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Schleswiger Nachrichten

20. November 2017 | 09:00 Uhr

WHP-Skandal : Ein System von Seilschaften

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Nach jahrelangen Ermittlungen: Der Skandal um das Wirtschaftszentrum Handwerk plus (WHP) in Schleswig geht vor Gericht. Verantworten müssen sich zwei Brüder.

von
erstellt am 16.Mai.2016 | 07:33 Uhr

Es ist mittlerweile neun Jahre her, dass die Staatsanwaltschaft zu ermitteln begann, gestern nun wurde Anklage erhoben. Dem ehemalige Geschäftsführer des Wirtschaftszentrums Handwerk plus (WHP) in Schleswig, J.W., und seinem Bruder W.W. wird vorgeworfen, zwischen 2006 und 2012 Geld veruntreut und Steuern hinterzogen zu haben. Die Anklageschrift listet mehr als 20 Vergehen auf. Der Schaden soll sich auf rund 845  000 Euro belaufen. Ob sämtliche Vorwürfe zutreffen, sollen in vier Verhandlungstagen Richter Roland Stolle und zwei Schöffen am Flensburger Amtsgericht beurteilen.

Der erste Tag gab darüber noch keinen Aufschluss, gewährte aber Einblicke in ein System von Seilschaften im Zusammenhang mit Qualifizierung und Weiterbildung, in dem der eigene Vorteil bisweilen eine größere Rolle zu spielen schien als das Wohl der sozial schwachen Menschen, die den beteiligten Qualifizierungs-Firmen durch den Kreis anvertraut wurden.

Kurz nachdem Ermittler Anfang April 2011 Büros bei WHP, einer Tochter der Kreishandwerkerschaft Schleswig, sowie Privaträume durchsucht und Beweismaterial in großem Umfang sichergestellt hatten, wurde der Geschäftsführer beurlaubt. Ebenfalls ins Visier geraten war durch anonyme Hinweise dessen Bruder. Dieser war Geschäftsführer der Firma GSG, die als Subunternehmer fungierte. Sie erbrachte die Leistungen, für die WHP gegenüber dem Kreis geradestehen musste – nämlich die Organisation und Durchführung von Qualifizierungs- und Beschäftigungsprojekten im Rahmen der Umsetzung der Hartz-IV-Gesetzgebung.

Und das im großen Stil. Denn nachdem der Kreis für sich die Wahrnehmung der Sozialaufgaben (Option) reklamiert hatte, war die Entscheidung gefallen, mit zwei bewährten Partnern im Qualifizierungsgeschäft weiterzuarbeiten – darunter WHP. Ein Millionengeschäft für die Einen, eine Entlastung für den Anderen. WHP konnte verlässlich Qualifizierungsangebote anbieten, was den Kreis entlastete, weil dessen neu strukturierte Sozialverwaltung ihren Aufgaben zur damaligen Zeit kaum gewachsen war. Faktisch bedeutete das beispielsweise 2010, dass allein WHP 600 Teilnehmerplätze für Ein-Euro-Jobber genehmigt bekam, Auslastung 70 Prozent, 400 Euro pro Teilnehmer flossen an WHP, jeden Monat.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass von diesem Geld ein Teil in die Taschen der Angeklagten floss. So sollen zwischen GSG und WHP Leistungen abgerechnet worden sein, die in dem angegebenen Umfang nie erbracht wurden. Genannt wurden unter anderem ein Theaterprojekt in Schleswig, ein Kamera-Projekt in Flensburg, ein Ranger-Projekt und das Kappelner Projekt „Silberfüchse“. Auch habe es zahlreiche Barauszahlungen aus der Kassen von WHP gegeben sowie Zahlungen unter Angabe falscher Verwendungszwecke. Mehrfach habe WHP-Geschäftsführer W. Geschäftspartner gebeten, Rechnungen ohne Gegenleistung auszustellen, was diese aus unterschiedlichen Gründen auch getan hätten. Auch hätte W.W. sich das Wohlwollen jenes inzwischen verstorbenen Kreismitarbeiters „erkauft“, der für die Zuweisung von Maßnahme-Teilnehmern zuständig war – durch ein 10  000-Euro-Darlehen.

Für die Verteidigung steht die Anklage auf wackeligen Beinen. W.W.s Verteidiger Wolf Molkentin verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft zunächst vom Kreis als Geschädigtem durch WHP ausgegangen war. Das aber habe sich nicht erhärten lassen. Erst dann habe man WHP als Opfer ausgemacht und „haltlose Konstrukte“ entwickelt, die die Untreue der beiden Geschäftsführer belegen sollen. Die Hauptverhandlung sei ein „Ärgernis“ und hätte vermieden werden können und müssen, sagte er.

Einen durchaus zweifelhaften Umgang mit dem anvertrauten Geld durch die Brüder machten allerdings die ersten Zeugenaussagen deutlich. Ein ehemaliger Bauunternehmer, dessen Firma pleite gegangen war und der daraufhin als Ein-Euro-Jobber eingesetzt worden war, berichtete, W. W. habe ihn beauftragt, an dessen Haus eine Stützmauer aus Kübelsteinen zu errichten. Das tat der Ein-Euro-Jobber mit zwei weiteren Männern und setzte in eine nach seinen Worten von W. vorformulierte Rechnung einen Betrag von mehr als 80  000 Euro ein. In dem Haus wohnen die Familien der Brüder, allerdings ist es offiziell auch Firmensitz der GSG. Der Hamburger Steuerberater beider Firmen verbuchte den Betrag ungeprüft als Betriebssausgabe. Auch soll auf dem Grundstück ein Gartenhaus auf WHP-Kosten errichtet worden sein, das eigentlich für ein Projekt in Kappeln-Ellenberg finanziert worden war.

Als weiterer Zeuge trat ein junger Versicherungsmakler auf, ein Bekannter der Brüder. Er wurde von GSG dafür bezahlt, Ein-Euro-Jobber als Arbeitskräfte an Firmen zu vermitteln. Das machte er nach eigenen Angaben bei seinen Versicherungskunden („wenn ich mal da war“) oder auch bei Firmen, die er gezielt aufsuchte. Die Arbeit erschöpfte sich allerdings in der Nachfrage nach Bedarf oder freien Jobs und bei Interesse der Weitergabe der Kontakte. Er meldete dies als Gewerbe an und stellte der GSG seine Leistung in Rechnung – pauschal 5000 Euro monatlich, ausgezahlt durch W.W. in bar. „Als Selbstständiger kann ich ja selbst festlegen, wie viel Geld ich verlange“, sagte er auf die Frage nach der Bemessungsgrundlage für diese Zahlungen.

Wie die Verhandlung in Flensburg auch ausgehen mag, Verlierer gibt es in diesem Zusammenhang auch jetzt schon reichlich. Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe 2011 verlor WHP seine Monopolstellung im Kreis, rund 30 von ehemals 50 Mitarbeitern verloren ihre Arbeit. Und dass es das Unternehmen überhaupt noch gibt, verdankt es Investoren, die sich bereit erklärten, es der Kreishandwerkerschaft abzukaufen – mitsamt der nach den Turbulenzen wegen ausgebliebenen Aufträge aufgelaufenen Schulden.

 

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