Schleswig : Ämter warten auf Geld vom Kreis

Die Kreise weisen die Flüchtlinge den Ämtern zu und diese haben die Unterbringung der Menschen sicherzustellen. Wohnungskosten fallen jedoch nicht in den Bereich der Betreuungskostenpauschale, um die sich Ämter und Kreis gerade streiten.
Die Kreise weisen die Flüchtlinge den Ämtern zu und diese haben die Unterbringung der Menschen sicherzustellen. Wohnungskosten fallen jedoch nicht in den Bereich der Betreuungskostenpauschale, um die sich Ämter und Kreis gerade streiten.

Das Land zahlt eine Betreuungskosten-Pauschale für Asylsuchende an die Kreise aus. Nun melden die Kommunen, in denen die Neuankömmlinge ein neues Zuhause gefunden haben, Anspruch auf einen Teil der Summe an.

Avatar_shz von
10. Dezember 2014, 12:00 Uhr

Das Geld ist da, aber es kommt nicht bei denen an, für die es gedacht ist. Das sagen zumindest die Vertreter von Ämtern und Gemeinden, die mit Beginn des Jahres immer mehr Syrern, Somaliern, Eritreern und Flüchtlingen anderer Herkunft ein Zuhause geben. In nahezu jeder Gemeindevertreter- und Amtsausschusssitzung der vergangenen Wochen wurde sie thematisiert: die Betreungskostenpauschale, die das Land im Rahmen der Asylpolitik an die Kreise verteilt. Es geht – allein für dieses Jahr – um rund 90 000 Euro. Ein Erlass, den das Land Ende Juli veröffentlicht hatte, besagt, dass die Kreise dieses Geld zur Förderung der dezentralen Betreuung in den amtsfreien Gemeinden und Ämtern neuerdings ganz oder teilweise an diese oder Dritte weitergeben können. Bisher haben die Ämter jedoch noch keinen Cent erhalten.

„Das Geld wird aber vor Ort an der Basis gebraucht“, sagt Thomas Johannsen, Amtsvorsteher des Amtes Geltinger Bucht. Dieses nahm bisher in diesem Jahr 24 Asylbewerber auf, die von ehrenamtlichen Lotsen bei Behördengängen, Arztbesuchen und anderen Dingen des Alltags unterstützt werden. Auch hat das Amt drei Sprachkurse eingerichtet, in denen Schüler ehrenamtlich zu Lehrern werden. „Wir pochen nicht darauf, das wir 100 Prozent des Geldes kriegen, aber wir wollen zumindest einen Teil davon haben“, sagt Johannsen. Die Asyl-Lotsen seien in der Woche doch einige Stunden damit beschäftigt, sich um die neuangekommenen Familien zu kümmern. Das Aufgabengebiet sei sehr vielfältig und es fielen auch Fahrtkosten an, die die freiwilligen Helfer aus eigener Tasche bezahlten und auf denen sie bisher sitzen blieben. Man dürfe das Ehrenamt aber nicht überstrapazieren, sagt der Amtsvorsteher. „Es wäre wirklich gut, wenn wir diesen Helfern einen kleinen Obolus als Anerkennung geben könnten.“ Dafür würde er gerne auf die Gelder der Pauschale, die pro Asylsuchenden und Quartal 63,91 Euro vorsieht, zurückgreifen. Reinhard Müller, Amtsvorsteher des Amtes Kropp-Stapelholm, dem vom Kreis in diesem Jahr bereits 49 neue Flüchtlinge zugeteilt wurden, teilt Johannsens Auffassung. „Es wäre eigentlich sachgerecht, die Gelder an uns auszuzahlen“, sagt er.

Ralf Lausen, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Arensharde und als Delegierter des Gemeindetages Sprachrohr der Beschwerdeführer, hält sich mit öffentlicher Kritik zurück, denn morgen will er zusammen mit weiteren Vertretern aus dem Vorstand des Gemeindetages die Beschwerden und Anliegen der Gemeinden und Ämter mit Landrat Wolfgang Buschmann und Vertretern des Kreises diskutieren.

Bei dem Gespräch dabei sein wird auch Rainer Stiemcke, Fachdienstleiter für Ordnungsangelegenheiten in der Kreisverwaltung und damit Chef der Ausländerbehörde, die für die Zuweisung der Neuankömmlinge an die Ämter zuständig ist. Jeden Donnerstag nehmen die Mitarbeiter der Behörde neue Flüchtlinge in Empfang und verteilen sie nach dem Einwohnerschlüssel auf die Ämter sowie die Städte Kappeln und Schleswig. In diesem Jahr mussten im Kreis bereits 530 Menschen untergebracht werden, im Jahr 2010 waren es noch 94 – ein Anstieg um 400 Prozent innerhalb von vier Jahren.

„Es wird immer chaotischer“, sagt Stiemcke. Der Kreis habe bereits reagiert und die halbe Stelle von Migrationsberaterin Sylke Willig aufgestockt. Dies und zentrale Fortbildungen der ehrenamtlichen Lotsen im Kreisgebiet, kosteten gut 12 000 Euro, die Stiemcke aus dem Topf der Pauschale nehmen will. Blieben also knapp 78 000 Euro, die für dieses Jahr an die Ämter verteilt werden könnten – zumindest, wenn der Erlass auch rückwirkend gelte. Thomas Giebeler, Pressesprecher des Innenministeriums, gibt auf Nachfrage unserer Zeitung, dazu folgende Auskunft: „Der Erlass gilt grundsätzlich ab seiner Bekanntgabe.“ Mit Zustimmung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten könne die Pauschale von den Kreisen im Einzelfall aber auch rückwirkend ab Jahresbeginn an die amtsfreien Gemeinden und Ämter weitergegeben werden.

Auch die Frage, ob und in welcher Form die Ämter Verwendungsnachweise erbringen müssen, müsse zunächst vom Land beantwortet werden, bevor die Gelder verteilt werden könnten, sagt Stiemcke. Er hofft auf eine simple Regelung, denn er wolle ungern zur „Sammelabrechnungsstelle“ für alle Ämter werden. Ohne vorliegende Verwendungsnachweise bestünde nach Stiemckes Angabe aber auch die Gefahr, dass der Kreis das Geld, das er bisher erhalten habe, an das Land zurückzahlen müsste. „Ich würde mir wünschen, dass wir noch in diesem Jahr ganz erhebliche Mengen weiterleiten können“, sagt der Kreismitarbeiter und ist dabei zuversichtlich, denn im Nachbarkreis Rendsburg-Eckernförde sei erst kürzlich eine annehmbare Regelung gefunden worden, die die unkomplizierte Weiterleitung der Gelder ermögliche.

Thema bei dem morgigen Gespräch wird neben den grundsätzlichen Formalitäten sicher auch eine fürs nächste Jahr vom Kreis geplante zusätzliche Vollzeitstelle sein, die Stiemcke aus dem Topf der Pauschale, die im kommenden Jahr voraussichtlich auf 90 Euro pro Kopf und Quartal erhöht werden soll, bezahlen will. Die neue hauptamtliche Kraft soll sich um die Koordination aller Lotsen und die direkte Betreuung der betroffenen Asylsuchenden im ganzen Kreisgebiet kümmern. Sie sei von Nöten, da einige Regionen im Kreis im Bereich der Hilfestellungen für die Neuankömmlinge nach wie vor schlecht aufgestellt seien. Für die geplante Stelle schlägt Rainer Stiemcke Kosten in Höhe von 46 000 Euro an. Der Hauptausschuss winkte diesen Posten vergangene Woche durch. Überzeugt von der Dringlichkeit dieser Stelle sind jedoch nicht alle. „Da hält sich meine Begeisterung stark in Grenzen. Das entzieht sich bis jetzt meinem Verständnis“, so Johannsen.

zur Startseite
Karte

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen