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Ratsversammlung : 3,5 Millionen Euro neue Schulden

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Politiker geben grünes Licht für den Haushalt 2014. Nur die Grünen votierten dagegen.

shz.de von
erstellt am 19.Dez.2013 | 17:30 Uhr

Der Haushalt für das kommende Jahr stimmt die Schleswiger Ratsmitglieder wenig froh. Zu heftig schlägt ihnen das Defizit entgegen. Und das wird sich in den Folgejahren explosionsartig vermehren. Im 44-Millionen-Euro-Haushalt für das kommende Jahr sind 3,5 Millionen Euro neue Schulden eingeplant. Bis 2017 prognostiziert Stadtkämmerer Helmut Stoltenberg Gesamtschulden von 28,3 Millionen Euro. Schulden, die wie ein wachsendes Krebsgeschwür den Haushalt lahm legen und kaum mehr Spielraum für notwendige Investitionen lassen werden. „Keiner kann über diesen Haushalt glücklich sein, denn welche Generation soll diesen Schuldenberg irgendwann abtragen?“, kommentierte Finanzausschussvorsitzende Steffanie Hildebrandt das Zahlenwerk vor der Ratsversammlung. Doch da andere Zahlen nicht herbeigezaubert werden können, stimmte der Rat mehrheitlich (bis auf die Grünen) der Haushaltssatzung für 2014 zu. Zum Zeitpunkt der Abstimmung standen viele Abgeordnete, wie sie bekannten, noch unter dem Schock der Aussprache über den Theaterneubau. Dieses Thema wurde danach in der Haushaltsdiskussion ausgeklammert.

Schleswig ist im Club der Armen nicht allein. Die meisten Kommunen im Lande leiden unter Finanznot. Steffanie Hildebrandt, die gleichzeitig im Namen ihrer CDU-Fraktion ein Statement zur Haushaltslage abgab, nannte dafür als Gründe die enorm steigenden Sozial-, Zins- und Pensionslasten sowie „neue kostenträchtige Aufgaben“ für die Gemeinden. Doch manche Probleme seien auch hausgemacht, erklärte sie und mahnte weiterhin Disziplin bei den Ausgaben für freiwillige Leistungen an. Wie bereits im Finanzausschuss betonte sie: „Mir sind einige Anträge insbesondere von der SPD sauer aufgestoßen, weil dadurch die Gesamtsumme für freiwillige Leistungen nach oben geklettert ist.“

Begrüßenswert ist nach Meinung aller Fraktionen die Investition in den zweiten Bauabschnitt des Wohngebietes am Berender Redder. Mit dem Bau der Feuerwachen komme man leider nur schleppend voran, was bedauerlich sei, sagte Hildebrandt. Mit Blick auf die überraschend aufgetauchten Kostensteigerungen beim Fachraumtrakt an der Domschule betonte sie: „Das Bauamt und die Stadt müssen daran arbeiten, dass bei derartigen Projekten nicht dauernd die Kosten aus dem Ruder laufen.“

Wie dramatisch die städtische Finanzlage ist, führte SPD-Fraktionschef Stephan Dose vor Augen: „Selbst wenn wir das Theater, die Volkshochschule, die Bücherei, das Stadtmuseum oder die Schwimmhalle sofort schließen und die Zuschüsse an alle streichen würden, könnten wir damit nicht das Defizit ausgleichen.“ Dose mahnte eine intelligente Prioritätensetzung in der Ausgabepolitik an. Wichtig ist der SPD neben der Erschließung des Berender Redders und der Investition in das interkommunale Gewerbegebiet auch die weitere Aufstockung im Gewerbegebiet St. Jürgen. Als künftige Einnahmequelle könnte sich die SPD zu Parkgebühren durchringen – „wenn sich das im Rahmen des Verkehrskonzeptes als sinnvoll herausstellt“. Der SSW hofft laut Otmar Petersen, dass ein privater Investor für eine Bewirtschaftung des Parkhauses gefunden werden könnte.

Grünen-Chef Dr. Johannes Thaysen machte den Vorschlag, im Frühjahr einen Workshop ins Leben zu rufen, um nach gründlicher Bestandsaufnahme den nächsten Haushalt mit Bürgerbeteiligung vorzubereiten.

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