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Nun folgt eine Schadensersatzklage : Bahnhofseigentümer siegt vor Gericht

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Baustopp und Versiegelung des Gebäudes: Städtische Baubehörde war gar nicht zuständig.

von
erstellt am 12.Okt.2017 | 07:00 Uhr

Im Streit um den Bahnhof hat Eigentümer und Investor H. Herr vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht einen wichtigen Etappensieg errungen. So hat die 8. Kammer nun entschieden, dass der vom städtischen Bauamt verhängte Baustopp sowie die anschließende Versiegelung des Gebäudes rechtswidrig waren. Begründung: Die Bauaufsichtsbehörde war gar nicht zuständig (Az. 8B 145/17). „Damit hat das Verwaltungsgericht bestätigt, was ich schon immer gesagt habe“, erklärt Herr. Zuständig sei einzig und allein das Eisenbahn-Bundesamt.

Der Investor hatte geklagt, weil seine Widersprüche gegen den Baustopp vom Oktober vergangenen Jahres sowie die im Februar verfügte Versiegelung des Bahnhofs von der Baubehörde abgelehnt worden waren. „Wenn man recht hat, bekommt man manchmal auch Recht“, frohlockt Herr nun.

„Die angefochtenen Bescheide erweisen sich als offensichtlich rechtswidrig und verletzen den Antragsteller in seinen Rechten“, heißt es in der Urteilsbegründung. Und weiter: „Bei dem von den streitgegenständlichen Ordnungsverfügungen betroffenen Gebäude handelt es sich um das Empfangsgebäude des Bahnhofs Schleswig und damit um eine Betriebsanlage der Eisenbahnen des Bundes.“ Mithin liege die Zuständigkeit für die Bauaufsicht beim Eisenbahn-Bundesamt, so das Gericht.

Im Rathaus nahm man das Urteil, gegen das Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht zulässig ist, mit Zurückhaltung zur Kenntnis. „Die Stadtverwaltung stellt fest, dass die Entscheidung in der Zuständigkeit, nicht aber zur Sache gefällt wurde“, teilte Sprecherin Antje Wendt gestern auf SN-Anfrage in einer Stellungnahme mit. Und weiter: „Die Stadtverwaltung hat seinerzeit nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und dabei insbesondere die Sicherheit der Menschen, die das Gebäude betreten, im Auge gehabt, da eine geprüfte Statik für die vorgenommenen Einbauten nicht vorlag.“ Die Schließung sei vom zuständigen Eisenbahn-Bundesamt bestätigt und mitgetragen worden. „Es bleibt abzuwarten, ob die Tatsache der Schließung als unzulässig bewertet wird oder nicht“, heißt es in der Stellungnahme der Stadt weiter.

Für den Eigentümer des Bahnhofs steht hingegen fest, dass eine Gefährdung für Besucher zu keiner Zeit bestanden habe. So habe sein Statiker inzwischen belegen können, dass die eingebaute Galerie in der Empfangshalle den statischen Erfordernissen entspreche (wir berichteten). Und die bemängelten Eingriffe in die Decke seien bereits 2011 von der DB Station & Service selbst vorgenommen worden. Herr hatte den Bahnhof 2013 für 182  000 Euro ersteigert.

Bereits vor einer Woche hatte Herr einen Teil der Wartehalle eigenmächtig geöffnet. Seitdem können Bahnkunden zumindest wieder den gewohnten Zugang zum Reisecenter nutzen und müssen bei schlechtem Wetter nicht mehr draußen warten. „Wenn irgendjemand etwas gegen die Öffnung hat, soll er mir einen Gerichtsbeschluss vorlegen“, sagt Herr.

Zugleich macht der Investor deutlich, selbst weiter den Klageweg beschreiten zu wollen. „In Kürze folgt eine Schadenersatzklage gegen die Stadt“, kündigt er an. Aufgrund der mittlerweile zwölfmonatigen Behinderung werde er einen sechsstelligen Betrag fordern. Die genaue Summe müsse noch ermittelt werden, so Herr. Und sollte die DB Netz AG den Anbau – wie angekündigt – wegen der Verzögerung nicht mehr anmieten und möglicherweise sogar komplett die bisherigen Räumlichkeiten aufkündigen, würde sich die Schadenersatzforderung auf 600  000 bis 800  000 Euro erhöhen, rechnet Herr vor. Sein Fazit: „Es wird sehr, sehr teuer für Schleswig.“

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