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CDU-Fraktionschef in der SN-Redaktion : Daniel Günther: „Die Stimmung ist negativ“

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Günther sprach mit den SN über Flüchtlingsproblematik, Theaterfrage und Unterrichtsausfall.

Mit ihrer „Programmkommission“ sammelt die CDU im Land Ideen der Bürger für die Formulierung ihres Wahlprogramms zur Landtagswahl 2017. Gestern Nachmittag machte Landtagsfraktionschef Daniel Günther dazu mit einigen Mitstreitern für zwei Stunden Station im Stadtweg. Und natürlich traten die Schleswiger vor allem mit einem Thema an den CDU-Stand heran – mit der Flüchtlingsfrage. „Das ist etwas, was die Leute mit Sorge erfüllt“, meinte Günther im Anschluss bei einem Besuch in der SN-Redaktion. „Die Stimmung ist schon negativ. Es wurde häufig Kritik an Kanzlerin Merkel geübt“, verriet der Fraktionschef. Dabei äußerten die Bürger zumeist diffuse Ängste, die sie auf Nachfrage nicht konkretisieren könnten. Er selbst hingegen versuche, auch über die Chancen der Zuwanderung zu reden, so Günther. „Es leben nun mal im Norden Schleswig-Holsteins immer weniger junge Menschen.“

Gleichwohl plädiert Günther dafür, den Bürgern in der Flüchtlingsfrage in jeder Hinsicht reinen Wein einzuschenken. Der Landesregierung warf der Oppositionsführer vor, bei der Suche nach Liegenschaften für Erstaufnahmeeinrichtungen die Kommunalpolitik nicht ausreichend miteinzubinden. Und wenn wie in Eggebek die Aussage getroffen werde, dass dort maximal 500 Flüchtlinge untergebracht werden sollen, dann müsse man sich daran halten und dürfe die Kapazität nicht eben mal verdoppeln.

Im Streit um die Frage, ob der Asylschutz für Syrer eingeschränkt werden soll, stellte sich Günther auf die Seite von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Wir müssen über solche Maßnahmen nachdenken, die der Größenordnung der Flüchtlingszahlen geschuldet sind.“ Günther wies darauf hin, dass jeder Syrer andernfalls durchschnittlich sechs bis acht Familienangehörige nachholen würde. „Da reden wir dann nochmal von Millionen, die zu uns nach Deutschland kommen.“ Deshalb halte er es für erforderlich, jeden Fall einzeln zu prüfen, sagte Günther und forderte zugleich, mehr Beamte für die Bearbeitung der Asylverfahren umzuschulen. Zudem kritisierte er, dass Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) den Kommunen noch immer nicht erklärt habe, mit wie viel Geld sie bei der Betreuung der Flüchtlinge rechnen könnten. „Die Kommunen stellen jetzt die Haushalte auf, sie brauchen Klarheit.“

Neben der Flüchtlingsfrage sei er in Schleswig besonders stark mit Verkehrsproblemen konfrontiert worden, berichtete Günther weiter. Dieses Feld habe von der maroden Rader Hochbrücke über die ewig defekte Schleibrücke Lindaunis bis zu den vermeintlich zu kurzen Grünphasen an den Schleswiger Fußgängerampeln gereicht.

Und natürlich hätten die Schleswiger auch zum Ausdruck gebracht, dass sie nach wie vor auf ein neues Theater hofften. Günther begrüßte den jüngsten Vorstoß einiger Schleswiger Bürger, ein kulturelles Multifunktionsgebäude über eine Genossenschaft bauen zu wollen. „Ich finde die Überlegungen ausgesprochen gut. Dabei wird man aber weiter über öffentliche Gelder nachdenken müssen“, stellte er klar.

Nicht zuletzt äußerte sich Günther zur Unterrichtsversorgung im Land. Er lobte die Landesregierung zwar dafür, dass sie seit einiger Zeit versuche, den Stundenausfall zu erfassen. Allerdings deckten sich die jüngst vom Bildungsministerium genannten 92 Prozent Unterrichtsabdeckung nicht mit dem, was er landauf, landab von betroffenen Eltern höre. Er halte einen Stundenausfall von 15 Prozent und mehr für realistisch, sagte Günther. Schließlich beginne das Problem damit, wie Unterrichtsausfall definiert wird.

Am Rande betonte der 42-jährige Eckernförder, wie gerne er immer wieder nach Schleswig komme. Schließlich sei er in den 90er Jahren oft in die Schleistadt gefahren, um unter anderem die Disco „Ela Ela“ zu besuchen.

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erstellt am 10.Nov.2015 | 08:35 Uhr

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