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Bürgerbegehren : 1600 Unterschriften gegen Wohnblocks am Stadthafen?

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Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Grüne sind zuversichtlich, die erste Hürde für ein Bürgerbegehren zu nehmen. Das erste Treffen ist am Dienstagabend.

Heute Abend soll es ein erstes Vorbereitungstreffen geben: Steffen Hempel, Vertreter der Grünen im Schleswiger Bauausschuss, hat eingeladen in den Kukulo-Treff im Lollfuß 23. Mit Gleichgesinnten möchte er dann ab 19 Uhr beraten, wie sich ein Bürgerbegehren gegen die geplanten Wohnblocks am Stadthafen in die Wege leiten lässt. Grünen-Fraktionschef Johannes Thaysen hatte diesen Schritt schon vor einer Woche angekündigt, als seine Partei als einzige in der Ratsversammlung dagegen stimmte, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für eine Wohnanlage auf dem Grundstück am Hafen aufzustellen, auf dem die verwaiste Villa steht, die einst dem Mobilcom-Gründer Gerhard Schmid gehörte und die Stadtwerke seiner Ex-Frau vor zwei Jahren für 2,35 Millionen Euro abkauften.

Steffen Hempel ist zuversichtlich, dass das Bürgerbegehren ein Erfolg wird „Das Echo aus allen Schichten und Altersgruppen ist überwältigend“, sagt er. Ziel ist es, so viele Unterschriften zu sammeln, dass die Stadt ein Bürgerentscheid in die Wege leiten muss, bei dem alle Schleswiger darüber abstimmen, was aus dem umstrittenen Grundstück werden soll.

Der Landtag hat die Hürden für ein solches Bürgerbegehren vor zwei Jahren spürbar gesenkt. In Städten wie Schleswig mit 20 000 bis 30 000 Einwohnern müssen acht Prozent der wahlberechtigten Bürger unterschreiben. Das wären rund 1600 Schleswiger ab 16 Jahre. Bürger aus Nachbargemeinden dürfen sich nicht beteiligen. Um die Unterschriften zu sammeln, haben die Initiatoren ein halbes Jahr Zeit. Steffen Hempel hat sich bereits bei der Kommunalaufsicht im Innenministerium nach den Einzelheiten erkundigt.

Kommen die 1600 Unterschriften zusammen, dann befasst sich zunächst noch einmal die Ratsversammlung mit dem Thema. Schließen sich die Ratsmitglieder der Forderung der Unterzeichner an, ist die Sache erledigt, und das Bürgerbegehren war erfolgreich.

Der wahrscheinlichere Fall ist aber, dass die Ratsversammlung den Wunsch des Bürgerbegehrens ablehnt. Dann folgt der nächste Schritt: ein Bürgerentscheid. Wie bei einer Wahl können alle Schleswiger Bürger einen Sonntag lang über die Frage des Bürgerbegehrens abstimmen. Das Ergebnis ist für die Ratsversammlung bindend.

Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn mehr als die Hälfte der Teilnehmer der Forderung der Initiatoren zustimmen. Außerdem gibt es ein Quorum für die Mindestbeteiligung: 16 Prozent aller Wahlberechtigten müssen zustimmen, das wären rund 3200 Schleswiger.

Bisher gab es in der Stadt erst ein einziges Mal einen Bürgerentscheid. Das war 1991. Damals kippten die Bürger die Entscheidung der Ratsversammlung, die Dannewerkschule von einer Realschule in eine Gesamtschule umzuwandeln. Im Jahr 2007 sammelte eine Bürgerinitiative mehr als 4000 Unterschriften für den Erhalt des Hallenbades in der Friedrich-Ebert-Straße, das damals vor der Schließung zu Gunsten einer Therme auf der Freiheit stand. Das Quorum für einen Bürgerentscheid war zwar erfüllt, jedoch lehnte das Innenministerium eine Abstimmung aus formalen Gründen ab. Unter anderem hatten die Initiatoren es versäumt, auf ihren Unterschriftenlisten ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es ihnen um ein Bürgerbegehren geht.

Es kommt immer wieder vor, dass Bürgerbegehren auf diese Weise scheitern. Deshalb möchte Steffen Hempel das Vorgehen mit seinen Mitstreitern penibel vorbereiten. So muss zum Beispiel noch geklärt werden, über welche Frage genau die Bürger abstimmen sollen. Soll es einfach darum gehen, den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zurückzunehmen? In diesem Fall könnte die Folge sein, dass erst einmal gar kein Bebauungsplan für das Grundstück mehr aufgestellt werden darf, auch keiner für eine kleinteiligere Bebauung, die die Grünen befürworten. Denn ein erfolgreicher Bürgerentscheid bindet die Ratsversammlung für zwei Jahre. Vorstellbar wäre auch, den Aufstellungsbeschluss der Ratsversammlung zu ändern – und damit zum Beispiel festzuschreiben, dass der B-Plan Gebäude mit höchstens drei Stockwerken vorsehen soll.

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erstellt am 18.Nov.2014 | 07:43 Uhr

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