Stadt-Umland : Aufstand der Dörfer gegen Flensburg

Langballigs Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen
Langballigs Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen

Kommunen des 1. Siedlungsrings kündigen Vereinbarung zur Wohnungsbauentwicklung – aber die Stadt bleibt bei ihren Forderungen.

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20. Juni 2015, 07:44 Uhr

Schluss mit der Zusammenarbeit. Die Flensburger Umlandgemeinden des so genannten 1. Siedlungsrings (siehe Grafik) haben auf einer gemeinsamen Sitzung in Tarp beschlossen, die Vereinbarung zur Wohnraumentwicklung mit der Stadt zu kündigen. „Bis zum Ende des Monats werden entsprechende Beschlüsse der Gemeindevertretungen eingeholt, die Kündigung wird dann zum 31. Dezember gültig“, erklärte Horst Rudolph, der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Oeversee und kommissarischer Sprecher des Umlandes. Konkret bedeutet das: Es wird künftig keine Absprachen mehr zwischen Stadt und Umlandgemeinden geben, wenn es um die Schaffung von Wohnraum in der Region geht. Statt dessen wird die Landesplanung stärker gefordert sein. Der totale Bruch allerdings ist nicht das Ziel: Das Gremium sprach sich über die Kündigung hinaus klar für Gespräche über eine neue und ausgewogene Vereinbarung auf Augenhöhe aus.

Was die Flensburger Nachbarn so in Rage gebracht hatte, war die Tatsache, dass die Stadt nach jahrelangen Verhandlungen über die Zusammenarbeit und die Einrichtung eines Regionalfonds für den finanziellen Ausgleich eine abrupte Kehrtwende einleitete: Plötzlich wollte man die von der Regionalplanung zugestandenen, aber nicht genutzten Wohnraumkontingente an die Nachbarn verkaufen. Nachdem das auf schroffe Ablehnung gestoßen war, machte die Stadt einen weiteren Vorschlag: Sie wolle an dem finanziellen Ausgleich festhalten und darüber hinaus eine neue Gebietsentwicklungsplanung, „ . . . um bei der Planung mit zu entscheiden, in welcher Gemeinde wo, was und wie viel gebaut werden kann und darf“, heißt es in einer Pressemitteilung der Umlandkommunen. Und weiter: „Damit verlässt die Stadt den interkommunalen Gedanken und versucht, ausschließlich seine Interessen durchzusetzen.“

„Das ist eine bodenlose Frechheit“, ereiferte sich Langballigs Bürgermeister Peter Dietrich Henningsen. „Das ist ein Eingriff in unser Recht auf kommunale Planungshoheit.“ Auch ein finanzieller Ausgleich komme nicht in Frage. Wenn Flensburg seine Kontingente nicht erfüllen könne, habe die Stadt ihr Recht darauf verwirkt. „Und wenn man keinen Anspruch darauf hat, dann kann man es auch nicht verkaufen. Ich bezeichne den Versuch als Abzocke“, sagte Henningsen, „die Leute hier haben inzwischen die Nase voll von der Stadt.“ Aber auch Henningsen machte deutlich, dass es ohne eine Zusammenarbeit von Stadt und Gemeinden nicht geht. Er setzt dabei auf die Politik in Flensburg. „Die kann doch nicht alles dem Oberbürgermeister überlassen.“

Flensburgs Verwaltungs-Chef Simon Faber machte gestern die Position der Stadt noch einmal deutlich. Es könne nur eine gemeinsame Gebietsentwicklungsplanung mit finanziellem Interessenausgleich geben: „Wir haben einen sehr breiten Konsens, dass wir mitreden möchten, wie viel und wo gebaut wird“, sagte Faber auf Anfrage unserer Zeitung. Bei solchen wichtigen Themen wie Wohnraumentwicklung müsse das Oberzentrum seine führende Rolle wahrnehmen: Der Dissens zwischen Stadt und Umland ergebe sich daraus, dass viele Gemeinden sehr gern selbst Wohnraum entwickeln möchten: „Im Ballungsraum macht es aber aus unserer Sicht mehr Sinn, auch langfristig gesehen.“ Nur so könne der Trend zu mehr Flächenverbrauch und Zersiedelung aufgehalten werden.

Landrat Wolfgang Buschmann bezeichnete die vereinbarte Kündigung der Kooperation als konsequent – um deutlich zu machen, dass eine Zäsur notwendig ist, damit die Kommunen und vor allem die Stadt die Reset-Taste für einen Neuanfang drücken können. „Es ist Flensburg nicht gelungen, deutlich zu machen, warum für sie alles zuvor Erarbeitete nicht richtig gewesen sei und eine 180-Grad-Wendung eingeleitet wurde“, sagte Buschmann – und warum die Stadt nun die Wohnraumkontingente als zusätzliche Währung einführen wolle. Die Kündigung, so der Landrat, könne wie ein Befreiungsschlag wirken. Die Frage sei aber, wie schnell verlorenes Vertrauen wieder aufgebaut werden könne. Vor allem der Weg dorthin gibt Buschmann Rätsel auf: „Wie das Vertrauen wiedererlangt werden kann, dafür fehlt mir zurzeit die Fantasie.“ Aber immerhin aber gebe es mit der Einigung in der Diskussion Wireg und bei den Flüchtlingen Themenfelder, in denen die Zusammenarbeit sehr gut gelaufen sei.

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