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Nach Bericht der Schleswiger Nachrichten : Bauamt Schleswig: Jetzt wird intern ermittelt

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die Verwaltung prüft die Amtsmissbrauchs-Vorwürfe gegen den Leiter der Bauaufsicht.

von
erstellt am 20.Dez.2016 | 16:42 Uhr

Dem Leiter der städtischen Bauaufsicht drohen ernsthafte personelle Konsequenzen. Das hat Bürgermeister Arthur Christiansen am Montag als Reaktion auf den Artikel der Schleswiger Nachrichten von Sonnabend unter der Überschrift „Skandal im Bauamt?“ erklärt. Um kurz vor 17 Uhr schrieb Christiansen in einer E-Mail, dass er die in dem Bericht erhobenen Vorwürfe gegen den Bauamtsmitarbeiter „sehr ernst“ nehme.

Zum Hintergrund: Letztgenannter plant gemeinsam mit seiner Ehefrau ein umstrittenes Bauprojekt in der Langen Straße 36, gegen das mehrfach von Nachbarn Protest eingelegt wurde. Darauf wiederum schickte der Leiter der Bauaufsicht in seiner Funktion als Bauherr mehrfach E-Mails – allerdings von seinem dienstlichen PC aus. Mit offizieller Signatur der Stadt Schleswig.

Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, könne das zu ernsthaften dienstlichen Konsequenzen führen, heißt es nun in der Stellungnahme des Bürgermeisters. Und weiter: „Die Verquickung von dienstlichen und privaten Interessen, die den Anschein gegenüber Dritten einer besonderen Seriosität vermitteln, würden mich in jedem Fall veranlassen, Ermittlungen aufzunehmen.“ Nach SN-Informationen laufen diese bereits. Demnach droht dem Leiter der Bauaufsicht ein Disziplinarverfahren, an dessen Ende eine Suspendierung stehen könnte.

An der Entscheidung der Stadt, Baurecht für das umstrittene Projekt (es ist laut den Beschwerdeführern viel zu groß und passt sich in Form und Gestaltung nicht der Bebauung in der Nachbarschaft an) zu erteilen, möchte Christiansen allerdings nicht rütteln. Dazu verweist er auf geltendes Recht: „Die gegenüber der Bauherrin erteilte Baugenehmigung ist auf der Grundlage der baugesetzlichen Bestimmungen rechtmäßig ergangen. Ein Bauantrag ist zu genehmigen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Darauf hat jeder Bauherr einen Rechtsanspruch. Anträge willkürlich abzulehnen, weil sie einem nicht gefallen, ist unzulässig.“ Zwar habe er Verständnis dafür, dass die Anwohner „nicht begeistert sind“, diesen bleibe aber keine andere Möglichkeit, als ein Klageverfahren anzustrengen.

Dass der gesamte Vorgang nun intern untersucht wird, begrüßt Helge Lehmkuhl, Vorsitzender des CDU-Ortsvereins und stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses, ausdrücklich. Man müsse jetzt genau prüfen, was man dem Leiter der Bauaufsicht konkret vorwerfen könne. Von einer sofortigen Suspendierung, wie sie offenbar auch im Raum gestanden haben soll, halte er aber nichts. „Das wäre ein sehr scharfes Schwert. Zunächst muss der Betroffene das Recht haben, sich selbst ausführlich zu erklären.“ Gleichzeitig fordert Lehmkuhl aber eine konsequente Aufklärung des Falls. Auch, weil es schon länger den Vorwurf gibt, dass es regelmäßig zu einer Verquickung von Interessen kommt, wenn der Leiter der Bauaufsicht gleichzeitig als Bauherr auftritt. Das hat auch für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Holger Ley ein „Geschmäckle“. Er sagt deshalb: „Wenn sich die in den SN erhobenen Vorwürfe gegen den Leiter der Bauaufsicht bestätigen, muss das personelle Konsequenzen haben.“

Stephan Dose, Fraktionsvorsitzender der SPD und designierter neuer Bauausschussvorsitzender, schlägt in dieselbe Kerbe. Er verweist aber darauf, dass es sich bei den jetzt angelaufenen Untersuchungen zunächst um keine politische Angelegenheit, sondern um eine verwaltungsinterne handele. „Dieses formale Verfahren muss erst abgearbeitet werden, bevor man es bewerten kann“, sagt er, fügt aber mit Blick auf eine mögliche Verquickung von Interessen an: „Gerade wenn man im öffentlichen Dienst arbeitet, hat man eine besondere Verantwortung. Das sollte einem bewusst sein.“

Laut Informationen unserer Zeitung soll der Bürgermeister schon länger von dem Vorwurf gewusst haben, dass der Leiter der Bauaufsicht seine dienstliche Mailadresse im Zusammenhang mit privaten Bauprojekten nutzte. Erste Ergebnisse der Prüfung sollen noch vor Weihnachten vorliegen.

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