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Klage gegen helios in Schleswig : „Alles passt rein, nur der Betriebsrat nicht“

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Die Mitarbeitervertretung des Klinikums klagt gegen die Unterbringung im Verwaltungsgebäude. Die Flensburger Richterin empfiehlt nun einen Kompromiss.

shz.de von
erstellt am 22.Jun.2016 | 07:07 Uhr

Der Countdown für den Umzug des Helios-Klinikums in das neue Gebäude an der St. Jürgener Straße läuft. In knapp einem Monat ist es soweit. Auch ein Teil der Krankenhausverwaltung bezieht dann ihre Büros im Neubau, nur der Betriebsrat soll in einem anderen Gebäude auf dem Fachklinik-Gelände untergebracht werden. Dagegen hat er jetzt geklagt. Nach der Verhandlung über die Dienstpläne (wir berichteten) ist dies der zweite Helios-interne Streit vorm Flensburger Arbeitsgericht innerhalb kurzer Zeit.

Gleich zu Beginn betonte Richterin Carla Evers-Vosgerau gestern, dass die Mitarbeitervertretung einen Anspruch darauf habe, ein Büro in Reichweite der Klinikangestellten zu bekommen. Dieses müsse zentral und für jeden erreichbar liegen. „Die Nähe des Betriebsrates zu den Arbeitnehmern ist für viele ein Vorteil, auch für die Geschäftsführung“, sagte sie. Zugleich wies sie im Hinblick auf den bevorstehenden Umzug des Klinikums darauf hin, dass eine Einigung zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung eile. „Es muss jetzt was passieren“, sagte sie. Nach den Streitigkeiten um Dienstpläne schienen die Fronten zu Beginn der Verhandlung verhärtet. Helios-Anwalt Sebastian Fedder beharrte zunächst darauf, dass für zusätzliche Räume des Betriebsrates in der Planung des Neubaus kein Platz vorgesehen sei. „Wenn Platz wäre, dann ginge es“, sagte er und wies darauf hin, dass sich die zugedachten Büros im Verwaltungsgebäude an der Straße Am Damm auf dem gleichen Gelände in Laufweite befinden. „Ich habe mir das heute Morgen angeschaut und bin den Weg abgegangen. Dafür braucht man vier Minuten“, sagte Fedder. Für ihn sei das ein zumutbarer Weg.

Der Anwalt des Betriebsrates, Ove Reinbender, sah die Sachlage etwas anders: „Wenn man einen Neubau in so einer Größenordnung plant, dann sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch der Betriebsrat Berücksichtigung findet. Alles passt rein, nur der Betriebsrat nicht. Von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung kann nicht mehr gesprochen werden“, sagte er.

Den Zeitaufwand für den Weg vom Krankenhaus zum Verwaltungsgebäude bezifferte er mit acht Minuten. Für Hin- und Rückweg bräuchte ein Angestellter somit mehr als 15 Minuten. „Das macht doch niemand in seiner Pause“, sagte Kirsten Krei, stellvertretende Betriebsratsvorsitzende. Ein zusätzliches Hindernis sei, dass die Klinik-Angestellten sich für den Weg zum Betriebsrat umziehen müssten. „Die dürfen nicht in ihrer Arbeitskleidung kommen. Man muss also die Zeit fürs Umziehen mit einrechnen. Das grenzt schon fast an Ausgrenzung des Betriebsrats“, gab Krei der Richterin zu bedenken.

Von einer bewussten Ausgrenzung wollten Sebastian Fedder und Bernd Kölling, Personalleiter des Helios-Klinikums, nichts wissen. „Bis zum Beginn vergangenen Jahres wurde der Neubau ohne Platz für die Verwaltung geplant“, erklärte Kölling. Zur Mitte der ersten Jahreshälfte 2015 sei dann eine andere Entscheidung getroffen worden. „Das führt dazu, dass wir nun aufgrund des begrenzten Platzes mit einer endlosen Zahl an Kompromissen leben müssen“, sagte der Personalleiter. So müssten neben den Sekretärinnen auch die Oberärzte zu zweit in einem Büro sitzen. „Sie sehen, jeder verfügbare Platz ist bereits komplett vergeben.“ Eine vorhandene Ausbaureserve wolle Helios mit Blick auf zukünftige Entwicklungen nicht angreifen.

Doch mit dieser Begründung gab sich die Richterin nicht zufrieden. „Der Betriebsrat muss vor Ort sein und handlungsfähig bleiben. Die Mitarbeiter müssen die Vertretung unkompliziert erreichen können“, sagte sie und empfahl den Parteien erneut, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Dieser sähe ihrer Meinung nach vor, dass der Betriebsrat ein Sprechzimmer im Neubau erhält und weitere Räume für Konferenzen im Verwaltungsgebäude Am Damm zur Verfügung gestellt werden.

„Wir können das heute nicht entscheiden, werden diese Anregung aber mitnehmen“, versprach Sebastian Fedder nach dem eindringlichen Appell der Richterin. Am 13. Oktober hat Carla Evers-Vosgerau einen weiteren Verhandlungstermin anberaumt, plädiert aber auf eine zeitnahe Einigung. In der Zwischenzeit soll geklärt werden, was es kosten würde, aus der Ausbaureserve Büros zu machen.

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