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Schleswig-Flensburg : CDU fordert mehr Geld für Straßen im Kreis

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Besonders die Straßen zwischen Hollingstedt und Sollerup sowie zwischen Jörl und Sillerup müssen dringen erneuert werden, meint die CDU.

Für die Landesstraßen L  29 (Hollingstedt – Treia – Esperstoft – Sollerup – Süderzollhaus) und die L  269 (Jörl – B  200 – Sillerup) ist auch für die kommenden Jahre keine Sanierung in Aussicht. Das macht die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Nicolaisen (CDU) deutlich, die eine dringende Sanierung für erforderlich hält. Zwar stimme die Landesregierung mit Nicolaisen überein, dass die gesamte L  269 und der überwiegende Teil der L  29 einer Sanierung dringend bedürfen, im Erhaltungsprogramm bis 2017 seien hierfür jedoch keine Mittel bereit gestellt, heißt es in einer Mitteilung der CDU. Dies scheiterte, so die Antwort aus Kiel, an einer zu geringen Verkehrsbelastung und der nicht vorhandenen Netzfunktion (Verbindung zentraler Orte, zwischen denen keine Bundesstraße verläuft).

„Diese Argumentation ist nicht nachzuvollziehen“, so Nicolaisen. Seit Jahren verschlechtere sich der Zustand dieser beiden Straßen erheblich. Die Gründe hierfür lägen an dem stetig steigenden Verkehrsaufkommen und den immer schwerer werdenden Fahrzeugen. So habe der Landesbetrieb Straßenbau festgestellt, dass bei beiden Straßen in erheblichem Umfang der Warnwert (Zustandsnote: 3,5) überschritten werde, in Teilen sogar der Schwellenwert mit der Zustandsnote 4,5. Diese Noten sind mit den alten Schulnoten vergleichbar, wobei es eine Sechs nicht gibt. „Dies hat zu Folge, dass allein bis heute nur auf diesen beiden Straßen 15 Verkehrsbeschränkungen mit sieben erheblichen Geschwindigkeitsreduzierungen angeordnet wurden“, so Nicolaisen.

Nach den aktuellen Zahlen des Ministeriums haben die Verkehrsbeschränkungen kontinuierlich zugenommen. Derzeit sind im Landesstraßennetz mehr als 523 Verkehrsbeschränkungen angeordnet, die aus dem Zustand der Straßen herrühren. Davon ist insgesamt eine Strecke von über 800 von insgesamt 3670 Kilometern Landesstraßennetz betroffen.

Nicolaisen fordert die Landesregierung auf, künftig die Finanzmittel für Infrastrukturaufgaben drastisch zu erhöhen. „Hierzu gehört auch, die sprudelnden Steuereinnahmen für Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu investieren, denn nicht nur die hier lebenden Bürger haben darauf Anspruch sondern auch die Touristen, die wir gern bei uns im Norden begrüßen und auch künftig gern begrüßen würden.“

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erstellt am 04.Aug.2015 | 07:38 Uhr

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