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Ölsuche in Angeln : Bergbauamt missachtet Habeck-Erlass

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die Bürgerinitiative „Angeliter bohren nach“ ist unzufrieden mit einer Stellungnahme des Kieler Umweltministeriums zur Central-Anglia-Genehmigung. Minister Robert Habeck, zeigte sich verärgert darüber, dass ihm die Entscheidung nicht vorgelegt worden ist.

Rund eine Woche lang hat das schleswig-holsteinische Ministerium für Umwelt und Energiewende geprüft, jetzt erhielt die Bürgerinitiative „Angeliter bohren nach“ die Antwort auf ihren offenen Brief, der direkt an Minister Robert Habeck (Grüne) gerichtet war. Anlass war die Tatsache, dass das Bergbauamt in Hannover den Hauptbetriebsplan des Unternehmens Central Anglia genehmigt hatte, ohne das Ministerium oder die Öffentlichkeit zu informieren (wir berichteten).

Dadurch missachtete das Bergbauamt einen Erlass des Ministeriums, der vorschreibt, dass vor jeder Entscheidung berichtet werden muss. Zudem war in dem offenen Brief kritisiert worden, dass das Ministerium einen Hinweis auf eine bevorstehende Genehmigung ignoriert habe.

In dem Antwortschreiben gesteht Habeck, dass auch er verärgert darüber sei, dass die Entscheidung ihm nicht vorgelegt worden sei, obwohl dies in einem klaren Erlass vorgesehen ist. „So konnte das Ministerium für Energiewende auch nicht für die versprochene Transparenz sorgen“, schreibt Habeck an Ingrid Lohstöter, die Pressesprecherin der Initiative.

Der Minister erklärte, dass er persönlich gegenüber dem Bergbauamt unmissverständlich deutlich gemacht habe, dass die Informationspflicht gegenüber dem Ministerium künftig lückenlos eingehalten werden müsse. Habeck kündigte ein Treffen mit dem Amt an, um zusätzliche Maßnahmen festzulegen, damit sich derartige Versäumnisse nicht wiederholen können. Über die Maßnahmen werde das Ministerium selbstverständlich berichten.

Habeck stellte allerdings auch klar, dass das Bergbauamt die Genehmigung aus rechtlicher Sicht „beanstandungslos durchgeführt“ habe: „Eine Pflicht, Behörden oder die Öffentlichkeit formal zu beteiligen, ergab sich aus dem Antrag nicht, da keine weitergehenden Tätigkeiten beantragt wurden“, schreibt der Minister. Die „weitergehenden Tätigkeiten“ sind seismische Arbeiten und Probebohrungen, für die Sondergenehmigungen erforderlich sind.

Auch auf den Hinweis der Bürgerinitiative auf eine bevorstehende Genehmigung geht der Minister ein: Es habe zum damaligen Zeitpunkt für seine Mitarbeiter keinen Anlass gegeben, beim Bergbauamt nachzufragen, ob es – bezogen auf Sterup – nicht doch einen Antrag auf Zulassung eines Betriebsplans gebe. Das Ministerium habe darauf vertraut, dass die klare Anweisung über den Informationsfluss eingehalten wird. „Im Lichte der heutigen Kenntnisse wäre allerdings eine Nachfrage beim Bergbauamt sinnvoll gewesen“, gibt Habeck zu.

Zu weiteren Detailfragen wollte sich der Minister in dem Antwortschreiben nicht äußern. Er verwies statt dessen auf eine öffentliche Veranstaltung am 26.  Mai in Angeln (Ort und Uhrzeit stehen noch nicht fest), auf der Mitarbeiter aus dem Ministerium und dem Bergbauamt über den Stand der Dinge berichten und Fragen beantworten wollen.

„Ich hatte eigentlich etwas anderes erwartet“, sagte Ingrid Lohstöter als Sprecherin der Bürgerinitiative zum Antwortbrief des Ministers. Besonders geärgert hat sie die Erklärung für einen nicht ausreichend beantworteten Brief, der vom Amt an das Ministerium ging. „Eine Bitte, hinter der ein einstimmiger Beschluss von 16 Bürgermeistern steht, kann nicht so lapidar abgetan werden. Das ist einfach respektlos und hat nichts mit Transparenz zu tun.“

Von der öffentlichen Veranstaltung im Mai verspricht sich die Sprecherin der Bürgerinitiative Klarheit in Einzelfragen, aber auch, dass das Gesamtprojekt der Ölsuche in Angeln auf den Prüfstand gestellt wird. „Es geht nicht nur um rechtliche Fragen, sondern um das öffentliche Interesse. Und es ist eine politische Frage, das zu bewerten. Und da ist nun der Minister gefordert.“

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erstellt am 15.Apr.2016 | 12:00 Uhr

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