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Gero Trittmaack

Bundestagswahl 2021 : Facebook-Post an Hitlers Geburtstag: AfD will Jan Petersen-Brendel rauswerfen

Jan Petersen-Brendel ist AfD-Kreisvorsitzender und Direktkandidat. Nach einem Gratulations-Post bei Facebook an Hitlers Geburtstag hat der Bundesverband der AfD ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn in Gang gesetzt.


von
09. September 2021, 12:46 Uhr

Flensburg | Gegen Jan Petersen-Brendel aus Flensburg, den Kreisvorsitzenden und Bundestags-Direktkandidaten der AfD im Wahlkreis Flensburg-Schleswig, läuft ein Parteiausschlussverfahren. Grund dafür ist ein Facebook-Post vom 20. April 2020, in dem Petersen-Brendel zum Geburtstag gratuliert. Wem, lässt er offen. Die Bundes-AfD sieht einen direkten Bezug zu Adolf Hitler, der an diesem Tag geboren wurde. Petersen-Brendel will sich gegenüber unserer Zeitung mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern, auf seiner Facebook-Seite aber beschreibt er die Situation. „Auch wenn der Bundesvorstand an meinem irrigen Rausschmiss aus der Partei arbeitet, mache ich weiter Wahlkampf. Lieber Bundesvorstand – ihr macht euch lächerlich“, heißt es in einem Beitrag vom 31. August.

Weiterlesen: Jan Petersen-Brendel tritt für die AfD an

Wie er seine Situation einschätzt, hatte Petersen-Brendel seinen Facebook-Freunden bereits zuvor erklärt: „Ich soll in dem an den Haaren durch Opportunisten innerhalb der Partei herbeigezogenen Parteiausschlussverfahren nun noch bis zur Bundestagswahl in der Partei gehalten werden, um dann nach dem 27. September wie eine alte Zuchtstute still entsorgt zu werden.“ Problem sei, so Petersen-Brendel, dass der Gegner nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln kämpfe, sondern „dem höchsten Gericht der Partei Anweisungen gibt, politische Urteile zu fällen, die juristisch bei einem ordentlichen Gericht nur auf Kopfschütteln stoßen werden“ .

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Facebook-Gratulation zu Hitlers Geburtstag

Screenshot

Diesen Facebook-Post wertet der AfD-Bundesvorstand als Verstoß gegen die Parteiordnung.

Das sieht der Bundesvorstand AfD in Berlin anders, wie die Antwort des Bundesvorstandes auf Fragen unserer Zeitung deutlich macht: „Der Bundesvorstand hat am 15. Juni 2020 (einstimmig und ohne Enthaltungen) beschlossen, gegen Herrn Petersen-Brendel wegen parteischädigenden Verhaltens ein Parteiausschlussverfahren zu beantragen. Auslöser war dieses Facebook-Posting, das Herr Petersen-Brendel am 20. April 2020 veröffentlicht hatte. Aus Sicht des Bundesvorstands widerspricht dieses Posting eindeutig den Grundsätzen der Partei, die sich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit bewegt und den Nationalsozialismus verherrlichende Äußerungen und Einstellungen weder vertritt, noch damit Verbindung gebracht werden will. Mit dem Facebook-Posting wird diesem Bekenntnis eindeutig widersprochen, denn ein Gutheißen oder eine Verherrlichung von bekannten Protagonisten des Nationalsozialismus befindet sich eindeutig nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Durch die Veröffentlichung des Postings habe Petersen-Brendel gegen die Solidaritäts- und Loyalitätspflicht gegenüber der Partei und somit gegen die Parteiordnung verstoßen.

Weiterlesen: Machtkampf in der Landes-AfD

Bundesvorstand legt Einspruch gegen Landes-Urteil ein

Einen ersten Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren schickte der Bundesvorstand nach Angaben von AfD-Pressesprecher Peter Rohling am 6. Juni 2020 an das schleswig-holsteinische Landesschiedsgericht, das per Urteil den Parteiausschluss-Antrag abwies und Petersen-Brendel lediglich eine Abmahnung aussprach. Dieses Votum der dreiköpfigen Kammer war nicht einstimmig. Gegen das ablehnende Urteil des Landesschiedsgerichts hat der Bundesvorstand am 5. August 2021 beim Bundesschiedsgericht Berufung eingelegt. Dieses Verfahren ist noch anhängig. Warum es bis zu dieser Entscheidung so lange gedauert hat, wurde nicht mitgeteilt.

Weiterlesen: AfD-Fraktion im Kreistag löst sich auf

Hinweise auf die Hintergründe und darauf, wie gespalten die AfD ist, könnte eine Veröffentlichung geben, die Petersen selbst in seinem Facebook-Account ohne Kommentar geteilt hat. In dem rechten Blog Abakus.News (Selbsteinschätzung: „Freiheitlich, überparteilich, konservativ, patriotisch“) schlägt sich ein anonymer Autor vehement auf die Seite von Petersen-Brendel und bezeichnet das Vorgehen gegen den Kandidaten als ein „ideales Beispiel für die perfiden Methoden des AfD-Bundesvorstands – aber auch des Flügels“.

Hintergrund sind offenbar Flügelkämpfe in der AfD

Er sieht den Post allerdings als vorgeschobenen Grund an. Petersen-Brendel sei ein engagierter und aktiver Patriot, der mit konstruierten Vorwürfen aus der Partei ausgeschlossen werden solle. Hintergrund für das Verfahren gegen Petersen-Brendel seien die Flügelkämpfe innerhalb der AfD.

von 09. September 2021, 12:46 Uhr

Flensburg | Gegen Jan Petersen-Brendel aus Flensburg, den Kreisvorsitzenden und Bundestags-Direktkandidaten der AfD im Wahlkreis Flensburg-Schleswig, läuft ein Parteiausschlussverfahren. Grund dafür ist ein Facebook-Post vom 20. April 2020, in dem Petersen-Brendel zum Geburtstag gratuliert. Wem, lässt er offen. Die Bundes-AfD sieht einen direkten Bezug zu Adolf H...

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Kommentare

  • 11.09.2021 | 13:47 Uhr
    Frank Speth

    Es gibt schon so Tage...

    ...da sollte man sich zurückhalten. Zumindest dann, wenn es "geschichtsbelastete" Tage sind und man der "pösen, pösen" AfD angehört. Also am 20 April, am neunten November und bei anderen Gelegenheiten. Eigentlich wäre es ja am besten, man äußerte sich gar nicht mehr, also auch nicht an anderen Tagen. Natürlich nur dann, wenn man sozusagen Handlanger des nach Schwefel riechenden Beelzebub, also der AfD, ist. Da hat man einfach den Mund zu halten, am besten man schämt sich, überdenkt seine offenbar falsche politische Überzeugung und übt, in bester sozialistischer Tradition, Selbstkritik. Vielleicht wird einem ja verziehen, vermutlich aber nicht.

    Aber es gibt durchaus Hoffnung! Mit dem "richtigen" Parteibuch oder zumindest der entsprechenden linken Gesinnung darf man nach Belieben nach wie vor vom Leder ziehen - schließlich ist man ja ein Garant für die Aufrechterhaltung der Demokratie. Oder zumindest für das, was man für Demokratie hält - das reicht dann schon!
    Wird es dann zu arg (rutswcht einem also heraus, wie "demokratisch" man wirklich ist, dann war es im Zweifelsfall eben Satire...

    Wie sehr muss man eigentlich im Kopf "Nazi" sein um überall Nazis zu wittern? Wie sehr darf man die Spielreeln der Demokratie verbiegen um selbige zu retten?

  • 09.09.2021 | 19:05 Uhr
    Uwe Lorenzen

    Nazis in der AfD...

    ...gibt es offenbar nicht nur im "Osten".

  • 09.09.2021 | 20:03 Uhr
    Jan Brendel

    Es ist bedenklich,

    dass die Anzahl der Ignoranten in diesem Lande immer größer wird...... Corona scheint nicht nur grippale Züge zu besitzen sondern greift auch in die Fähigkeuten zum kognitiven Denken ein. Hat jemand hier den Begriff "Lockdown" im Zusammenhang mit Corona schon einmal gehört? Der einfache Arbeitnehmer leidet finanziell stark unter diesen, jetzt bereits zur Gewohnheit wordenen Lockdowns. Die Zahl der Insolvenzen steigt dramatisch und die Inflation hat den höchsten Wert seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Der erste Lockdown endete auf Beschluß der "Ministerpräsidentenrunde" genau am 20.04.2020, ein Datum, dass von der Kanzlerin gewählt wurde. Hat die eventuell Herrn Hitler zum Geburtstag gratulieren wollen?!? Ich hingegen haben dem Deutschen Volke zur Wiedergeburt seiner (teilweisen) Freiheitsrechte gratliert, einem Zustand, der an eine Geburt und somit zum Geburtstag genügte....... Jan Petersen-Brendel (dessen Familie unter dem Hitler-Regime gelitten hat und der daher nichts an dem Mann positiv findet oder sich gar zur Übersendung von Geburtstagswünschen berufen fühlt!)

  • 09.09.2021 | 17:49 Uhr
    Wolfgang Töde

    Ich bin

    überzeugt, das ist nur eine Finte. Wer anerkannte Faschisten in seinen Reihen duldet, duldet auch versteckte, jetzt kommt’s, Nazis. Der Vorstand ist Scheinheilig lügt,hetzt und verbreitet Hass.

    • Jörg Richter
      10.09.2021 | 21:03 Uhr

      Quelle

      Wie definieren Sie Faschist? Wie viele anerkannte Faschisten gibt es bei der AfD, außer vielleicht Höcke? Wie viele bei der Antifa? Hass ist kein Merkmal der AfD, lesen Sie mal Ihre Texte!

    • Frank Speth
      11.09.2021 | 13:48 Uhr

      Da kommt nichts, Herr Richter!

      Herr Töde ist "linientreu", der braucht gar keine Argumente, der hat seine Doktrin...

  • 09.09.2021 | 17:09 Uhr
    Ruediger Kupke

    Hallo liebe AFD.

    Könnt ihr euch nicht alle zusammen rauswerfen, dann hätten wir eine Naziplage weniger, und dem Volke der Bundesrepublik Deutschland, tut ihr einen riesen gefallen.

    • Wolfgang Töde
      09.09.2021 | 17:50 Uhr

      Dem Text

      stimme ich zu, das „liebe“ ist fehl am Platz.

    • Ruediger Kupke
      09.09.2021 | 18:13 Uhr

      Herr Töde

      Stimmt, das "Liebe" nehme ich somit, sofort zurück... Und das vom Herzen.

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