CDU-Formfehler hilft der AfD

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27. März 2019, 10:30 Uhr

Der befürchtete Wahl-Marathon blieb dem Kreistag gestern erspart. Mit der Auflösung der AfD-Fraktion (wir berichteten) besteht für die Partei auch kein Anspruch mehr auf Sitze in den Ausschüssen. Voraussetzung für eine Neubesetzung allerdings wäre ein Kreistagsbeschluss gewesen. Doch dazu kam es gestern nicht. Zwar lag ein Antrag der CDU vor, der aber entsprach nicht den Richtlinien, wie Pressesprecherin Martina Potztal auf Nachfrage bestätigte: „Antrage müssen eine ausführliche Begründung enthalten. Daran haperte es in diesem Fall“, sagte sie. Die Folge: Die Kreistagsabgeordneten Frank Hansen und Lambert Gatzen (der inzwischen aus der AfD ausgetreten ist) sowie die bürgerlichen Mitglieder bleiben stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen – mindestens bis zur nächsten Sitzung des Kreistages, die für Juni vorgesehen ist.

Aus gegebenem Anlass wies Kreispräsident Ulrich Brüggemeier darauf hin, dass der Ältestenrat streng darauf achten werden, dass Anträge im Kreistag nur noch behandelt werden, wenn sie rechtzeitig, komplett und in schriftlicher Form eingehen.

Lambert Gatzen hatte die Abberufung des AfD-Vertreter Andreas Stuth als bürgerliches Mitglied des Kreistages abzuberufen. Das rief seinen ehemaligen Parteikollegen und Gegner Frank Hansen auf den Plan. Stuth sei nach einem Konflikt mit Doris von Sayn-Wittgenstein von seinem Posten als Landes-Fraktionsgeschäftsführer der AfD entbunden worden. „Und Gatzen macht sich nun zum Bettvorleger der Frau, die die AfD betrogen hat“, sagte Hansen.

Die übrigen Mitglieder des Kreistags zeigten sich von dem innerparteilichen Streit unbeeindruckt – sie stimmten der Abberufung zu und, anders von Gatzen beabsichtigt, den CDU-Vertreter Rüdiger Wiese als Nachrücker.

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