zur Navigation springen

Kreis Schleswig-Flensburg : Ein Berg von Asyl-Entscheidungen

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die Zahl der neuen Flüchtlinge sinkt weiter – jetzt beginnt in der Ausländerbehörde die schwierige Aufgabe der Abschiebung.

von
erstellt am 28.Feb.2017 | 12:00 Uhr

Schleswig | Ende 2015 erreichte der Flüchtlingsstrom seinen Höhepunkt. Jede Woche kamen mehrere hundert Menschen im Kreis Schleswig-Flensburg an. Dann aber wurden Grenzen geschlossen. In diesem Jahr wurden dem Kreis bisher nur 56 Asylbewerber zugeteilt. Dennoch herrscht auf den Fluren der Ausländerbehörde im Schleswiger Kreishaus Hochbetrieb. „Was wir jetzt erleben, ist die Folge der schnelleren Arbeit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“, erklärt der zuständige Fachbereichsleiter Rainer Stiemcke.

Das Bundesamt, auch kurz Bamf genannt, ist die Behörde, die darüber entscheidet, ob die Asylanträge der Flüchtlinge abgelehnt oder anerkannt werden. Sie stand vor einigen Monaten in der Kritik, weil sich dort zeitweise mehr als eine halbe Million unerledigte Anträge stapelten. Inzwischen ist die Belegschaft auf mehr als 10  000 Mitarbeiter vervierfacht worden – und es geht zügiger voran. So zügig, dass nun die Ausländerbehörde in Schleswig unter Druck gerät. Stiemcke hat für die Situation ein passendes Bild. „Der Berg ist vom Bundesamt zu uns gewandert. Nun sind die Ausländerbehörden der Flaschenhals, in dem es stockt.“ Der Grund für diese Einschätzung liegt in der Tatsache, dass im Schleswiger Kreishaus täglich etliche Entscheidungen eintreffen, die das Amt in seinen zahlreichen Außen- und Regionalstellen für Flüchtlinge fällt, die im Kreis Schleswig-Flensburg wohnen. Das bedeutet einen enormen Arbeitsaufwand. „Wir sind zurzeit dabei, uns darauf einzurichten“, sagt Stiemcke.

Vergleichsweise übersichtlich ist die Aufgabe, wenn die Bescheide positiv ausfallen. Die Menschen bekommen Papiere und eine Aufenthaltsgenehmigung für bis zu drei Jahre, in denen sie auch arbeiten dürfen. „Auch das ist mit allen Überprüfungen viel Arbeit“, sagt der Chef der Ausländerbehörde, „aber wenn die erledigt ist, sind die Leute zunächst raus aus der Schleife.“

Wesentlich komplizierter wird, es, wenn das Bundesamt Anträge ablehnt, was in rund der Hälfte der Fälle geschieht. Mit der Ablehnung nämlich werden die Bewerber ausreisepflichtig, dafür gibt es theoretisch eine Frist von 30 Tagen. Rund 300 solcher Fälle gibt es derzeit im Kreisgebiet. „Für den Gesetzgeber steht eine freiwillige Rückkehr im Vordergrund“, erklärt Rainer Stiemcke, „und die haben wir aktiv zu begleiten.“ Das Problem an der Sache ist allerdings, dass mehr als die Hälfte der abgelehnten Bewerber nicht gehen will.

Zunächst wird jeder abgelehnte Bewerber zu einem Gespräch geladen, um Fakten darzulegen und Überzeugungsarbeit zu leisten. Dabei geht es auch um Geld, denn die freiwillige Rückkehr kann mit Hilfe von Förderprogrammen mit einer „Starthilfe“ zwischen 800 und 1200 Euro schmackhaft gemacht werden. Aber auch das hilft längst nicht immer. „Die Menschen habe alles hinter sich gelassen“, sagt Stiemcke, „da wird dann teilweise auch geblockt und getrickst, um die Abschiebung zu verhindern.“ Seine Behörde muss immer wieder „Hinderungsgründe“ überprüfen und recherchieren, wenn Dokumente fehlen, Aussagen verweigert oder Atteste vorgelegt werden.

Letztlich aber steht am Ende fast jeden Verfahrens irgendwann der Abschiebetermin. Das aber heißt noch längst nicht, dass danach tatsächlich abgeschoben wird. „Nur etwa ein Drittel der gebuchten Plätze in Bussen und Flugzeugen werden besetzt. Die Leute verschwinden hier bei uns, auf dem Weg zur Zwischenstation Boostedt oder auf dem Weg zum Flughafen. Zwischen dem Ablehnungsbescheid und der Ausreise gibt es ein Loch, weil es kein Abschiebegewahrsam gibt.“ Stiemcke ist allerdings überzeugt, dass dieser Zustand sich demnächst ändern wird.

Die Aufgabe für sein Team wird sich kurzfristig allerdings nicht ändern. „Es geht darum, die Arbeit weiterhin sorgfältig und mit Respekt gegenüber den Menschen zu tun. Das hat in unserem Team bisher hervorragend geklappt.“ Bis zum Sommer werden knapp 500  000 weitere Entscheidungen erwartet.

Dass vor wenigen Wochen ein Iraker vor dem Landgericht Flensburg wegen einer Vergewaltigung in Kropp zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, haben die Mitarbeiter der Ausländerbehörde in der Zeitung verfolgt. Beruflich haben sie mit dem Fall nichts zu tun. Noch nicht. Rainer Stiemcke kann und will sich zu diesem speziellen Fall nicht äußern, schildert das weitere Vorgehen aber allgemein. „Wenn es um Straftäter mit langen Haftstrafen geht, bekommen wir üblicherweise einen Hinweis von der Justiz, wenn das Urteil rechtskräftig ist.“ Hat der Täter keine Asyl-Anerkennung, kann etwa ein halbes Jahr vor einer möglichen Haftentlassung die Abschiebung eingeleitet werden. Bei einem Beschluss wird sichergestellt, dass der Täter tatsächlich geht – ohne „Loch“ und die Möglichkeit, sich aus dem Staub zu machen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert