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Schleswiger Nachrichten

20. Oktober 2017 | 10:54 Uhr

Schleswig-Flensburg : Das Straßen-Desaster

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Der Sanierungsstau bei Kreisstraßen wird auf 23,5 Millionen Euro beziffert. Dem steht die Politik hilflos gegenüber. Denn Geld ist nicht da. Und auch Kiel will in seine Straßen im Kreisgebiet kaum noch investieren.

von
erstellt am 12.Nov.2014 | 07:45 Uhr

Die Straßen im Kreis sind zum Teil in einem desolaten Zustand, das gilt sowohl für die Landes- als auch für die Kreisstraßen. Das Problem ist seit Jahren bekannt. Doch die Tragweite des Desasters wurde gestern erstmals in der Sitzung des Werkausschusses des Kreistags deutlich. Dieser beschäftigte sich nicht nur mit dem eigenen Investitionsprogramm, sondern auch mit den Konsequenzen aus dem Zustandsbericht des Landes für dessen Straßen. Unterm Strich stand die Erkenntnis: Das Land gibt weite Strecken der Infrastruktur im Kreisgebiet auf, und auch der Kreis selbst schiebt einen Sanierungsstau vor sich her, der unter den gegebenen politischen und finanziellen Rahmenbedingungen nicht in den Griff zu bekommen ist.

Empörung über das Land und Frust über die eigene Ohnmacht – so lässt sich der Unterton der stundenlangen Debatte über den Zustand der Straßen zwischen Flensburg und Kropp, Kappeln und Süderstapel am besten beschreiben. Eine Debatte, an deren Ende eine ungewöhnlich scharf formulierte Stellungnahme des Kreises zum Landeszustandsbericht stand. Besonders sauer stieß den Politikern auf, nach welchen Kriterien das Landesverkehrsministerium festlegt, welche Straßen mit den viel zu geringen Landesmitteln überhaupt noch saniert werden sollen – nämlich Straßen mit besonders hoher Verkehrsbelastung und einer vom Land definierten Netzfunktion. Unterm Strich, so rechnete Thomas Jepsen (CDU) vor, bedeute das: Von 508 Kilometern Landesstraße werden überhaupt nur noch 115 Kilometer für die Sanierungsplanung berücksichtigt. Der Rest verkommt zu Schlaglochpisten, die – wenn sie denn endgültig zerfahren sind –, gesperrt werden müssen. Schon heute bestehen auf Landesstraßen im Kreisgebiet rund 50 Verkehrsbeschränkungen. All das sei nicht hinzunehmen, der ländliche Raum werde auf diese Weise komplett abgehängt, ganz zu schweigen von den Folgen für den ÖPNV, die Wirtschaft, den Tourismus und das Rettungswesen. „Die Kriterien müssen geändert werden. Es kann doch nicht sein, dass für die Straßen, auf denen weniger Autos fahren, überhaupt kein Geld gegeben wird“, sagte Christoph Jaenicke (Grüne). Und Arno Asmus (CDU) verglich die Strategie des Landes mit naiver Malerei. „Das ist Malen nach Zahlen, was das Land macht – Linien von einem Zentralort zum anderen. Das hätte ich in zwei Stunden auch hinbekommen.“ Und Asmus war nicht der einzige, der argwöhnte, das Ministerium spiele nur auf Zeit, um irgendwann unbefahrbare Landesstraße zu Kreisstraßen umzuwidmen, weil sie keinen Nutzen mehr für den überregionalen Verkehr haben. Lediglich Rainer Wittek (SSW) enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme, obwohl seine Fraktion den Beschlussvorschlag mit in den Ausschuss eingebracht hatte. Er verwies darauf, dass man dem Land schwerlich das Setzen von Prioritäten zu Lasten eines großen Teils der Straßen vorwerfen könne, wenn man es selbst genau so mache.

Damit spielte er auf das zweite, ebenso große Problem an, das der Ausschuss behandelt hatte – die Investitionsplanung für die Kreisstraßen, das – wie in diesem Jahr – auch 2015 mit 1,7 Millionen Euro ausgestattet wird. Erstmals wurde die Vorstellung der Projekte, die mit dem Geld im kommenden Jahr angeschoben oder abgeschlossen werden sollen, mit einer Berechnung des Investitionsstaus in diesem Bereich garniert. Und was Beate Röh von der Straßenbauabteilung des Kreises errechnet hatte, sorgte bei den Politiker für einiges Entsetzen. Sie legte eine Liste mit sämtlichen Kreisstraßen vor, differenziert nach Baujahr, letzter Sanierung und Lebensdauer. Danach beläuft sich der Investitionsstau derzeit auf 23,5 Millionen Euro, vorausgesetzt das Land fördert im bisherigen Maß weiter. Ohne Landesförderung würde sich die Summe auf fast 29 Millionen Euro erhöhen. Umgekehrt: Der Investitionsstau ließe sich nur abbauen, würde der Kreis jährlich mit Hilfe des Landes 5,65 Millionen Euro in seine Straßen investieren würde. Und tatsächlich forderten einige Politiker wie Arno Asmus und Christoph Jaenicke ein Umdenken in diese Richtung, um die Sanierungskosten durch das weitere Zerfahren der Straßen nicht noch schneller steigen zu lassen. Asmus brachte gar die Beteiligung privater Investoren ins Spiel (Private Public Partnership, PPP), wie es das Land in seiner Not bereits auf einigen Straßen praktiziert hat.

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