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Staatsanwalt Heinz Döllel : Ein „Rechtsriese“ nimmt den Hut

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Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Mit Heinz Döllel geht einer der profiliertesten Staatsanwälte des Landes in den Ruhestand. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt spart nicht mit Kritik an der Rechtspolitik.

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erstellt am 18.Feb.2016 | 07:55 Uhr

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen versammelten sich die Spitzenkräfte der schleswig-holsteinischen Justiz gestern zu einer feierlichen Verabschiedung im Plenarsaal des Oberlandesgerichts. Nach Generalstaatsanwalt Wolfgang Müler-Gabriel hat sich nun auch sein Stellvertreter Heinz Döllel in den Ruhestand abgemeldet. Der 65-Jährige gilt als einer der profiliertesten Strafverfolger im Lande. In den vergangenen Jahrzehnten waren mehrere aufsehenerregende Verfahren mit seinem Namen verbunden. So hatte er in den 1980er Jahren enen maßgeblichen Anteil an der Aufklärung der illegalen Lieferung von U-Boot-Plänen der Kieler HDW-Werft an das südafrikanische Apartheid-Regime. Justiz-Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer erinnerte gestern daran, dass Döllel als junger Staatsanwalt in Itzehoe um seine Versetzung bat, weil er den rigiden Kurs seines damaligen Vorgesetzten gegen Demonstranten vor dem Atomkraftwerk in Brokdorf nicht mitmachen wollte. Döllel wurde daraufhin Amtsrichter in Bad Segeberg und beschäftigte sich eine Zeit lang mit Miet- und Sorgerechtsstreitigkeiten, bis er zurückkehrte zur Staatsanwaltschaft – erst nach Kiel und dann 1991 zur Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig.

„Sie waren ein glänzender Staatsanwalt des Landes und gerade auch wegen Ihrer inneren Haltung, Ihrer Unabhängigkeit ein Rechtsriese“, sagte Schmidt-Elsaeßer.

Seine Unabhängigkeit bewies Döllel auch, als er selbst ans Rednerpult trat. Dezent in der Wortwahl, sparte er nicht mit Kritik an der aktuellen Rechtspolitik. Er lobte, dass die wechselnden Landesregierungen, unter denen er gedient hatte, weniger in die Arbeit der Staatsanwälte hineinregiert hätten als in anderen Bundesländern. Dem Bundesgesetzgeber warf Döllel vor, bei der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit nicht immer „Maß und Mitte zu treffen“. So sei es für ihn unverständlich, dass die Datenspeicherung im Lkw-Mautsystem auf den Autobahnen als völlig unproblematisch gelte, solange es um die Maut-Abrechnungen gehe, also ums Geld, es aber ein Problem sei, dieselben Daten zu nutzen, um Straftaten aufzuklären.

Als Fehlleistung der Justiz in den vergangenen Jahrzehnten wertete es Döllel, dass die Verfolgung von Verbrechen aus der Nazizeit ihn bis zum Ende seiner beruflichen Laufbahn begleitet haben und es in vielen Fällen nicht gelungen sei, die Täter früher vor Gericht zu stellen. Viel zu lange habe die Justiz sich auf ein Grundsatzurteil aus den 1960er Jahren berufen, das erkennbar darauf ausgerichtet gewesen sei, alle Täter zu schonen, die nicht die Hauptverantwortung für die Gräueltaten des NS-Regimes trugen.

Döllels Nachfolger als Ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts und damit als zweithöchstem Strafverfolger in Schleswig-Holstein ist Prof. Georg-Friedrich Güntge, der schon bisher als Dezernent bei der Schleswiger Generalstaatsanwaltschaft tätig war.

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