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Kreisverwaltung schleswig-flensburg : CDU nimmt Abstand von Neubauplänen

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die CDU findet das geplante Dienstleistungszentrum für die Kreisverwaltung zu teuer. SPD, SSW und Grüne bringen das alte Schleswiger Krankenhaus als Standort ins Gespräch.

Der Neubau eines Dienstleistungszentrums für die Kreisverwaltung ist zunächst vom Tisch. Das zumindest sagt die CDU-Fraktion nach einer Klausurtagung zu diesem Thema. SPD, SSW und Grüne sehen das ganz anders und halten an dem Ziel fest, durch eine Zusammenlegung von bislang über das Schleswiger Stadtgebiet verteilten Behörden Abläufe zu verbessern und über mehr Effizienz Kosten zu sparen.

Um alle Schleswiger Außenstellen der Kreisverwaltung unter einem Dach zu vereinen, wäre demnach eine Nutzfläche von 9000 bis 10  000 Quadratmetern notwendig. Nach Berechnungen des Servicebetriebs würde ein entsprechender Neubau mit rund 25 Millionen Euro zu Buche schlagen. Viel zu viel, sagen die Christdemokraten und wollen umsteuern, nachdem sie einem möglichen Neubau zunächst wohlwollend gegenüber gestanden hatten. „Bei den in Schleswig zurzeit und auch in naher Zukunft zur Verfügung stehenden Büroflächen wäre es, trotz Niedrigzinsphase, nicht konsequent, den Kreishaushalt mit finanzieller Unterstützung aus Kiel zu konsolidieren, Straßensanierungen und Infrastrukturmaßnahmen hintanzustellen, um einen Kreishausneubau zu finanzieren“, erklärt Fraktionschef Timo Kux. Nach seinen Angaben entstünden dem Kreis durch einen Neubau jährliche Zusatzbelastungen von mindestens 500  000 Euro.

Die Schlussfolgerung der CDU deckt sich weitgehend mit der des Servicebetriebes, der in einer Kalkulation das Anmieten von Büroräumen mit einer Investition in eine neue Immobilie verglich und vor Risiken warnt. „Obwohl die Wirtschaftlichkeitsberechnung ... eine lohnende Investition suggeriert, überwiegen die mit der Investition in einen Gebäudekomplex mit prognostizierten Herstellungskosten in Höhe von ca. 25 bis 30 Millionen Euro verbundenen Wagnisse“, heißt es in dem Papier, das der Redaktion vorliegt. Außerdem schätzt der Kreis auch die Finanzierungsmöglichkeiten und die Chancen für eine Nachnutzung, wenn das Gebäude nicht mehr benötigt würde, kritisch ein.

SPD, SSW und Grüne halten indes an ihrer Marschrichtung fest. Ein Antrag, den sie für den Kreistag im März formuliert hatten, dessen Behandlung aber vertagt wurde, wird nun am 23. April dem Hauptausschuss vorliegen. Darin schlagen die Fraktionen unter Federführung von SPD-Fraktionschef Ingo Degner vor, den Servicebetrieb trotz aller Unwägbarkeiten mit der konkreten Planung eines Dienstleistungszentrums zu beauftragen. Degner betont, die Summen aus dem Gutachten des Kreises seien nicht in Stein gemeißelt und noch zu hinterfragen. So könne man sich auch vorstellen, einen Neubau in Etappen zu realisieren und das im kommenden Jahr frei werdende Krankenhaus in die Überlegungen miteinzubeziehen. „Es kann nicht richtig sein, dass wir als Kreis immer wieder neue Liegenschaften anmieten.“

Grünen-Fraktionschef Manfred Wilner-Höfer könnte sich auch eine große zentrale Lösung vorstellen: den Umzug der gesamten Kreisverwaltung ins ehemalige Martin-Luther-Krankenhaus im Stadtzentrum. Zumindest in die Prüfung sollte die Option mit einbezogen werden, sagt er. Dabei seien natürlich auch die städtebaulichen Überlegungen Schleswigs zu berücksichtigen.

Klaus-Dieter Wagner (Freie Wähler) hält die Berechnungen des Kreises für zu oberflächlich. Die möglichen Synergien durch kürzere Wege seien nicht ausreichend berücksichtigt, sagt er. Aus seiner Sicht müsste auch eine Erweiterung des Kreishauses geprüft werden.

Unterdessen steigt der Raumbedarf der Kreisverwaltung weiter, und es ist ein weiteres Mietvorhaben in der Pipeline. Weil das Jugendamt dringend mehr Platz benötigt, wird derzeit eine Nutzung von Räumen im ehemaligen Kreiswehrersatzamt in Schleswig erwogen (rund 800 Quadratmeter). Gespräche mit dem Eigentümer – der Gewoba – haben bereits stattgefunden. Doch auch deren Ergebnisse will die Politik im Hauptausschuss noch einmal hinterfragen. Während die SPD eine Kündigungsfrist nach fünf Jahren fordert, um nicht mit den Dienstleistungszentrums-Plänen ins Gehege zu kommen, moniert die CDU die vorgesehene maximale Miethöhe von 8,50 Euro (kalt). Entsprechende freie Kapazitäten habe man an anderer Stelle in der Stadt gefunden, heißt es aus der CDU – für 4,50 Euro. Timo Kux: „Da müssen wir nochmal ran.“ 

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erstellt am 17.Apr.2015 | 12:53 Uhr

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