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Schleswig-Flensburg : „Das Landestheater wird überleben“

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Landrat Wolfgang Buschmann und Kreispräsident Ulrich Brüggemeier sind zuversichtlich, dass der Standort Schleswig noch eine Chance hat. Für die Kreisfinanzen sehen sie eher schwarz.

Schleswig | Das Jahr 2013 war insbesondere von zwei Wahlen geprägt, wobei die Kommunalwahl im Mai für den Kreis die interessantere war. Im Kreistag gibt es viele neue Köpfe, verteilt auf nunmehr acht Parteien und Wählergruppen. Über den holprigen Start in die neue Wahlperiode und weitere Themen, die den Kreis 2013 bewegt haben und im Jahr 2014 bewegen werden, sprach unser Redaktionsmitglied Hannes Harding mit Landrat Wolfgang Buschmann und Kreispräsident Ulrich Brüggemeier.

Ist die Politik schon im Normalbetrieb angekommen oder ist noch Sand im Getriebe?
Brüggemeier: Der Start war sicher holprig. Da waren bei dem einen oder anderen die Vorstellungen sicher etwas überzogen, was die Ergebnisse der Personalverhandlungen angeht. Es hat Irritationen gegeben über die Frage: Was kann welche Fraktion für sich einfordern. Aber es hat sich spätestens zur Weihnachtssitzung des Kreistags gezeigt, dass diese Probleme überwunden sind. Der ein oder andere war anfangs etwas forsch dabei, aber das hat sich gegeben.

Da haben Sie sicherlich ihren neuen Fraktionsvorsitzenden Timo Kux im Kopf. Musste er von den erfahreneren Kollegen zwischenzeitig gebremst werden?
Überhaupt nicht. Kux hat nach der Wahl nur die Rechte, die der CDU zustanden, eingefordert. Die Jüngeren haben eine andere Art, dies zu tun, und die setzt sich durch. Die wissen, was sie wollen. Ich als Älterer würde sicher verhaltener mit Forderungen umgehen. Die SPD beharrte damals allerdings darauf, den Posten des ersten Kreisrats zu bekommen. Und da gab es für uns nichts zu verhandeln.

Herr Landrat, ein einschneidendes Erlebnis war der tragische Verlust einer Mitarbeiterin, die brutal getötet wurde. Welche Lehren hat man daraus gezogen?
Buschmann: Unsere Mitarbeiter schweben nicht in unmittelbarer Gefahr und werden nicht permanent bedroht. Wir haben in der Folge der Tat aber durchaus einen kritischen Blick auf unsere Klientel geworfen. Besonders irritierend waren die Trittbrettfahrer, die auf Basis dieses schrecklichen Ereignisses meinten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezielt verängstigen zu müssen nach dem Motto: Warte mal, bis der Nächste kommt. Das haben wir rigoros verfolgt – mit Hilfe der Staatsanwaltschaft bis hin zum Strafbefehl.

Haben Sie die Sicherheitsmaßnahmen verschärft?
Ja, natürlich. Aber bitte haben Sie Verständnis, das ich keine Einzelheiten dazu preisgebe. Die Kreisverwaltung bleibt trotz allem ein offenes Haus, das grenzt die Möglichkeiten von Sicherheitsvorkehrungen ein wenig ein.

Ein Thema wurde das ganze Jahr über heiß diskutiert: die Zukunft des Theaterstandortes Schleswig und mithin die Zukunft des Landestheaters. Glauben Sie, dass die Wende zum Besseren noch möglich ist?
Buschmann: Als Zweckoptimist sage ich Ja. Vor dem Hintergrund der finanziellen Engpässe, vor denen nicht nur der Kreis steht, habe ich aber auch Verständnis für die kritische Frage: Können wir uns das alles erlauben? Allerdings sollte man nicht im Endspurt das Rennen aufgeben. Wer sich mit einem Ozeandampfer auf große Fahrt begibt, der darf keine Angst davor haben, dass er kein Land mehr am Horizont sieht. Mit Blick auf die Entwicklung der Stadt und der Region halte ich ein Theater in Schleswig für unverzichtbar.

Brüggemeier: Über die Größenordnung der Hilfen, die der Kreis leisten kann, haben wir ein halbes Jahr lang diskutiert, und die Einigung steht: eine halbe Million über den Kreishaushalt, eine halbe Million über die Kulturstiftung. Alles weitere ist Verwaltungshandeln. Bei der Ratssitzung in Schleswig habe ich dann mit Verwunderung der Vorlage entnommen: Kreishaushalt 500.000 Euro, Kulturstiftung: null. Schade, auch solche Darstellungen sorgen natürlich für Irritationen.

Kann sich die Stadt solche Irritationen zu diesem Zeitpunkt noch erlauben?
Brüggemeier: Ich hoffe, dass sich alle Beteiligten noch besinnen. Die Stadt jedenfalls muss auf dem Teppich bleiben, das Landestheater möglicherweise bei der Planung abspecken. Am Ende, davon bin ich überzeugt, wird das Theater überleben.

Beim Thema Geld und Kultur fällt einem sofort das Landschaftsmuseum Angeln in Unewatt ein. Ein Gutachter sagt: Mehr Zuspruch und mehr Einnahmen gibt es nur mit dem Christesenhof als zentralem Bestandteil. Ist das der richtige Weg?
Buschmann: Eine der Kernaussagen des Gutachters ist: Wir brauchen einen Anlaufpunkt, an dem sich das Thema Museum kristallisiert. Da könnte der Hof eine Rolle spielen, und ich kann mir das gut vorstellen. Aber wir reden hier über hohe Summen. Das will gut abgewogen sein.

Brüggemeier: Es wird nicht leicht sein, das mehrheitsfähig zu machen. Das Landschaftsmuseum war in der neunziger Jahren eine tolle Sache. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass es in den letzten 20 Jahren richtig vorangekommen ist. Der Gutachter schätzt mit viel Optimismus, dass man auf eine Besucherzahl von jetzt 12.000 auf 24.000 pro Jahr kommen kann. Das ist nichts! Da muss mehr passieren. Wovon will man denn künftig ein jährliches Defizit von bis zu 300.000 Euro bezahlen?

Es gibt ja flankierende Angebote, beispielsweise von der Museumsbahn, konzeptionell zusammenzuarbeiten.
Brüggemeier: Wir als CDU-Fraktion haben uns die Dampfeisenbahn angeschaut. Wir haben gesehen, was der Verein leistet. Es gibt viele tolle Angebote in der Region, aber es fehlt die Vernetzung. Die Kulturstiftung könnte dies organisierend in die Hand nehmen. Kultur und Tourismus gehören zusammen.

Buschmann: Was die Zusammenarbeit angeht, bin ich nur verhalten optimistisch. Beide – Unewatt wie Museumsbahn – könnten sicher Destinationen für Besucher sein, die durch eine Vernetzung profitieren, aber dafür müssten beide wirtschaftlich gesund sein. Es ist keinem damit gedient, zwei Kranke in ein Bett zu legen.

Es gibt weitere Probleme aus 2013, die im neuen Jahr zu lösen sein werden. Wie werden die Frauenberatungsstellen finanziert? Bekommt der Kreisjugendring seinen überlebenswichtigen höheren Zuschuss vom Kreis?
Buschmann: Ohne der Politik vorgreifen zu wollen, bewerte ich es als positiv, dass die Mittel für diese freiwilligen Leistungen in den Haushalt schon eingearbeitet wurden.

Brüggemeier: Wir hatten in der Ursprungsplanung für den Haushalt 2014 ein Plus von 275.000 Euro stehen, jetzt sind es nur noch 200.000 Euro. Es fehlt nur noch die Zustimmung des Hauptausschusses, dann wird das Geld freigegeben.

Die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) im Jahr 2015 wirft ihre Schatten voraus. Wird das nächste das vorerst letzte Jahr sein, in dem der Kreis noch zumindest ein Minimum an Gestaltungskraft haben wird?
Buschmann: Ich hoffe nicht. 2014 wird sich entscheiden, wie unsere finanzielle Rahmenbedingungen in Zukunft sein werden. Nach aktuellem Stand werden unsere Möglichkeiten auf weniger als null reduziert.

Brüggemeier: Ich bin da etwas optimistischer. Als der Ministerpräsident kürzlich hier war, habe ich durchaus herausgehört, dass man sich möglicherweise einen Flächenfaktor zu Gunsten der Kreise vorstellen kann. Wir jedenfalls können nicht noch mehr sparen. Wir haben das, was wir uns bis 2018 vorgenommen haben, schon jetzt in unseren Büchern stehen. Dafür bestraft zu werden, kann nicht wahr sein. Und es kann nicht im Sinne des Innenministeriums sein. Denn kommt das Gesetz wie derzeit geplant, würden die Gemeinden furchtbar bluten müssen. Wenn Dreiviertel Schleswig-Holsteins aufjault, hält das keine Landesregierung aus.

Reduzieren wir die Belastung rechnerisch um die Hälfte...
Buschmann: ... dann wären wir immer noch bei 3,8 Millionen Euro weniger pro Jahr. Damit wäre das Problem nicht gelöst. Entweder das Land reduziert die Anzahl der Kreisaufgaben oder es gibt mehr Geld in den Finanzausgleich hinein. Das Land hätte die Möglichkeit dazu über die Grundsicherung.

Rechnet man die Summen hinzu, die der Kreis für die Beschulung der Förderschüler einnehmen muss, und die Freistellung der Schülerbeförderung, dann machte das über den Daumen eine notwendige Erhöhung der Kreisumlage um mindestens vier Prozent. Sind Konflikte mit den Kommunen ab Jahresmitte nicht programmiert?
Buschmann: Schon viel früher. Die Diskussion muss schon im Frühjahr fortgesetzt werden. Wir müssten die Kreisumlage bis Juni verbindlich erhöht haben, um sie rückwirkend abrechnen zu können. Die Entscheidung müsste im März getroffen werden. Aber die Gemeinden wissen, was auf sie zukommt.

Brüggemeier: Für mich ist ganz sicher: Es müsste mehr Geld in den Finanzausgleich. Wenn das Land bei den Feldern, die ihm wichtig sind, mehr hineinpackt, dann muss das beim Fundament der Demokratie – den Gemeinden – auch möglich sein.

Ralf Stegner als SPD-Innenminister wollte kommunale Strukturen schon einmal effizienter gestalten. Glauben Sie, dass wir die Diskussion in einem Jahr wieder beginnen werden?
Buschmann: Man ist manchmal versucht, sich vorzustellen, dass das, was derzeit von der Landesregierung vorbereitet wird, in einem größeren Zusammenhang geschieht. Aber ich bin ganz beruhigt.90 Prozent unserer Aufgaben versehen wir als untere staatliche Landesbehörde. Keiner könnte diese Aufgabe übernehmen. Über die Neuschneidung von Kreisen kann man vortrefflich streiten, aber das werden wir zeitnah nicht erleben.

Brüggemeier: Ich glaube, dass sich keine Landesregierung – die jetzige nicht und auch keine andere – durchsetzen könnte mit dem Versuch, die Kreise in der Größe zu verändern. Der ganze Norden ein Kreis – das ist ein Abenteuer. Dann sollte man gleich sagen: Ich will das Ehrenamt nicht mehr haben.

Worin sehen Sie die größte Herausforderung 2014?
Buschmann: Finanzausgleich, regionale Daseinsvorsorge, regionale Integration (Hartz IV, d.Red.). Wir müssen auch die Breitbandversorgung weiter voran bringen, und die Jugendberufsagentur, die wir ins Leben rufen wollen. Ich bin hoffnungsvoll, dass das klappt.

Brüggemeier: Ganz wichtig wird sein, dass wir unsere Finanzplanung für die Zukunft hinkriegen und dass unsere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bessere Erfolge zeitigt als bisher.

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erstellt am 02.Jan.2014 | 08:21 Uhr

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