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Asylpolitik: Sütterlin-Waack kritisiert „Wintererlass“

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

von
erstellt am 16.Feb.2015 | 17:33 Uhr

Immer mehr Asylsuchende bei konstantem Personal – das stellt die Flensburger Ausländerbehörde vor immer neue und immer schwerer zu bewältigende Herausforderungen. Über diese und andere Probleme informierte sich jetzt die Bundestagsabgeordnete Sabine Sütterlin-Waack (CDU) bei einem Besuch der Behörde. „Die zentrale Aufnahmestelle in Neumünster ist überfordert, weil das Land mit der Einrichtung der zweiten Einrichtung in Boostedt nicht in die Puschen kommt“, kritisiert Sütterlin-Waack. Flüchtlinge würden in kürzester Zeit, meist ohne Anhörung und Asylantrag, an die Kommunen durchgereicht. Das belaste die Asylsuchenden und verlängere Verfahren unnötig. Die derzeitige Zahl von rund 300 im Anerkennungsverfahren befindlichen Flüchtlingen könnte zudem um fast ein Viertel gesenkt werden, wenn die Rückführung von Asylsuchenden ohne Bleiberecht aus sicheren Herkunftsländern konsequenter betrieben würde. „So human der Wintererlass der Landesregierung auf den ersten Anblick auch anmuten mag, so sehr geht er zu Lasten der Flüchtlinge aus wirklichen Krisen- und Kriegsgebieten, die die volle Unterstützung durch die Kommunen brauchen.“

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