Landessozialgericht : 160 neue Schöffen treten an

Gut 160 neue ehrenamtliche Richter sind im Landessozialgericht in ihre neue Aufgabe eingeführt worden.

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26. Januar 2009, 12:43 Uhr

Schleswig | "Ich möchte mit meinem Engagement der Gesellschaft helfen", sagt Ulrich Blödorn. Er ist einer von gut 160 neu ernannten ehrenamtlichen Richtern, die am Sonnabend im Landessozialgericht Schleswig in ihre neue Aufgabe eingeführt worden sind. Justizstaatssekretär Dr. Eberhard Schmidt-Elsaeßer führte den neuen Schöffen, die mindestens 18 Jahre alt sein müssen, vor Augen: "Ihre Aufgabe verlangt in hohem Maße Überparteilichkeit, Selbstständigkeit und menschliche Reife."

889 ehrenamtliche Richter sind in diesem Jahr in der Sozialgerichtsbarkeit Schleswig-Holsteins tätig. Sie stehen rund 200 hauptamtlichen Richtern zur Seite. "Die seit 2005 rasant steigende Zahl der so genannten Hartz-IV-Fälle hat die Aufstockung von 729 Richtern im vorigen Jahr nötig gemacht", erklärte Jutta Lewin-Fries, Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts.

Im Sozialgericht werden alle Fälle verhandelt, in denen sich Bürger und Behörden in Rechtsfragen gegenüberstehen. Ein klassisches Beispiel sind Fälle, in denen es um die Frage nach angemessenem Wohnraum für

Hartz-IV-Empfänger geht. Die Richter werden nach ihrer sozialen und beruflichen Erfahrung und Qualifikation in Gruppen eingeteilt - etwa Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Versicherte und Vertragsärzte - und dann bei entsprechenden Fällen eingesetzt. In der untersten Ebene - den Sozialgerichten in Schleswig, Kiel, Lübeck und Itzehoe -, fällen ein Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter eine Entscheidung. Bei den nächsten Instanzen - Landessozialgericht und Bundessozialgericht - jeweils drei Berufsrichter und zwei Schöffen. Rechtlich sind die ehrenamtlichen den hauptberuflichen Richtern im Prozess gleichgestellt.

Blödorn wurde im vorigen Jahr auf Grund seiner Erfahrung als Personalleiter und Abteilungsleiter Personalstrategie einer Bank vom Arbeitgeberverband Kiel gefragt, ob er sich eine Berufung zum ehrenamtlichen Richter vorstellen könne. "Ich habe durch meine berufliche Tätigkeit langjährige Erfahrung mit Arbeitsgerichtsfällen, die ich in mein neues Amt einbringen möchte", sagt Blödorn, der in Schleswig arbeitet und in Kiel lebt. Den Aufwand von zwei oder drei Tagen im Jahr könne er mit seinem Beruf vereinbaren. "Ein Anreiz für mich war, den Berufsrichtern mit meinen Erfahrungen aus der Praxis zur Seite stehen zu können. Ich weiß von langwierigen Prozessen, in denen kaum auf die individuelle Lebenssituation der Beteiligten eingegangen wird. Vielleicht kann man da etwas bewegen."

In welchem Fachbereich er eingesetzt werden wird, steht bislang nicht fest. Klar sei aber: "Ich werde in Schleswig tätig sein."

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