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Amt Südangeln : 16 Gemeinden müssen Amtsaufgaben neu regeln

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Bis Ende 2014 müssen sich die Gemeinden einig sein, welche Bereiche die Verwaltung regeln darf. Als problematisch erweist sich dabei unter anderem die Handhabung der Schulkostenbeiträge.

shz.de von
erstellt am 21.Okt.2013 | 12:15 Uhr

Auf der ersten Sitzung des Hauptausschusses des Amtes Südangeln wurden durch Beschlussvorlagen für den Amtsausschuss und Diskussion von Sachthemen maßgebliche Weichen für die Zukunft gestellt.

Eines der wichtigsten Themen war die zukünftige Aufgabenwahrnehmung durch das Amt. Die neue Festlegung nach den Vorgaben des Innenministeriums wurde notwendig, nachdem das Landesverfassungsgericht die aktuelle Praxis als nicht verfassungsgemäß beurteilt hatte. Künftig dürfen die Ämter nur noch fünf Aufgaben von den Gemeinden wahrnehmen, die übrigen Aufgaben müssen die Gemeinden wieder selbst übernehmen. Dieser Prozess soll Ende 2014 abgeschlossen sein.

„Damit stehen wir ganz am Anfang“, kommentierte Böklunds Bürgermeister Johannes Petersen den Entwicklungsstand des Prozesses. Dem aus dem Teilnehmerkreis vorgebrachten Wunsch, zunächst die fünf Aufgaben festzulegen, widersprach Amtsdirektor Heiko Albert. Zur Abgrenzung der Aufgaben gebe es noch Klärungsbedarf von Seiten der Landesregierung. Gewisse Aufgaben wie die Beteiligungen an der Wireg oder der Aktivregion seien schon aus Handhabungsgründen nur von Ämtern wahrzunehmen. Aufgaben wie die Jugendfeuerwehr, die Installation von Photovoltaikanlagen auf Schuldächern oder der Betrieb einer Postagentur seien nur schwer zuzuordnen. Man habe sich deshalb mit den Ämtern Süderbrarup und Geltinger Bucht zusammengetan, um die offenen Fragen zu sammeln, die man dem Innenministerium stellen wolle. Gleichzeitig wolle man aber auch Lösungsvorschläge entwickeln, die man dem Land anbieten könne. Erst nach einer Antwort könne man mit der Aufgabenfestlegung beginnen. „Am Ende dieses Prozesses brauchen wir übereinstimmende Beschlüsse in allen 16 Gemeindevertretungen des Amtes“, erinnerte Albert an das Fernziel.

Ebenfalls als problematisch erweist sich die Handhabung der Schulkostenbeiträge. Das sind die Gebühren, die eine Gemeinde zahlen muss, wenn Kinder eine Schule besuchen, an deren Finanzierung die Heimatgemeinde nicht über den Schulträger beteiligt ist. Diese Beiträge müssen seit 2011 neu berechnet werden. Diese jährlich neu zu vollziehende Kalkulation kann stark schwanken und ist deshalb für die Gemeindehaushalte unberechenbar. „Wenn man will, kann man mit diesen Schulkosten sogar Politik machen“, stellte Amtsdirektor Albert fest. Er empfahl, auf eine Glättung der Schulkosten – zum Beispiel durch Verteilung auf mehrere Jahre – hinzuwirken.

Andreas Thiessen, Bürgermeister von Tolk, wurde zum Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt. Sein Stellvertreter ist Dieter Thiesen, Bürgermeister von Struxdorf.

Beschlussempfehlungen an den Amtsausschuss in Kürze:
> Das Amt Südangeln beteiligt sich an der Erarbeitung einer Entwicklungsstrategie der Aktivregion Schlei-Ostsee und stellt dazu einen Betrag von 4500 Euro zur Verfügung.
> Im Amt Südangeln soll ein Berichtswesen eingeführt werden. Doch will man dabei behutsam vorgehen, um kein neues bürokratisches Monster zu erschaffen.

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