Schleswig : Bahnhofs-Eigentümer wehrt sich gegen neuen Baustopp

Der Schleswiger Bahnhof ist 2013 von der Bahn AG an den baden-württembergischen Unternehmensberater Hubert Herr verkauft worden,
Der Schleswiger Bahnhof ist 2013 von der Bahn AG an den baden-württembergischen Unternehmensberater Hubert Herr verkauft worden,

Der Baustopp am Bahnhof ist rechtens – dieser Gerichtsbeschluss ist unanfechtbar. Eigentümer Hubert Herr will nun dennoch dagegen vorgehen.

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29. Dezember 2017, 07:28 Uhr

Der Streit um den Baustopp am Bahnhofsgebäude geht weiter. Eigentümer Hubert Herr hat nun angekündigt, Beschwerde gegen den jüngsten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts einzulegen. Das Gericht hatte zwei Tage vor Weihnachten in einem Eilverfahren den Baustopp wieder in Kraft gesetzt und damit einen Beschluss des Schleswiger Verwaltungsgerichts aufgehoben. Eine Gerichtssprecherin bestätigte gestern auf SN-Nachfrage, dass dieser Beschluss unanfechtbar ist. Eine Beschwerde – wie von Herr angekündigt – sei nicht möglich. Herr könne höchstens den Weg der so genannte „Anhörungsrüge“ wählen. Dazu müsste er geltend machen, dass das Gericht seine Aussagen Argumente nicht ausreichend gewürdigt hat.

Herr kritisiert, das Oberverwaltungsgericht habe „falschen Behauptungen der Baubehörde“ Glauben geschenkt. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob im Schleswiger Bauamt bereits 2016 statische Berechnungen zum geplanten Umbau des Gebäudes zu einem „Event-Bahnhof“ eingegangen sind. Das Oberverwaltungsgericht geht in seinem Beschluss davon aus, dass diese Unterlagen, wie von der Stadt Schleswig angegeben, bislang nicht vorliegen. Der Bauherr habe es in der Hand, diese vergeblich angeforderten Unterlagen einzureichen. Erst dann könne auch die Frage geklärt werden, ob für die bislang nicht erteilte Baugenehmigung die Stadt Schleswig zuständig ist oder das Eisenbahnbundesamt.

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