch immer kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen.

Vorweg gesagt: Der Haushaltsentwurf für 2015 wurde gestern Abend unter der flotten Leitung der Finanzausschuss-Vorsitzenden Steffanie Hildebrandt einstimmig empfohlen. Die Ratsversammlung wird somit in ihrer Sitzung am 15. Dezember das 600 Seiten starke Haushaltswerk, für dessen Aufbereitung Bürgermeister und Kämmerer von den Schleswiger Politikern ausdrücklich gelobt wurden, absegnen.

Ungeachtet dessen: Wäre die Stadtverwaltung ein Wirtschaftsunternehmen, müsste sie wegen ihrer defizitären Lage „wohl den Laden schließen“, meinte gestern ein Mitglied des Finanzausschusses am Rande der Haushaltsdebatte. Obwohl ein direkter Zahlenvergleich zwischen einer Kommune, die den Zweck einer Daseinsvorsorge zu erfüllen hat, und einem Betrieb natürlich nicht ganz zulässig ist, sagt er einiges aus über die anhaltend schwindende Finanzkraft der Schleistadt. So sprach Stadtkämmerer Helmut Stoltenberg von einem „absolut enttäuschenden“ Haushaltsergebnis für 2015, bei dem Schleswig ein Defizit von 3,9 Millionen Euro zu tragen hat.

Enttäuschend, weil die Stadt durch die Reform der Finanzausgleichsregelung (FAG-Mittel) eigentlich viel besser hätte dastehen müssen. Denn für ihre Rolle als Mittelzentrum hatte sie 1,3 Millionen Euro mehr vom Land zugewiesen bekommen. Trotzdem konnte das große Ziel für 2015, nämlich das Defizit auf nur noch 1,8 Millionen Euro zurückzuschrauben, nicht annähernd erreicht werden. Zudem ist Schleswig eine ausgesprochen steuer-schwache Kommune.

Was Kämmerer Stoltenberg aber noch mehr Sorgen bereitet: „Der Bedarf an immer höheren Kassenkrediten baut sich bis 2018 auf die erschreckende Summe in Höhe von 18,3 Millionen Euro auf.“ Geld, das für den laufenden Bedarf der Kommune wegfließe – ohne jeglichen Vermögenszuwachs für die Stadt.

In der Liquiditätsentwicklung der Stadt könne er „keinerlei positive Ansätze erkennen“, sagte der Stadtkämmerer. Eine rot ausgedruckte Zahl im Haushaltswerk zeigt an: 3,9 Millionen Euro wird die Stadt nächstes Jahr mehr ausgeben als einnehmen. Und dieser Zustand halte in der Vorschau bis 2018 an. „Es wird nicht einfach“, räumte auch Bürgermeister Arthur Christiansen ein. Dennoch müssten weiterhin stetig alle Versuche unternommen werden, die Haushaltslage nicht ausufern zu lassen. Dabei gehe es auch um Pläne, das Parkhaus an Investoren zu übergeben, Liegenschaften zu veräußern oder die Infrastruktur zu verbessern. Das Haushaltsvolumen der Stadt bewegt sich bei 47,3 Millionen Euro. Die Erträge belaufen sich auf insgesamt 43,3 Millionen Euro. Dem stehen jedoch höhere Ausgaben gegenüber, die das Defizit ausmachen. Den größten Anteil der Ausgaben – etwa ein Drittel – stehen für Personalkosten, dann folgen Transferaufwendungen und Dienstleistungen der Stadt.

Insgesamt steigt die Verschuldung der Stadt bis 2018 steil an: und zwar von jetzt 28 Millionen auf dann 52,4 Millionen Euro. Und Kosten für einen Theaterneubau am Lollfuß sind in dieser Zahlenkolonne noch nicht einmal enthalten. Das zeigt eine Grafik im Haushaltsentwurf. Somit bewegt sich die Stadt im Teufelskreis: Darlehen, die sie für Investitionen aufnimmt, kann sie nur durch weitere Kredite stemmen. Denn eigenes Geld für Tilgungen hat die Stadt nicht.

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