Arnis verliert den "Pappelstreit"

Stadtvertreter Hasko Scheidt hat vor Gericht Recht bekommen: Die Sanierung der alten Pappeln muss die Stadt bezahlen.  Foto: KÖHLER
Stadtvertreter Hasko Scheidt hat vor Gericht Recht bekommen: Die Sanierung der alten Pappeln muss die Stadt bezahlen. Foto: KÖHLER

Gerichtsurteil: Stadt muss 9000 Euro für "baumchirurgischen Eingriff" und Prozesskosten zahlen / Berufung ist möglich

shz.de von
08. Juli 2011, 08:34 Uhr

Arnis | Lange Zeit schwelte in Deutschlands kleinster Stadt ein hartnäckig geführter "Pappelstreit". In einem Gerichtsverfahren hat jetzt die Stadt, die von der Kappelner Verwaltung beraten worden war, den Kürzeren gezogen. Obsiegt hat der Stadtvertreter Hasko Scheidt von der AWG (Arnisser Wählergemeinschaft) als Eigentümer des Wohngrundstücks Lange Straße 95. Er betreibt in Arnis einen Nautischen Verlag.

Wie der AWG-Vertreter in einem Gespräch mit unserer Zeitung darlegte, müssen rund 9000 Euro - einschließlich der Gerichtskosten - aus dem Stadtsäckel dafür hingeblättert werden, dass auf Veranlassung der Stadt Arnis am südwestlichen Wanderweg sieben Pappeln saniert worden waren. Tiefhängende Äste der etwa 60 Jahre alten Bäume hatten zuvor aus Sicherheitsgründen entfernt werden müssen. Da die Pappeln auf dem Grundstück von Hasko Scheidt stehen, hatten die Verantwortlichen der Stadt dem Eigentümer die Rechnung für den "baumchirurgischen Eingriff" zugestellt. Dieser weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. So landete der "Pappelstreit" schließlich vor Gericht.

Dazu Kläger Scheidt: In der Begründung des Urteils habe der Richter dargelegt, dass der gesamte Pappelweg zwischen Großparkplatz und dem Arnisser Sportplatz seit eh und je als ein geschlossenes Ensemble anzusehen sei. Der Weg, der teilweise über Privatgrund führt, habe dennoch einen öffentlichen Charakter und sei von der Stadt deshalb zu unterhalten.

Anlässlich der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung stand das Thema Pappelsanierung zunächst auf der Tagesordnung, doch Bürgermeister Bernd Kugler ließ es per Mehrheitsbeschluss in den nichtöffentlichen Teil verlegen. Begründung: Es gehe bei diesem Punkt nicht nur um Finanzen, sondern auch um Grundstücksangelegenheiten. Möglicherweise werde sogar entschieden, ob die Stadt gegen das Gerichtsurteil Berufung einlegt. Deshalb vertrat Kugler die Auffassung, bei der dann anstehenden Beratung sei Stadtvertreter Scheidt befangen.

Dieser hingegen beantragte vergeblich, den strittigen Punkt öffentlich zu behandeln. Erstens sei die Frist zum Widerspruch gegen das Urteil inzwischen verstrichen, und zweitens dürfe es nach Beendigung eines Verfahrens dazu keine kommunalpolitischen Beschlüsse mehr geben. Scheidt: "Es geht doch nur um die Frage, aus welchem Topf die Stadt das Geld für die Baumsanierung nimmt."Für den Fall, dass er von der Beratung im nichtöffentlichen Teil tatsächlich ausgeschlossen würde, kündigte der AWG-Vertreter an, eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht anzufordern.

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