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Entscheidung in Gintoft : Das war’s für den kleinen Wald

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Das Umweltministerium bestätigt die Rodungsgenehmigung. Habeck: „Für eine Rücknahme gibt es keine belegbaren Gründe“

von
erstellt am 30.Sep.2017 | 15:00 Uhr

Das war’s dann wohl für den kleinen Wald in Steinbergkirche: Gestern entschied das schleswig-holsteinische Umweltministerium, dass die bereits erteilte Rodungsgenehmigung für das etwa zwei Hektar große „Preesterholt“ im Bereich Gintoft bestehen bleibt. Das bedeutet, dass der Großteil der Waldfläche ab Sonntag gerodet werden darf. Die Bürgerinitiative „Schönes Angeln“ hatte bis zuletzt für den Erhalt des Waldes gekämpft. Erst am Donnerstag waren die Umweltschützer vor dem Verwaltungsgericht Schleswig mit einem kurzfristig eingereichten Antrag auf einstweilige Anordnung gescheitert. Gestern machte das Ministerium ihre letzte Hoffnung zunichte.

In einer ersten spontanen Reaktion äußerte sich Manfred Lurz als Sprecher der Initiative verärgert über Umweltminister Robert Habeck: „Packen Sie Ihren Koffer und gehen Sie dahin, wo es keine Bäume mehr zu schützen gibt. Etikettenschwindler haben wir in der politischen Landschaft schon genug“, schrieb er in einer Mitteilung. Lurz befürchtet, dass Landeigentümer Peter von Spreckelsen schon am morgigen Sonntag mit der Rodung beginnt.

Die Entscheidung in Kiel sei nach intensiver Prüfung getroffen worden, teilte das Ministerium mit. Grund: Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rücknahme lägen in dem konkreten Fall nicht vor. Minister Habeck erklärte dazu: „Ich weiß, dass unsere Entscheidung auf erhebliche Kritik und Unverständnis stoßen wird. Und das kann ich nachvollziehen.“

Er sei sich bewusst, dass die Kritiker befürchten, die Beseitigung des Waldes solle vor allem die Errichtung von Windenergieanlagen ermöglichen. Das sei in der Tat laut Landeswaldgesetz verboten. Habeck: „Wir haben den Fall intensiv geprüft und von allen Seiten beleuchtet. Aber der Verdacht, dass die Waldumwandlung dem Bau von Windmühlen dienen soll, ist nicht bewiesen. Ein Beleg aber wäre Voraussetzung dafür, die Genehmigung vollständig zurückzunehmen, ein Verdacht reicht nicht aus. Deshalb gibt es für uns keinen rechtlichen Entscheidungsspielraum, wir müssen diese Entscheidung so treffen. Wir sind in einem Rechtsstaat an Recht und Gesetz gebunden.“

Das Ministerium weist in seiner Mitteilung ausdrücklich darauf hin, dass die getroffene Entscheidung nichts über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen auf der Waldfläche und in deren Umfeld aussagt. Sollte in dem in Rede stehenden Fall der Waldeigentümer die Einbeziehung der ehemaligen Waldflächen anstreben, würde eine Verpflichtung des Waldeigentümers zur Wiederaufforstung der Fläche geprüft – rechtlich würde das über eine Rücknahme der Waldumwandlungsgenehmigung zu regeln sein.

Habeck sieht darüber hinaus grundsätzlichen Handlungsbedarf: „Das Beispiel darf nicht Schule machen“, sagt er. „Es ist der erste derartige Fall und in seinen Facetten besonders gravierend.“ Ein Ziel müsse sein, dass ein Eigentümer nicht den Wald durchforsten, damit vollendete Tatsachen schaffen und dabei den naturschutzfachlichen Wert des Waldes wesentlich verringern oder beseitigen dürfe.

Bei Anträgen auf Waldumwandlungen will das Ministerium zudem Kriterien entwickeln, die klar zeigen, wann das öffentliche Interesse am Walderhalt überwiegt „In einem waldarmen Land wie Schleswig-Holstein ist der Erhalt von Wäldern extrem hoch einzuschätzen“, sagte Habeck.

Während der Waldeigentümer gestern einen Kommentar zur Entscheidung des Ministeriums ablehnte, herrschte in der Bürgerinitiative Wut, Enttäuschung und Resignation. „Wir nehmen die Mitteilung mit Bestürzung zur Kenntnis“, sagte Urgestein Geert Schauser. Wir danken hiermit den unzähligen Unterstützern in unserem nun verlorenen Kampf um das Überleben des Wäldchens und fordern sie auf, gesetzliche Korrekturen zu fordern, damit eine Wiederholung dieser Tragödie in Zukunft ausgeschlossen werden kann.“


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