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Frauenquote : Druck auf Schleswiger Politik wächst

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Urteil des Verwaltungsgerichtes zur paritätischen Besetzung von Aufsichtsräten soll nach der Kommunalwahl auch in Schleswig umgesetzt werden.

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erstellt am 02.Okt.2017 | 19:07 Uhr

Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, wirft schon die Kommunalwahl im kommenden Mai ihre Schatten voraus. Und die hat es diesmal aus einem ganz besonderen Grund in sich: Denn nachdem die neue Ratsversammlung gewählt worden ist, wird sich anhand der Stimmenverteilung auch entscheiden, wie sich künftig etwa der Aufsichtsrat der Stadtwerke zusammensetzt. Dieser ist bekanntlich bislang ein reiner Männerclub – und genau das soll und muss sich zwingend ändern.

Ausschlaggebend dafür ist ein Urteil des Schleswiger Verwaltungsgerichts aus dem Dezember 2016. Der Vorsitzende Richter Hartwig Martensen hatte damals die Klage abgewiesen, die Husums Bürgervorsteher Peter Empen im Namen des Stadtverordnetenkollegiums eingebracht hatte. Das Gremium hatte zu wenig Frauen in den Aufsichtsrat der Tourismus- und Stadtmarketing Husum GmbH (TSMH) gewählt und Bürgermeister Uwe Schmitz daraufhin Widerspruch gegen die Neubesetzung eingelegt. Weil sie gegen das Gleichstellungsgesetz des Landes verstieß. Die Stadtvertreter bezweifelten jedoch, ob dieses überhaupt auf das Ehrenamt anwendbar ist – und ob die Vorgabe einer Frauenquote hier nicht einen unzulässigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie darstelle, und klagten.

Dies wurde, wie bereits erwähnt, abgelehnt. Zwar ging der Bürgervorsteher daraufhin in Revision (die Verhandlung wird voraussichtlich im Dezember stattfinden), landesweit wird aber davon ausgegangen, dass das Urteil bestätigt werden wird.

„Und das hätte natürlich auch Auswirkungen auf Schleswig“, wie Gleichstellungsbeauftragte Karin Petersen-Nißen erklärt. Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl hat sie deshalb schon mehrfach das Gespräch mit den Ratsfraktionen gesucht. „Es muss jetzt etwas passieren. Sonst haben wir hier bald einen ähnlichen Fall wie in Husum“, sagt sie. Das Gleichstellungsgesetz ist 30 Jahre alt. Es sei also höchste Zeit, dass es auch zum Tragen kommt.

Der Druck liegt auf den Parteien, die die Aufsichtsratsmitglieder entsenden. Hinter den Kulissen wird deshalb schon ordentlich geschwitzt. Denn bislang gelang es schlicht und einfach nicht, Frauen für einen Posten im Stadtwerke-Aufsichtsrat zu begeistern. Ohnehin würden nur wenige Frauen Interesse an einem politischen Amt signalisieren. Das erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Stephan Dose und Holger Ley, auf Nachfrage. „Man kann ja niemanden zwingen, eine Aufgabe zu übernehmen, nur um die Frauenquote einzuhalten“, sagt Dose. Er sei aber dennoch optimistisch, dass es der SPD diesmal – anders als vor fünf Jahren – gelingen wird, ein oder mehrere weibliche Mitglieder für einen Posten in dem Gremium gewinnen zu können. Das wiederum gilt laut Ley auch für die CDU. „Ja, es gibt diesmal Interessentinnen“, sagt er. Gleichzeitig betont er aber auch, dass einige Frauen sich die Aufgabe im Aufsichtsrat der Stadtwerke nicht zutrauen oder ihnen die „betriebswirtschaftliche Materie“ nicht liege. „Solche Diskussionen hatten wir in der Vergangenheit öfter“, sagt er. Eine Erfahrung, die auch Stephan Dose gemacht hat.

Dass nach der Kommunalwahl diesmal dennoch genügend Frauen für den Aufsichtsrat der Stadtwerke bereit stehen, davon ist Bürgermeister Arthur Christiansen überzeugt. „Ich habe mit den Parteien ein Agreement getroffen, dass ich das Thema nicht aktiv aufgreife, sie aber dafür sorgen, dass genügend Kandidatinnen zur Verfügung stehen“, sagt er und fügt an: „Ich gehe davon aus, dass der Aufsichtsrat im kommenden Jahr nach Recht und Gesetz besetzt ist.“ Und wenn das nicht der Fall ist? „Dann werde ich, wie mein Kollege aus Husum, dagegen Einspruch erheben müssen.“

Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Schoofs hält sich in der Diskussion zumindest öffentlich bedeckt, er bestätigt aber, dass es hinter verschlossenen Türen in jüngster Zeit zahlreiche Gespräche mit Politik und Verwaltung zu dem Thema gegeben hat. „Ich sehe das sachlich. Wichtig ist für mich, dass der Aufsichtsrat mit kompetenten und somit sachverständigen Mitgliedern besetzt ist. Natürlich bieten sich dafür in Schleswig auch viele Frauen an. Aber wir tun uns gewiss keinen Gefallen, wenn wir sie in dieses Gremium gegen ihren Willen hineindiktieren“, sagt er.

Die sogenannte paritätische Besetzung ist aber nicht nur das Ziel für die Besetzung des Stadtwerke-Aufsichtsrates. Die Frage wird sich auch stellen, wenn es darum geht, wer in das Kontroll-Gremium für das geplante Kulturhaus auf der Freiheit entsandt wird. Auch das wird in der kommenden Legislaturperiode auf die Ratsfraktionen zukommen. In diesem Fall jedoch sind sich sowohl Stephan Dose als auch Holger Ley einig, dass es deutlich mehr Bewerberinnen geben wird. „Viele Frauen interessieren sich noch immer mehr für soziale und kulturelle Themen“, hat Ley beobachtet.

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