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Parkgebühren in Schleswig : Bald Schluss mit kostenlos?

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Mit dem freien Parken in der Schleswiger Innenstadt ist es wahrscheinlich bald vorbei – wie viel die Autofahrer zahlen sollen, ist noch offen.

von
erstellt am 30.Mär.2016 | 08:45 Uhr

Es scheint längst keine Frage mehr zu sein, ob Schleswig Parkgebühren für die Innenstadt einführt. Inzwischen geht es darum, wann es losgeht, wie hoch die Gebühren sein sollen und in welchem Umkreis rund um die Ladenstraße die Parkautomaten aufgestellt werden. Das wurde auf der jüngsten Sitzung des Bauausschusses im Rathaus deutlich. Bürgermeister Arthur Christiansen drängt auf eine schnelle Entscheidung. Er blickt auf das marode Parkhaus am Schwarzen Weg, das ihn zum Handeln zwingt. Er sucht nach einem privaten Investor, aber den wird er erst finden, wenn die Rahmenbedingungen klar sind. Ein Investor will wissen, mit welchen Einnahmen er rechnen kann. Und das hängt ganz zentral davon ab, wie die Parkregelung in den Straßen rund um das Parkhaus aussehen.

Die Richtung, in die es gehen könnte, ist nachzulesen im städtischen Verkehrskonzept, das durch den Vorstoß, auf fast allen Schleswiger Straßen Tempo 30 einzuführen, eine gewisse Prominenz erlangt hat. Sollten die Vorschläge aus diesem Konzept umgesetzt werden, wäre das Parken in Schleswig immer noch günstiger als in den meisten Nachbarstädten. Die Verfasser vom Planungsbüro VTT aus Seevetal bei Hamburg schlagen verschiedene Varianten vor, ohne sich auf eine festzulegen. Allen Varianten ist aber gemeinsam, dass Kurzparker nichts bezahlen sollen. Erst nach einer oder zwei Stunden würden in der Regel 50 Cent pro Stunde fällig. Auch in welchem Umkreis das Parken eingeschränkt werden soll, ist noch offen. Möglicherweise geht es nur um den unmittelbaren Innenstadtbereich, möglicherweise aber auch um einen Bereich bis hin zum Schwimmhallen-Parkplatz, wo zumindest eine Parkscheiben-Regelung greifen könnte.

Eine der Varianten sieht vor, außerhalb des Parkhauses auch weiterhin keine Gebühren zu erheben, sondern lediglich die bestehenden Parkzeitbeschränkungen zu überarbeiten. Demnach würden die Autofahrer an einigen Stellen sogar länger parken dürfen als jetzt – zum Beispiel eine Stunde statt bisher 30 Minuten im westlichen Stadtweg, zwei Stunden statt einer im Lollfuß. Eine Änderung ergäbe sich für die Anwohner. Diese müssen sich bislang auch an die Parkzeitbegrenzung halten. Sie sollen sich Anwohnerparkausweise kaufen können, mit denen sie ihre Fahrzeuge unbegrenzt lange abstellen können.

Unter diesen Voraussetzungen ließen sich mit dem Parkhaus nach Einschätzung der Fachleute rund 150  000 Euro im Jahr einnehmen. Von diesem Geld müsste der private Betreiber nicht nur seine Millionen-Investition refinanzieren, sondern auch sein Personal bezahlen. Deutlich höher wären die Einnahmen, wenn Gebühren schon nach einer Stunde fällig werden – und das an allen innerstädtischen Straßen. Dann könnte der Parkhausbetreiber mit 550  000 Euro im Jahr rechnen und die Stadt Schleswig mit weiteren 330  000 Euro. Aber nicht nur der Investor muss mitspielen. Auch die Ratsversammlung muss zustimmen. Dort tut man sich, obwohl der Bürgermeister zur Eile drängt, schwer. „Wir müssen das nicht ad hoc entscheiden“, sagte der stellvertretende Bauausschuss-Vorsitzende Helge Lehmkuhl (CDU). Schleswig sei weit über die Region hinaus für das kostenlose Parken in der Innenstadt bekannt. „Darauf bin ich sogar schon in Baden-Württemberg angesprochen worden.“ Dieses Alleinstellungsmerkmal aufzugeben, sei eine schwere Entscheidung.

Von einer Parkplatznot haben die Planer übrigens überhaupt nichts bemerkt. Zu jeder Tageszeit seien ausreichend freie Stellplätze vorhanden gewesen, schreiben sie in ihrem Konzept.

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