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Kreis Schleswig-Flensburg : Blitzer soll die Kreiskasse füllen

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Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Der Kreis geht unter die Blitzer. Die Politik argumentiert mit dem Rückzug der Polizei – und will mit einem eigenen Messfahrzeug die Chance zum Schuldenabbau nutzen.

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erstellt am 08.Sep.2015 | 07:45 Uhr

Weil den Kreis noch immer Schulden von mehr als 50 Millionen Euro drücken und er seinen Haushalt nicht aus eigener Kraft sanieren kann, muss er auf die Unterstützung des Landes setzen. Der Kreis erhält Konsolidierungshilfen, das heißt: Kiel gewährt Millionen für den Schuldenabbau, und im Gegenzug muss der Kreis selbst die Sparschraube anziehen. Das ist vertraglich fixiert und wird seit 2013 so gehandhabt. Für die Politik bedeutete dies in den vergangenen Monaten, zu den bereits beschlossenen schmerzlichen Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre (wie zum Beispiel dem umstrittenen Rückzug aus der Büchereien-Finanzierung) weitere hinzuzufügen. Denn der Kreis der Hilfeempfänger im Land ist geschrumpft, so dass für die Verbliebenen mehr Geld zur Verfügung steht. Soll Kreiskämmerer Markus Winter ab 2016 davon den größtmöglichen Betrag einfahren, müssten im Gegenzug aber auch die eigenen Anstrengungen weiter verschärft werden. So soll der Kreis in die Verkehrsüberwachung einsteigen, um die Einnahmen zu verbessern.

Dass der Landrat nicht als oberster Dienstherr von modernen Wegelagerern dastehen soll, darin waren sich die Fraktionen in der jüngsten Hauptausschuss-Sitzung einig. Sämtliche Redner betonten, es gehe dabei nicht um die Abzocke von Verkehrsteilnehmern, sondern um die Sicherheit im Straßenverkehr. „Das sind keine vorgeschobenen Argumente“, betonte etwa SPD-Fraktionschef Ingo Degner, der daran erinnerte, dass sich die Polizei im Kreisgebiet aufgrund der Personalknappheit aus der Überwachung des Verkehrs zurückziehen werde. Christoph Jaenicke (Grüne) erklärte, das sei bereits in der Vorbereitungssitzung auf den Hauptausschuss Ausgangspunkt der Überlegungen gewesen.

Die Kämmerei geht davon aus, dass mit dem Einsatz eines Messfahrzeugs jährliche Einnahmen von 340  000 Euro realisierbar werden können. Abzüglich aller Kosten könnten 105  000 Euro davon für den Schuldenabbau verwendet werden. Walter Behrens (CDU) schlug vor, statt der mobilen besser stationäre Blitzer an Gefahrenstellen aufzustellen. „Dann geraten wir keinesfalls in den Verdacht, wir machten das nur wegen des Geldes.“

Die Verkehrsüberwachung ist nur ein Punkt aus einem ganzen Maßnahmenbündel, das der Hauptausschuss für die nächste Kreistagssitzung am 23. September geschnürt hat. Wird es dort beschlossen, dient es als Verhandlungsbasis für die Vertragsgespräche mit dem Land. Summiert man die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen zu den bereits in den vergangenen Jahren in Kraft gesetzten, dann ergibt sich ein jährliches Einsparvolumen von 10,6 Millionen Euro, fast die Summe, die das Land bis 2018 erreicht sehen will (11,8 Millionen). Kiel seinerseits wäre bereit, jährlich knapp 7,9 Millionen Euro für die Schuldentilgung dazuzugeben.

„Wir sollten uns mit der Summe ins Rennen wagen“, sagte Landrat Wolfgang Buschmann, nachdem die Fraktionen in einigen Details doch Meinungsverschiedenheiten offenbart hatten. So erklärten sich SPD, SSW, Grüne, Linke und Bündnis für Bürger (BfB) nicht bereit, eine Erhöhung der Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung mitzutragen, obwohl CDU, FDP und Freie Wähler (FW) die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung deutlich reduziert hatten – auf fünf Euro mehr im Jahr für Erst- bis Viertklässler, acht Euro ab Klassenstufe fünf. „Das sind zwei Schachteln Zigaretten im Jahr“, betonte Klaus-Dieter Wagner (FW). Bereits im Vorfeld bestand überdies Einigkeit, dass man die Betriebskostenförderung für Kindergärten nicht – wie vorgeschlagen – von 535  000 auf nur noch 100  000 Euro zusammenkürzen will.

Zu all dem gäbe es eine Alternative. Landrat Wolfgang Buschmann: „Mit einer Kreisumlage-Anhebung wären wir auf einen Schlag durch.“ Doch das wusste er vorher: Diesen Schritt scheut die Politik wie der Teufel das Weihwasser.

 

 

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