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Schleswiger Nachrichten

18. August 2017 | 16:58 Uhr

Das Land soll Glücksburg helfen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Stadtvertreter Burkhard Repenning fordert Geld für die stark verschuldete Kommune – und zieht Klage in Betracht

Burkhard Repenning mag nicht länger zusehen, wie Glücksburg immer tiefer in Schulden versinkt und dadurch zunehmend handlungsunfähig wird. „Wir gehen unter, wir ertrinken“, bricht es aus dem Stadtvertreter (LWL/FDP) heraus. Bereits in der letzten Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses mussten Entscheidungen aufgrund der Haushaltslage vertagt werden. In den Augen Repennings ist es die Pflicht der Stadtvertretung, aktiv zu werden.

In einem offenen Brief an seine Kollegen auf kommunaler Ebene mit Kopien an die Spitzen des Landes, darunter der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner und FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki, fordert Repenning die Glücksburger Politik auf, das Land um Hilfe zu bitten. Er denkt an eine Kostenbeteiligung des Landes an der Fördeland-Therme, die pro Jahr etwa 800  000 Euro Minus verursache und damit das wesentliche finanzielle Problem der Stadt darstelle. Das Land hatte den Bau der Therme vor zwölf Jahren abgesegnet und Fördermittel in Höhe von 50 Prozent zur Verfügung gestellt. Allerdings nicht für die laufenden Kosten.

„Wir haben rund 20 Millionen Euro langfristige Schulden und nochmals vier Millionen Euro kurzfristige. Allein für Zinsen und Tilgung nehmen wir Kredite auf“, dokumentiert Repenning Glücksburgs finanzielle Misere. „Damit baut sich unsere Schuldenlast sukzessive auf.“ Die Mehreinnahmen durch die vom Kreis angeordnete Erhöhung der Grundsteuer B von 600  000 Euro jährlich reichen nicht aus. Das wissen alle Beteiligten.

Repenning sieht das Land verfassungsrechtlich in der Pflicht und zitiert das Grundgesetz, Artikel 28 Absatz 2: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten (…) zu regeln.“ Eine entsprechende Klage kommt für ihn sehr wohl in Betracht.

Im Alleingang kann Repenning jedoch nichts erreichen. Was sagen die anderen Fraktionsvorsitzenden in Glücksburg? Gerd Pirschel, CDU, als ehrenamtlicher Vorsitzender des Finanz- und Hauptausschusses besonders mit dem Thema befasst, meint, dass es nicht schaden könne, das Innenministerium auf die schlimme Lage in Glücksburg aufmerksam zu machen. Die Erfolgsaussichten auf Zuschüsse hält er allerdings für gering, daher rät seine Partei ab, in dem Schreiben bereits mit einer Klage zu drohen.

So ähnlich sehen es SPD-Mitglied Harald Danzer und Grünen-Fraktionsvorsitzende Gyde Diederich. Von einer Klage hält Diederich rein gar nichts, weil die Situation in Glücksburg selbst verursacht worden sei. „Wir haben immer über unsere Verhältnisse gelebt“, sagt sie. Vom SSW war keine Stellungnahme zu erhalten.

Bürgermeisterin Kristina Franke rechnet Repenning seinen Einsatz hoch an. „Allerdings sehe ich nicht die Therme allein als Problem und das sage ich nicht, weil ich deren Geschäftsführerin bin. Aber wir haben andere hohe Kosten. Zum Beispiel zahlen wir 1500 bis 2000 Euro pro Glücksburger Schulkind im Jahr, auch wenn es in Flensburg eine weiterführende Schule besucht.“

In der eigenen Partei hat Repenning auf Landesebene immerhin erreicht, dass eine Kleine Anfrage an die Regierung in Vorbereitung ist. „Tenor wird sein“, so Klaus Weber, Pressesprecher der FDP Schleswig-Holstein, „wie die Landesregierung die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Glücksburg vor dem Hintergrund zu erfüllender kommunaler Pflichtaufgaben einschätzt.“ Soll heißen: Kann eine so hoch verschuldete Stadt wie Glücksburg überhaupt noch ihre Aufgaben wahrnehmen? Und wenn nicht – welche Konsequenz hätte das? Hier hüllt sich der FDP-Landesverband noch in Schweigen.

Die Pressesprecherin des Kieler Innenministeriums, Jana Ohlhoff, kontert Repennings Ansinnen mit dem Finanzausgleichsgesetz, Paragraf 13. Demnach wäre eine finanzielle Unterstützung in erster Linie „zur Verbesserung oder Erhaltung der kommunalen investiven Grundausstattung“ möglich, nicht aber zur laufenden Unterhaltung einer solchen. Man ahnt – die Stadt hätte es nicht leicht mit einer Klage.

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erstellt am 22.Feb.2017 | 11:51 Uhr

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