Bahnhof Schleswig : Der Baustopp bleibt

Bahnhofs-Eigentümer Hubert Herr.
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Bahnhofs-Eigentümer Hubert Herr.

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Bahnhofs-Eigentümer Hubert Herr darf die Arbeiten an seinem „Event-Bahnhof“ vorerst nicht wieder aufnehmen.

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30. August 2018, 18:34 Uhr

Die Fenster mit Brettern vernagelt. Die Wartehalle bis auf einen kleinen Durchgang zum Fahrkartenschalter abgesperrt. Am Bahnsteig ein kahler Rohbau, der eines Tages einen neuen Kiosk beherbergen könnte. Das ist das trostlose Bild, das der Schleswiger Bahnhof seit langer Zeit abgibt.

Daran wird sich so schnell wohl nichts ändern. Der Baustopp, den die Stadt Schleswig im vergangenen Jahr verhängt hat, bleibt erst einmal bestehen. Das hat das der 1. Senat des Schleswiger Oberverwaltungsgericht jetzt entschieden. Gebäude-Eigentümer Hubert Herr ist mit dem Antrag gescheitert, den Baustopp im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens aufheben zu lassen.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der Gefahrenabwehr. Bis die Standsicherheit des Gebäudes geprüft sei und bis geklärt sei, welche Behörde für die Bauaufsicht zuständig ist, habe es bei der Einstellung der Bauarbeiten und der Versiegelung der Baustelle zu bleiben, heißt es in der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes. Das Interesse des Bauherrn habe gegenüber dem gebotenen Schutz der Fahrgäste zurückzutreten. Die Bauarbeiten müssen ruhen und die Baustelle versiegelt bleiben.

Der Senat hat außerdem darauf hingewiesen, dass Herr selbst dann nicht weiterbauen dürfte, wenn sein jetziger Antrag Erfolg gehabt hätte. Es gibt nämlich nach wie vor keine Baugenehmigung. „Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass mit einem Bau erst nach Erteilung der erforderlichen Baugenehmigung begonnen werden darf.“ Herr, der den Bahnhof 2013 bei einer Auktion in Berlin für 182 000 Euro von der Bahn AG ersteigert hatte, möchte aus dem Gebäude einen „Event-Bahnhof“ mit Restaurant und Partyräumen machen. Zur jüngsten Gerichtsentscheidung erklärte er auf SN-Nachfrage: „Geht’s halt weiter.“ Im November wird das Verwaltungsgericht über seine Klage in der Hauptsache verhandeln. Herr hat angekündigt, „notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht“ zu gehen.

Auch in einem anderen Verfahren hat der Unternehmer aus Süddeutschland gestern eine Schlappe hinnehmen müssen. Dabei geht es um den Bahnhof in Preetz, der ihm ebenfalls gehört. Das Oberlandesgericht in Schleswig urteilte zu Gunsten der Stadt Preetz, die von Herr verlangt, einen von ihm gesperrten Zugang zum Fahrradunterstand am dortigen Bahnhof freizugeben. Der Fahrradunterstand wird von der Stadt Preetz betrieben. Herr hatte den Zugang über die angrenzende Straße mit einem Bauzaun abgesperrt, so dass der Unterstand nur noch über den Bahnsteig erreicht werden kann. In diesem Streit hatte zuvor auch schon das Landgericht Kiel der Stadt Preetz Recht gegeben.

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