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Schleswiger Nachrichten

16. Dezember 2017 | 12:29 Uhr

Bürgerliche Mitglieder bleiben draußen

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Stoltebüller Gemeindevertretung lehnt Antrag auf Erweiterung der gemeindlichen Ausschüsse ab

von
erstellt am 24.Sep.2013 | 00:33 Uhr

Die neu in der Gemeindevertretung präsente „Wählergemeinschaft Aktiv für Stoltebüll“ (WAS) hat beantragt, die Anzahl der Ausschüsse zu erhöhen und in diese auch bürgerliche Mitglieder zu entsenden. Das erklärte in der jüngsten Sitzung der Vertretung WAS-Sprecher Claus Messer. Doch mit seinem Wunsch konnte er sich nicht durchsetzen und scheiterte schließlich am ablehnenden Votum der Mehrheit. Das bedeutet, dass nach wie vor ausschließlich Gemeindevertreter in den Ausschüssen zur Vorbereitung der Gemeindevertretersitzungen tätig sein werden.

Bürgermeister Hans-Jürgen Schwager verhehlte dann auch nicht, dass die Vergrößerung der Ausschüsse „meine Welt nicht ist“. Schließlich hätten die Bürger bei der Kommunalwahl in großer Zahl den insgesamt elf Gemeindevertretern ihr Vertrauen ausgesprochen. Im übrigen würden ohnehin alle Entscheidungen vom Gemeinderat gefällt. Zudem könne jederzeit zu bestimmten Fragen Rat bei Sachverständigen eingeholt werden, wie es bislang bereits Praxis sei. So sah es auch Gemeindevertreterin Karen Tüxen, während Antragsteller Messer monierte, „nur gelegentlich um Rat gefragt zu werden, ist für die Bürger keine Motivation zur aktiven Mitarbeit“.

Beantragt hatte die WAS zudem die zusätzliche Einrichtung eines neuen ständigen Ausschusses, dem „Kultur-, Wirtschaft- und Sozialausschuss“. Im Grundsatz sprach zwar nichts gegen ein weiteres Gremium, doch entschied die Mehrheit sich für „Kultur- und Thingplatz-Ausschuss“. Was den bisherigen Wegebauausschuss betrifft, hätte der Antragsteller gerne noch den Zusatz „Umwelt“ hinzugefügt, doch das stieß auf keine Gegenliebe – es bleibt beim alten Begriff.

Damit war am Ende der Weg frei für die Neufassung der Hauptsatzung, in der nun festgeschrieben ist, dass dem Finanzausschuss und dem Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung jeweils drei Gemeindevertreter angehören, dem Wegeausschuss und dem Ausschuss für Kultur und Thingplatz jeweils fünf Gemeindevertreter. Festgeschrieben ist dabei auch, dass alle Ausschüsse öffentlich tagen. Beschlossen wurde in diesem Zusammenhang zudem eine Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung, auf die bei Unklarheiten zurückgegriffen werden kann.

Grundsätzliche Zustimmung fand ein weiterer WAS-Antrag auf Erweiterung und Verbesserung der Parkplatz-Situation an der Senioren-Residenz in Vogelsang. Eine zeitnahe Besichtigung soll Aufschluss darüber bringen, was machbar ist.

In seinem Verwaltungsbericht hatte Bürgermeister Schwager mitgeteilt, dass die Kläranlage in Wittkiel nachgerüstet werden müsse. Das werde „nicht ganz billig“ und erfordere den Griff in die Sonderrücklage. Ebenfalls nicht günstig, aber zwingend erforderlich sei zudem die Sanierung des Hauses der Feuerwehr Stoltebüll-Vogelsang. Das betrifft laut Schwager vor allem das Dach, durch das es an einigen Stellen ins Innere des Gebäudes hinein regne.

Während der Einwohnerfragestunde wurde der Zustand der an den Wanderwegen aufgestellten hölzernen Tiersymbol-Schilder beklagt. Diese seien weitestgehend vergammelt. Das bestätigte auch der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes, Gerd Aloe, und sagte, dass die Sanierung – auch in anderen Gemeinden – „bereits angeleiert“ worden sei.

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