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Spar-Haushalt : Der Kreis hat nicht viel zu verteilen

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Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Der Haushalt des Kreises Schleswig-Flensburg ist aufs Sparen ausgerichtet – und mit einigen Unwägbarkeiten ausgestattet. Zum ersten Mal seit 2001 ist er jedoch ausgeglichen.

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erstellt am 11.Dez.2013 | 07:45 Uhr

Darauf haben die Politiker im Kreistag lange warten müssen: Wenn sie am 18. Dezember zusammenkommen, werden sie einen ausgeglichenen Haushalt für das kommende Jahr beschließen können – zum ersten Mal seit 2001.

„Unser Ziel sollte sein, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, um die Konsolidierungshilfen vom Land ab 2015 voll in die Reduzierung der Schulden stecken zu können“, beschrieb Kämmerer Markus Winter die Marschrichtung. Dem folgten die Mitglieder des Hauptausschusses in ihrer jüngsten Sitzung und empfahlen das mehrere Hundert Seiten starke Zahlenwerk zur Annahme. Wohl wissend, dass der Konsolidierungspfad, auf dem sie wandeln, schmal ist – ebenso schmal wie das zu erwartende Plus, das die

Kämmerei errechnet hat. Es liegt bei einem Gesamtvolumen des Etats von 308 Millionen Euro bei gerade einmal 200 000 Euro.

Als die Kämmerei mit den Arbeiten an dem Zahlenkonvolut vor einigen Wochen begann, lag die Erwartung noch bei einem Plus von knapp zwei Millionen Euro. Höhere Einnahmen auf Seiten der Gemeinden bedeuten höhere Einnahmen aus der Kreisumlage, zudem mehr Geld aus dem Finanzausgleich (Schlüsselzuweisungen) hatten diese positive Erwartung genährt. Fast 101 Millionen Euro werden dem Kreis aus diesen Töpfen im kommenden Jahr zufließen, in diesem Jahr waren es knapp 93 Millionen Euro. Dass sich der Überschuss binnen kürzester Zeit um neun Zehntel reduzierte, liegt daran, dass die Kosten für die Schülerbeförderung, für die Unterbringung von Asylbewerbern und vor allem die Kosten der Unterkunft im Rahmen der Sozialhilfe, SGB II unaufhörlich steigen.

So war die Freude über den ausgeglichenen Haushalt im Ausschuss, der von SPD-Fraktionschef Ingo Degner in Vertretung der im Bundestag tagenden Sabine Sütterlin-Waack (CDU) geleitet wurde, auch nur verhalten. Denn er ist eine Momentaufnahme. Und es deutet sich Ungemach an. Einerseits ist nach wie vor nicht geklärt, wie die in den vergangenen Monaten kontrovers diskutierten Erhöhungen einiger freiwilliger Leistungen (Zuschüsse an den Kreisjugendring und für die Frauenberatungsstellen) gegenfinanziert werden sollen. Andererseits wird spätestens zum Juni entschieden sein müssen, wie der Kreis die Schulkostenbeiträge für seine Förderschulen von den Kommunen einziehen soll (wir berichteten). Hier steht eine Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt in der Diskussion. Im Haushaltsentwurf findet sich die Umlage noch unverändert bei 36,32 Prozent.

Eine noch deutlichere Erhöhung der Kreisumlage droht aus Sicht des Kreises bereits ein Jahr später, sollte das Innenministerium den kommunalen Finanzausgleich (FAG) wie geplant reformieren. Gegen alle Beteuerungen von Innenminister Andreas Breitner, die Kreise würden nicht zu Verlierern der Reform, geht die Verwaltung von einem hohen Millionen-Minus aus.

Vor dem Hintergrund der knappen Ressourcen hat der Kreis auch im kommenden Jahr nicht viel zu verteilen. Investitionen laufen weiter auf Sparflamme. Geplant sind Ausgaben für den Straßen- und Radwegebau beziehungsweise Instandsetzungen in Höhe von 1,67 Millionen Euro. 240 000 Euro sollen in die ökologische Umrüstung von Kreishaus und BBZ auf LED-Beleuchtung fließen. Gut 780 000 Euro sind für den Katastrophenschutz, den Brandschutz und den Rettungsdienst als Investitionssumme eingeplant. All diese Posten werden zum Teil mit hohen Fördersummen mitfinanziert.

Dass dem Kreis trotz des ausgeglichenen Haushalts keine großen Sprünge gelingen, machte Walter Behrens (CDU) deutlich. Für Investitionen sei viel zu wenig Geld verfügbar, sagte er. „Wir lassen unsere Infrastruktur sehenden Auges verkommen. Das wird uns noch mal vor die Füße fallen.“

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