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Schleswiger Nachrichten

24. Oktober 2017 | 11:39 Uhr

Ausstellung im OLG : Ein bedeutendes Plädoyer

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Eine Ausstellung im Oberlandesgericht Schleswig erinnert an ein Urteil von 1952: Erstmals bezeichnete ein bundesdeutsches Gericht das NS-Regime als Unrechtsstaat.

von
erstellt am 17.Mär.2015 | 12:00 Uhr

Im März 1952 ereignete sich vor der Dritten Großen Strafkammer des Landgerichts Braunschweig eine Sternstunde der deutschen Justizgeschichte. Ein Hauch der damaligen Ereignisse war gestern im Plenarsaal des Schleswiger Oberlandesgerichts zu spüren. Der Schauspieler Philippe Goos trug das Plädoyer vor, das Generalstaatsanwalt Fritz Bauer im Prozess gegen den ehemaligen Generalmajor Otto Ernst Remer gehalten hatte, der an der Niederschlagung des Umsturzversuchs gegen Adolf Hitler am 20. Juli 1944 beteiligt war.

Die Vorwürfe im Gerichtsverfahren waren vergleichsweise unwesentlich. Es ging um üble Nachrede und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Remer wurde zu einer Haftstrafe von drei Monaten verurteilt. Die geschichtliche Bedeutung dieses Prozesses lag in einer anderen Dimension. Erstmals erkannte ein bundesdeutsches Gericht an, dass das Dritte Reich ein Unrechtsregime war. In vorherigen Urteilen war das noch bestritten worden. Der Braunschweiger Remer-Prozess steht jetzt im Mittelpunkt einer Ausstellung, die der schleswig-holsteinische Generalstaatsanwalt Wolfgang Müller-Gabriel ins Haus des Oberlandesgerichts geholt hat, in dem auch er sein Büro hat.

Ausstellungsmacher Gerd Biegel, Professor für Regionalgeschichte an der Technischen Universität in Braunschweig, zeigte sich beeindruckt vom großen Interesse, auf das sein Werk in Schleswig stieß. Die Ausstellung war außer in Braunschweig auch schon in Hamburg, Karlsruhe und Berlin zu sehen. „Aber nirgendwo waren zur Eröffnung so viele hochrangige Vertreter der Landesjustiz zugegen.“ Tatsächlich saßen vor Biegel nicht nur Justizministerin Anke Spoorendonk und ihr Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer, sondern auch die Präsidentinnen und Präsidenten aller Obergerichte.

Spoorendonk erinnerte daran, dass in der schleswig-holsteinischen Justiz in den 50er und 60er Jahren besonders viele NS-Funktionsträger ihre Karrieren fast nahtlos fortsetzen konnten. Das sei, erklärte Professor Biegel, in Braunschweig ganz ähnlich gewesen. Der dortige Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der einige Jahre später als Ankläger in den Frankfurter Auschwitz-Prozessen international bekannt wurde, hatte in seiner eigenen Behörde mit massiven Widerständen zu kämpfen.

Otto Ernst Remer war Mitbegründer der rechtsradikalen Partei SRP, die 1951 bei den niedersächsischen Landtagswahlen elf Prozent der Stimmen erhalten hatte und später vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde. Im Wahlkampf hatte Remer die Widerständler vom 20. Juli als Landesverräter und Hochverräter bezeichnet. Deshalb klagte Bauer ihn an. Von Anfang an machte der Staatsanwalt deutlich, dass es ihm zuvorderst darum ging, von einem Gericht feststellen zu lassen, dass der NS-Staat ein Unrechtsstaat war. Und das gelang ihm.

„Das Dritte Reich war eine nie legalisierte Macht, ein Unrechtsstaat und deswegen sittenwidrig und nichtig“, sagte Bauer damals. Sein Plädoyer, das Philippe Goos gestern vortrug, setzte sich detailliert mit den Argumenten derer auseinander, die das NS-Regime in der Nachkriegszeit noch immer verteidigten. Er zeigte zum Beispiel auf, dass am 20. Juli 1944 selbst aus der Sicht von Nazi-Juristen die Herrschaft Hitlers nicht mehr legal war, denn das „Ermächtigungsgesetz“ von 1933, mit dem der Reichstag seine Befugnisse auf Hitlers Regierung übertragen hatte, war befristet und nach 1943 nicht mehr verlängert worden. Das Plädoyer ist voll mit solchen Fakten, die heute in Vergessenheit zu geraten drohen. 1952 reichte es nicht, sich in der Auseinandersetzung mit Nazi-Gedankengut einfach zu empören. Man musste Argumente liefern – und das tat Fritz Bauer.

> Die Ausstellung im Plenarsaal des Oberlandesgerichts ist bis zum 11. Juni werktags von 9 bis 16 Uhr zu sehen.

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