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Kreistag : Ein ausgeglichener Haushalt – aber trübe Aussichten

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Der Kreistag verabschiedet Etat 2014 und warnt vor den Folgen einer Novelle des Finanzausgleichs

von
erstellt am 20.Dez.2013 | 00:34 Uhr

Im Kreistag war eine ganze Menge Erleichterung, wenn nicht gar Stolz spürbar. Trotz gravierender Finanzprobleme war es zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Es wird sogar mit einem Überschuss von gut 200 000 Euro gerechnet.

Euphorie strahlte der stellvertretende Hauptausschuss-Vorsitzende Ingo Degner (SPD) bei der Vorstellung des 545-Seiten-Werkes mit einem Volumen von rund 308 Millionen Euro allerdings dennoch nicht aus. Er lobte zwar die Zielvereinbarungen mit der Verwaltung, die Aussicht auf sinkende Schulden und eine gleich bleibende Kreisumlage, sprach aber auch von einer nach wie vor schwierigen Haushaltslage. Als Ziele formulierte Degner die Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit des Kreises – seiner Ausgleichsaufgabe gegenüber den Kommunen könne er wegen der fehlenden Mittel immer noch nicht nachkommen.

Als Wermutstropfen in der relativ positiven Momentaufnahme mit dem ausgeglichenen Haushalt wertete Degner die drohende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes des Landes: „Wenn das zum Jahresbeginn 2015 mit den Inhalten des bisherigen Entwurfs in Kraft tritt, bedeutet das für den Kreis Einbußen in Höhe von 7,6 Millionen Euro.“ Der Verschuldungsabbau bis 2017 wäre damit illusorisch – es sei denn, man entschließe sich zu einer Anhebung der Kreisumlage. Degners Fazit lautete dennoch: „Mit diesem Haushalt machen wir den Kreis stärker.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Timo Kux bewertete den Haushalt ähnlich, sprach aber auch die Chance an, gerade in dieser Zeit neue Strukturen zu schaffen und dadurch die Zukunft zu gestalten. Kux erinnerte daran, dass auch die Kommunen Luft zum Atmen bräuchten und warnte davor, neue und kostenträchtige Aufgaben zu übernehmen.

In die selbe Kerbe schlug Gudrun Lemke für den SSW: Man solle sich hüten, das Verhältnis zwischen Kreis und Kommunen weiter zu strapazieren. Holger Groteguth (SPD) erinnerte daran, dass die Politik nicht nur sparen, sondern auch gestalten müsse. Und dass noch die Frage offen sei, auf welchem Wege der Kreis an die rund 1,4 Millionen Euro komme, die er künftig für dem Besuch von Förderschulen für geistig Behinderte bei den Kommunen einziehen will. „Die SPD plädiert für das solidarische Prinzip“, so Groteguth, „und das ist eine Erhöhung der Kreisumlage“. Er sprach auch die Möglichkeit an, dass das Landestheater in Konkurs gehen könnte. „Die frei werdenden Mittel könnten dann zur Schuldentilgung genutzt werden“, schlug Groteguth vor.

Wie gering der finanzielle Handlungsspielraum ist, zeigte der Grüne Manfred Wilner-Höfer auf: „Sein“ Sozialausschuss arbeite mit einem Finanzvolumen von rund 187 Millionen Euro. Der Anteil der freiwilligen Leistungen liege bei 50 000 Euro – 0,03 Prozent. „Das ist eine ärmliche Entscheidungsgrundlage“, sagte er.

Der Haushalt wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Die einzige Gegenstimme kam von Manfred Küter (Die Linke).

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